Meine Damen und Herren! Die finanzielle Absicherung der Familie ist wichtig, und mit diesem Familienpaket – 12 Milliarden Schilling mehr für die Familien ab dem Jahr 2000, und nicht 17 Milliarden weniger für die Familien, wie das Liberale Forum das vorsieht (Abg. Dr. Kier: Und Kinder sind nicht wichtig?) – ist ein entscheidender Schritt gesetzt worden, zusätzlich zu all jenen Familienförderungen, die in Österreich ja bereits seit vielen Jahren wirksam sind: die Transferleistungen für die Familien, die Karenzzeiten, der kostenlose Schul- und Universitätsbesuch. Nur Deutschland und die USA geben mehr Geld aus als Österreich.
Auch bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist es uns gelungen, für die Frauen eine wesentliche Verbesserung zu erreichen – 35 Prozent mehr seit der letzten Pensionsreform. Und letztendlich ist hier noch die beitragsfreie Mitversicherung der nichtberufstätigen Familienangehörigen zu nennen – auch etwas, was die SPÖ nicht immer unangetastet lassen will, zumindest nach ihren Aussagen.
Aber Familie ist für uns mehr als soziale Absicherung. Familie ist für uns jener Ort des Vertrauens und der Geborgenheit, an dem Kinder lernen können, was Vertrauen und Geborgenheit heißt. Und Familie ist letztendlich das, was sich alle jungen Menschen ersehnen. Wenn sie darauf angesprochen werden, was ihnen das Wichtigste im Leben ist, sagen sie: eine dauerhafte Partnerschaft und eine Familie. Wir müssen alles daransetzen, damit wir jungen Menschen dieses Familienbild auch ermöglichen können.
Daher ist meine Partei sehr daran interessiert, daß neben der finanziellen Absicherung ein Schwerpunkt vor allem auf die Unterstützung der jungen Familien im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zum Beispiel durch den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen als familienergänzende – nicht als familienersetzende – Maßnahme, gelegt wird.
Aber es ist uns auch wichtig, daß Elternbildung ausreichend angeboten wird – in vielfältiger Form, damit sie von Eltern auch angenommen werden kann und wird –, Unterstützung in Krisensituationen, Familienberatung, Prävention von Gewalt. Es ist uns wichtig, daß Gewalt ein absoluter Scheidungsgrund wird, genauso wie es uns wichtig ist, daß Ehebruch nicht bagatellisiert wird und ein absoluter Scheidungsgrund bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, meine ich, daß es wichtig ist, Familien auch zu unterstützen (Abg. Dr. Kier: Kinder, elternlose Kinder unterstützen! – Das ist ein Zynismus! Das ist beschämend!) bei ihrer schwierigen Aufgabe im Kontext von Gewalt in den Medien, Gewalt im sozialen Umfeld, bei der Prävention von Drogenmißbrauch, bei der Prävention von Sektenabgang. All das sind Gefahren, denen Familien heute stärker ausgesetzt sind als früher, und daher ist es uns ein Anliegen, Familien zu unterstützen, Familien zu stärken und ihnen die Zukunft zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)
17.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.09
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir gestern lange über den Tatbestand der "Malversation" diskutiert haben und uns nicht so recht darüber klar werden konnten, was das ist, möchte ich Ihnen ein neues Fremdwort bieten, das, glaube ich, dieser Debatte sehr angemessen ist, und zwar ist das der Tatbestand der "Amnesie", über die wir anläßlich der heutigen Debatte auch diskutieren sollten: die politische Amnesie, die Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ganz offensichtlich befallen hat, wenn Sie ein Familienpaket preisen, für das Sie – Zitat Frau Abgeordnete Rauch-Kallat – "lange Jahre gekämpft haben", meine Damen und Herren, "lange Jahre"!Aber ich kann mich im Unterschied zu Ihnen, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, noch daran erinnern, daß Sie vor nicht allzu vielen Jahren hier herinnen ganz heftig dafür gekämpft haben, daß es den Familien schlechter geht. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. ) Und dann stellen Sie