und Kollegen vorgeschlagen wurde, oder aber über eine Ökosteuer – Sie sind ja immerhin auch Umweltminister – diese lohnsummenbezogenen Abgabenteile beträchtlich zu entlasten.
Ich würde nicht völlig auf einen FLAF-Beitrag verzichten, aber eine Beitragsentlastung um 3 oder 4 Prozent – das haben wir auch mit unserem Ökosteuermodell zu beweisen versucht – wäre jederzeit möglich: also statt 4,5 Prozent dann nur mehr 1 Prozent oder 0,5 Prozent an lohnsummenbezogenen Abgaben, und das andere über eine Ökosteuer finanziert. Das wäre ein besserer Beitrag – auch zu dieser Aufkommensgerechtigkeit zwischen den verschiedenen Gruppen.
Das dritte, was Sie verabsäumt haben – ich nenne es Ihnen noch einmal, und auch das werden Sie noch öfter zu hören bekommen –: Sie haben versprochen – anläßlich des ersten Sparpakets –, daß Sie jene Maßnahmen, die in bezug auf Ausländer oder auf im Ausland lebende Kinder getroffen wurden, schon wieder korrigieren würden, dann, wenn Geld im Familienlastenausgleichsfonds vorhanden wäre. Ich wiederhole: Sie haben weder das korrigiert noch haben Sie sich – und das geht jetzt an Ihre Adresse, Herr Finanzminister, und Sie wissen das auch – bis heute dazu entschließen können, den Unterhaltsabsetzbetrag so zu regeln und so klar zu definieren – und das ist keine Frage des Gesetzes, dort ist es nämlich klar, sondern eine Frage in bezug auf die Finanzämter –, daß jene, denen die Familienbeihilfe vorenthalten wird, immerhin den Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag geltend machen können.
Ich komme zu einem anderen Bereich, weil mich natürlich das, was Frau Kollegin Rauch-Kallat mit Ihrem Familienbild geboten hat, besonders angesprochen hat. Sie haben gesagt, Frau Kollegin, es müsse möglich sein, Familie wieder zu leben und ein Familienbild zu formulieren. Ich hätte gerne gewußt: Welches Familienbild meinen Sie? Worüber sprechen Sie? – Selbstverständlich kann man damit bestimmte Bilder transportieren. Es gibt aber nicht mehr nur die eine Familie und das eine Bild, an das man immer denkt – und Sie haben es in Ihrer Rede durchaus widersprüchlich dargestellt –, wo es den Vater und die Mutter gibt und die netten kleinen Kinder (Abg. Dr. Maitz: Verhöhnen Sie das?), sondern es gibt auch eher dramatische Familiensituationen, wo einer der beiden Partner fehlt, wo es Schwierigkeiten gibt, den Unterhalt abzusichern, auch trotz der Maßnahmen, die Sie hier wiederherzustellen versuchen, wo es andere Probleme innerhalb der Familien gibt.
Wir sollten uns – ich habe das schon mehrmals vorgeschlagen – unabhängig von jeder ideologischen Debatte vielleicht auf eines einigen können – Sie haben durchaus einen Anhaltspunkt dafür geboten, zumindest habe ich ihn mitgehört, aber in den Bildern, die Sie dann transportiert haben, haben Sie nicht mehr darauf zurückgegriffen –, der Anhaltspunkt wäre – und das stammt aus einer Broschüre, die aus dem Familienministerium kommt –: Wir sollten uns unabhängig von der ideologischen Debatte vielleicht darauf einigen können, worum es dem Staat dabei gehen soll. Hier meine ich, es geht nicht darum, eine bestimmte Art der Familie abzusichern – was Sie immer noch vorhaben, zumal der Streit oder die Auseinandersetzung um die Absicherung von Ehe und Familie in der Verfassung nach wie vor hinter den Kulissen geführt wird. Es geht darum, daß der Staat die Aufgabe haben sollte – und darüber könnten und sollten wir reden –, Partnerschaften oder Dauerhaftigkeit in den Beziehungen – und hier verwende ich nicht einmal den Begriff der Partnerschaft – zu fördern und zu ermöglichen.
Wenn wir uns darauf einigen könnten, Frau Kollegin Rauch-Kallat, dann wären wir schon einen Schritt weiter. Aber was ist die Voraussetzung dafür, damit diese dauerhaften Beziehungen, ob zwischen den Geschlechtern, ob innerhalb desselben Geschlechts, ob zwischen den Generationen oder ob innerhalb einer Generation – das ist dann schon ganz egal –, diese Partnerschaften möglich werden? – Da geht es nicht nur um das Geld – wenngleich auch um das Geld –, da geht es auch um den Faktor Zeit. In einer Zeit, in der die Beziehungen und die Kommunikation innerhalb der Beziehungen und Partnerschaften zwischen Erwachsenen und Kindern nur mehr über das Pinboard am Kühlschrank stattfinden können, weil keine Zeit vorhanden ist, sollten Sie das, was auch wir Grüne im Zusammenhang mit diesem Familienpaket gefordert haben, schon etwas ernster nehmen, nämlich daß für diese Dauerhaftigkeit von Beziehungen auch die Zeiträume zur Verfügung gestellt werden müssen.