Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 11

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Verkehrsausschuß tagt nebenbei! Eine solche Budgetdebatte ist ein Skandal in diesem Parlament! Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich möchte die Beamten des Hauses entschieden gegen den Vorwurf eines "Chaos in der Parlamentsdirektion" in Schutz nehmen. Dieser Vorwurf ist unbegründet! (Abg. Mag. Posch: So wichtig sind deine Reden nicht!)

Der Verkehrsausschuß ist einvernehmlich für 8 Uhr einberufen worden, und wenn eine Ausschußsitzung länger dauert als geplant, ist der Vorwurf eines Chaos in der Parlamentsdirektion völlig unbegründet. Das zur Klarstellung.

Sie sind wieder am Wort, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Kümmern Sie sich um das Chaos in der FPÖ!)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Herr Präsident! Ich mahne das hehrste Recht des Parlamentariers ein, nämlich die Freiheit des Wortes von diesem Pult aus, Herr Präsident, damit das klar ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schieder: Was glauben Sie denn?!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie nicht bereit sind, dafür zu sorgen, daß ein Abgeordneter vom Rednerpult aus ungestört seine Rede halten kann, dann mahne ich ein, Herr Präsident, hier nach dem rechten zu sehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schieder: Nur im Rahmen der Geschäftsordnung! Nur im Rahmen der Geschäftsordnung!)

Meine Damen und Herren! Es sind jahrelange Versprechungen im Sand verlaufen. Bereits anläßlich des EU-Beitrittes haben Sie, Herr Bundesminister, versprochen, im Bereich Intrastat in Brüssel für Vereinfachungen zu sorgen. Sie haben in Ausschußberatungen versprochen, dergestalt vorzugehen, daß im Bereich Intrastat, eines Teiles der Bürokratie, nur mehr das jeweils exportierende Land diese Meldungen  in Zeiten des Computers zweifelsohne gut durchzuführen  abzugeben hat. Bis dato hat es überhaupt keine Ergebnisse gegeben, Herr Bundesminister!

Sie wissen genauso wie ich, daß zum Beispiel die Einführung des Euro Milliardenkosten auf seiten des Handels verursachen wird. Man spricht von einer Summe in der Höhe von zirka 2,5 Milliarden Schilling. In sämtlichen EU-Ländern, Herr Bundesminister, ist man in einer freiwilligen Vereinbarung mit dem Handel, mit der Industrie übereingekommen, den Verbraucherschutz zu fokussieren. Ihnen ist es als einzigem in einem EU-Land verantwortlichen Minister "gelungen"  unter Anführungszeichen , ein Bürokratiemonster sondergleichen auf den Tisch zu legen und damit ein weiteres Mal die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Handels, der österreichischen Industrie hintanzuhalten und die Gefahr einzuleiten, daß wir vom 25. Platz des Rankings ein weiteres Mal zurückfallen. Herr Bundesminister! Dafür sind Sie verantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist dies nicht nur die Botschaft eines Freiheitlichen, sondern auch die Botschaft Ihres Freundes Maderthaner, welcher Ihnen unter dem Titel "Milliarden sparen" ausrichten ließ: Österreichs Unternehmen sind im globalen Konkurrenzkampf vom Gesetzgeber her schwer benachteiligt.  Ich zitiere weiter: Belastungskaiser  Österreichs Unternehmen sind extrem belastet.  Soweit Leopold Maderthaner.

Meine Damen und Herren! Ich teile diese Auffassung des Herrn Leopold Maderthaner, aber die Frage stellt sich einmal mehr, was Sie zu tun gedenken, um diese Feststellung der österreichischen Wirtschaftskammer hintanzuhalten oder in eine andere Richtung zu bringen.

Es gäbe noch Beispiele zuhauf, welche diese unsere freiheitliche Behauptung untermauern. Zum Beispiel die Aussage des Alt-Präsidenten der IV  der Industriellenvereinigung , der folgendes sagt: Die Administration und Kontrolle der gesamten Wirtschaftstätigkeit haben in den vergangenen 50 Jahren zu einer internationalen Spitzenposition bei Verhinderungsaktivitäten geführt.  Ende des Zitats.


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