sich hier her und breiten ein süßliches Familienbild aus, daß es einem die Ohren verschlägt, wenn man Ihnen zuhört, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat! Es ist das ja nicht mehr auszuhalten, was Sie da an süßlicher Melodie und Romantik über die Familie bieten, was aber leider in den letzten Jahren allzuoft mit der Realität der Familien, die Sie ihnen beschert haben, nichts zu tun hat. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Sie waren ja dafür verantwortlich, daß die Familienbeihilfe gekürzt wurde. Sie waren dafür verantwortlich, daß das Karenzgeld gekürzt wurde, daß die Sondernotstandshilfe gekürzt wurde, daß die Heimfahrtsbeihilfe gestrichen wurde.
Und dann stellen Sie sich her und sagen, nach langjährigem Kampf haben wir erreicht, daß es den Familien jetzt deutlich besser geht als je zuvor. – Das ist politische Amnesie, und sie ist offensichtlich in bestimmten Kreisen – nicht nur bei einzelnen Personen – sehr weit verbreitet.
Ich will aber nicht nur in dieser Polemik bleiben, meine Damen und Herren, obwohl sie dem, was Sie hier an Schauspiel geboten haben, eigentlich angemessen wäre. Ich will auch auf einige Punkte kommen, die Sie nicht erwähnt haben und die Sie gleich hören werden: daß Sie zum Beispiel vergessen haben, anläßlich dieser Debatte und Auseinandersetzung um das Familienpaket das Unterhaltsrecht zu reformieren.
Selbstverständlich habe ich auch zu denjenigen gehört, die, als sie das erste Mal vom Urteil des Verfassungsgerichtshofs gehört haben, kritisiert haben, was der Verfassungsgerichtshof da gesprochen hat. Und selbstverständlich kritisiere ich das Urteil nach wie vor, aber nicht mehr den Verfassungsgerichtshof, sondern die Politik ist zu kritisieren – und das ist auch eine wesentliche Ausführung aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes –, und zwar die Politik der Regierungsparteien, die, wie der Verfassungsgerichtshof ja schon fast flehentlich einmahnt, über Jahrzehnte nichts gemacht haben, um im Bereich des Unterhaltsrechtes, das dem 19. Jahrhundert entstammt und im Prinzip ein ständisches Unterhaltsrecht ist, an dem Sie offensichtlich festhalten wollen, etwas neu zu ordnen. Wir haben in Österreich ein ständisches Unterhaltsrecht, das die Besserverdienenden bevorzugt, und dem mußten Sie, weil Sie das Unterhaltsrecht nicht ändern wollten, auch irgendwie mit dem Familienpaket entsprechen. Das ist das Problem dabei.
Denn hätte man einen wirklich umfassenden Entwurf machen wollen, der Familienpolitik nicht nur so eng definiert im Hinblick auf diese Erhöhungen – mit denen ich auch ganz zufrieden bin, allerdings nicht vergessend, was Sie vor ein paar Jahren noch in diesem Bereich gemacht haben –, dann hätte man auch diesen Zipfel über dem Unterhaltsrecht lüften müssen, denn da mieft es schon ordentlich heraus aus dem 19. Jahrhundert, Herr Minister Bartenstein. Das geht ja vor allem an Ihre Adresse, weil Sie ja eine Zeitlang schon noch damit spekuliert haben – das war immer wieder auch an Äußerungen von ÖVP-Seite erkennbar –, daß es, wenn schon die SPÖ nicht bereit ist, diesem Forderungspaket von Ihnen zu entsprechen, dann ja ganz gut wäre, wenn man auf dieses Urteil des Verfassungsgerichtshofes zurückgreifen könnte, das für diese ständische Familienpolitik genügend Anhaltspunkte bietet.
Aber, ich betone, nicht der Verfassungsgerichtshof ist der eigentliche Täter, sondern die Politik ist der Täter, die nichts gemacht hat, über Jahre und Jahrzehnte. Ich mahne von Ihnen ein, auch in diesem Bereich, daß Sie endlich einmal tätig werden! Wir brauchen ein bedarfsbezogenes Unterhaltsrecht und kein ständisches Unterhaltsrecht aus dem 19. Jahrhundert, das weitgehend durch die Richter, durch Richterrecht weitergeschrieben wurde und im Prinzip völlig veraltet ist und natürlich nur zu diesen Konsequenzen wie im Verfassungsgerichtshofurteil führen kann. Das wäre der erste Punkt, und das haben Sie verabsäumt.
Das zweite – mindestens ebenso wichtig – wäre gewesen, daß Sie sich bei der Aufbringensseite für die Kosten der Familienpolitik, vor allem was den FLAF betrifft, auch zu einem mutigen Neuentwurf hätten entschließen können. Da geht es nicht nur, wenngleich auch, darum, daß es noch immer Gruppen gibt – ich wiederhole das noch einmal, und Sie werden es vermutlich noch einige Jahre von mir zu hören bekommen –, die nach wie vor keine Beiträge in den FLAF zahlen. Da geht es auch darum, Herr Bundesminister, daß es die Möglichkeit gegeben hätte, entweder über eine Wertschöpfungsabgabe, wie das von den sozialdemokratischen Kolleginnen