Damit können Sie privatwirtschaftlich Beschäftigung schaffen! Und damit können Sie eine junge Familie, in der beide gut verdienen, beide eine gute Ausbildung haben, entlasten, wo doch gerade heute die Frau unter dem Druck steht: Soll ich mich zur Mutterschaft entschließen oder nicht? Wie soll ich das bei meinem Beruf mit den Kindern machen? – Das sind privatwirtschaftliche Ansätze, wie wir das Problem lösen könnten. Ich bedauere, daß davon in Ihrem Familientransferpaket nichts zu entdecken ist.
Zweiter Punkt: die Umsatzsteuer. Das, was Sie 1990 abgeschafft haben, Herr Finanzminister ... (Der Redner wendet sich zur Regierungsbank.) – Da ist er, Grüß Gott (Bundesminister Edlinger: Angenehm!) ; ich habe Sie zuerst dort drüben vermutet, darum war eine 360-Grad-Wendung notwendig. (Bundesminister Edlinger: Da müssen Sie aufpassen, daß Sie nicht im Kreis gehen!) Ja, das ist mir gerade passiert!
Das heißt konkret: Genau das, was im Jahre 1990 Ihr Vorgänger Lacina wegen bürokratischer Überbelastung der Unternehmungen abgeschafft hat, führen Sie jetzt wieder ein. Ob Ihnen das die verlorenen 7 Milliarden Schilling an Umsatzsteuer wieder bringt, ist etwas, was ich hinterfrage. Ich halte das für eine falsche Maßnahme.
Dritter und letzter Punkt: der Steuerfreibetrag für Lehrlinge. Irgendwo wird jetzt der Hund in der Pfanne verrückt! Zuerst verteuern Sie durch eine Summe staatlicher Maßnahmen, inklusive Kommunalsteuer auf Lehre et cetera, die Lehre derart, daß sich viele Lehrherren, viele Lehrbetriebe nicht mehr zur Lehrausbildung entschließen können. Und jetzt, weil das zu teuer geworden ist, kommen die Steuergeschenke. Ja haben Sie einmal darüber nachgedacht, ob es eine Möglichkeit gibt, die Lehre insgesamt in den Kosten zu entlasten, ein neues Modell der dualen Ausbildung zu finden, bei dem die Lehre als gleichberechtigte Säule in der sekundären Bildungsstufe neben der AHS und der BHS steht?
Entlasten Sie doch die Lehrbetriebe von Lehrlingsentschädigungen während einer Zeit, in der der Lehrling Schüler ist wie in der AHS und in der BHS! Ich habe noch nie gesehen, daß ein AHS-Schüler oder ein BHS-Schüler ein Entgelt bekommen hätte. Aber selbstverständlich muß er ein Entgelt bekommen, wenn er im Betrieb ist und dort einen gewissen Produktivitätsfaktor darstellt; gar keine Frage! Also er ist finanziell allemal noch wesentlich besser dran als der AHS- oder BHS-Schüler!
Haben Sie doch den Mut, in der Lehre zwischen Schulzeit und betrieblicher Zeit zu entkoppeln und im Zuge dieser Entkoppelung dann auch die Schulzeit potentiell zu verlängern! Gerade neue Lehrberufe, etwa in den neuen Technologien, bräuchten mehr Schulzeit, bräuchten eine wirkliche Dualität in einem neuen Berufsschulsystem! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich bin davon überzeugt, daß diese Geschenkmaßnahmen viel kosten, aber relativ wenig bringen werden, weil sie kein Strukturproblem lösen. Sie haben im Jahre 1997 2 Milliarden Schilling ausgegeben, um 3 000 Lehrlinge zusätzlich unterzubringen. Ich habe mich schon einmal im Hohen Haus bei den Regierungsfraktionen dafür bedankt, daß sie diese Initiative gesetzt haben! Ich will jetzt auch nicht die Rechnung aufstellen, daß 3 000 Lehrlinge in Relation zu 2 Milliarden Schilling 700 000 S pro Lehrling ergeben – was ja ein skurriler Betrag ist! Es ist doch skurril, für einen einzigen Lehrplatz 700 000 S auszugeben!
Welche Maßnahmen könnten wir mit diesen finanziellen Mitteln setzen, wenn wir die duale Ausbildung wirklich auf neue Beine stellen und diesem großartigen Instrument der dualen Ausbildung in Österreich damit eine neue Basis schaffen würden?! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Das Budgetbegleitgesetz – und hier schließe ich an Kollegen Böhacker an – ist wie immer ein Gesetzesbeschluß mit 22 Inhalten. Ich halte dies nicht für eine sehr sinnvolle Form der Legislative. Was mich aber viel mehr schmerzt, ist, daß er gut gemeint ist, aber in vielen Dingen in die falsche Richtung geht. Wir werden ihn daher ablehnen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Der Haselsteiner hätte sicher besser geredet!)
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