Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 8

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Außenpolitischer Ausschuß:

Antrag 777/A (E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Nichtstationierung von Atomwaffen in Mittel- und Osteuropa,

Antrag 780/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Aktionsplan zur Nichtinbetriebnahme KKW Mochovce;

Verfassungsausschuß:

Bundes-Seniorengesetz (1184 der Beilagen),

Antrag 775/A der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 339/1993, geändert wird;

Verkehrsausschuß:

Antrag 779/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend nationales Verkehrssicherheitsprogramm "Sicherheit 2000" (Maßnahmenbündel zur Hebung der Verkehrssicherheit);

Wirtschaftsausschuß:

Wirtschaftskammergesetz 1998  WKG (1155 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Handelsstatistische Gesetz 1995 geändert wird (1156 der Beilagen);

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 778/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Forschungsprogramm über Auswirkungen von GSM-Emissionen;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuß:

Außenpolitischer Bericht 1997 der Bundesregierung (III-133 der Beilagen).

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße Herrn Bundesminister Dr. Farnleitner sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen (1160 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart. Daraus ergeben sich folgende Redezeiten: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.

Es gilt auch die Regelung für die Regierungsmitglieder, die bekannt ist und die auch am gestrigen Tage vorgetragen wurde.


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