Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Maria Rauch-Kallat. – Bitte, Frau Abgeordnete.17.00
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Der heutige Tag ist ein Tag der Freude für meine Partei. Mit dem Beschluß des Familienpakets wird eine langjährige Forderung der Österreichischen Volkspartei zur Besserstellung der Familien in die Tat umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)Mit diesem Paket, das pro Kind und Jahr 6 000 S mehr ab dem Jahr 2000 bringt, also 500 S mehr im Monat pro Kind, plus der Beibehaltung der Mehrkinderstaffel, plus einer Unterstützung der Mehrkinderfamilie, wenn ihr Einkommen unter der Sozialversicherungshöchstgrenze liegt, setzen wir ein klares Signal für die österreichischen Familien, vor allem für die Mittelstandsfamilien und die Mehrkinderfamilien, die auch immer wieder davon bedroht sind, an die Armutsgrenze zu rutschen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Liebe Frau Kollegin Mertel! Ich habe mit großer Freude am Beginn Ihrer Rede festgestellt, daß Sie jetzt offensichtlich auch eine Akzeptanz dieses Familienpakets erreicht haben. Aber wenn ich bei den Verhandlungen nicht selbst dabei gewesen wäre (Abg. Dr. Mertel: Sie waren oft lange Zeit nicht dabei!) , dann hätte ich ja fast bezweifeln müssen, ob ich denn das alles richtig wahrgenommen habe: Ich habe nicht erlebt, daß Sie uns das abgerungen haben, verehrte Frau Kollegin Mertel! (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich! Der Herr Minister schreibt es ja in der Presseaussendung!)
Ganz im Gegenteil, liebe Frau Kollegin Mertel, ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, wie Frau Stadtrat Ederer – immerhin Finanzstadträtin in Wien und lange Zeit Abgeordnete hier im Hause – das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes eine Frechheit genannt hat, und wie Frau Kollegin Binder – auch sie sitzt hier im Haus – von einer Mogelpackung gesprochen hat und Frau Kollegin Prammer enttäuscht war über das Ergebnis des Familienpakets. Das sind die Tatsachen! (Beifall bei der ÖVP.)
Tatsache ist, Frau Kollegin, daß es die Österreichische Volkspartei und ihre Familienorganisationen waren, die sich dafür stark gemacht haben, die seit vielen Jahren von einem steuerfreien Existenzminimum für die österreichischen Familien gesprochen haben. Es war Bundesminister Bartenstein, der im Jänner 1997 ein Modell vorgelegt hat, das in seinen Auswirkungen letztendlich fast dem entsprochen hat, was wir heute beschließen. Und es hat des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes bedurft, daß wir endlich auch den Koalitionspartner davon überzeugen konnten. (Abg. Dr. Mertel: Das hätten wir auch allein gemacht, mit absoluter Mehrheit!) Sei es darum: Es ist uns wichtig, dieses Ergebnis für die österreichischen Familien erreicht zu haben, und das ist es letztendlich wert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Frau Rauch-Kallat, wer stört die Freude: Herr Bartenstein oder ich?)
Verehrte Frau Mertel! Ich möchte hier in meiner kurzen Redezeit nicht darauf eingehen (Abg. Dr. Mertel: Warum nicht?), aber wenn ich vielleicht ganz kurz das Programm der SPÖ zur Familie zitieren darf, dann enthält das nicht sehr viel. Es enthält einen einzigen Satz in bezug auf die Familie: Wir stehen für einen erweiterten, modernen Familienbegriff und verstehen alle anderen Formen als eine größere Bereicherung. – Sehr geehrte Damen und Herren! Die ÖVP hat einen anderen Familienbegriff, und wir sind stolz darauf! (Beifall bei der ÖVP.)
Bei uns ist es nichts Schlimmes, daß es in einer Familie Mutter, Vater und Kinder geben kann. Ganz im Gegenteil, denn Familie ist der Ort, wo Kinder Vertrauen und Geborgenheit lernen müssen. (Abg. Mag. Peter: Bestreitet das jemand? – Abg. Dr. Mertel: Bestreitet das jemand?)
Und wenn Herr Abgeordneter Kier gerade sein Kreuzzeichen darüber macht, dann verstehe ich zwar nicht ganz, was das bedeuten soll, aber vielleicht war das doch die entsprechende Haltung des Liberalen Forums zu diesen Punkten. Für uns von der ÖVP ist auch Religion in der Familie ein Wert, der ganz besonders wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Und Kinder sind nicht wichtig?)