Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 12

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Zum Beispiel hat Frau Frieser mehrmals gesagt, sie werde keinem Bürokratiemonster mehr zustimmen. Wenn sie dann im Parlament abstimmt, fällt sie um wie insgesamt die Österreichische Volkspartei.

Noch einige kurze Schlagworte: Technologieoffensive  im Sand verlaufen; Arbeitsplatzschaffungsoffensive  im Sand verlaufen; Gewerbeordnungsnovelle mit den Teilzeitgewerben  ein Flop; das mußten Sie selbst zugeben, Herr Bundesminister! Also auf der Plus-Seite gibt es relativ wenig, auf der Minus-Seite neigt sich die Waage zum politischen Versagen in Ihrem Ministerium, Herr Bundesminister!

Wir Freiheitlichen sagen daher: Wir stimmen diesem Budget deswegen nicht zu, weil es keinerlei Innovation beinhaltet, weil es keinen Fortschritt beinhaltet, weil sich Ihre Haushaltsansätze, Ihre politische Tätigkeit insgesamt in einem alten Fahrwasser wiederfinden.

Ich darf zu guter Letzt noch eine Frage an Sie richten, Herr Bundesminister  auch in Ihrer Eigenschaft als Aufsichtsorgan über die österreichische Wirtschaftskammer : Was gedenken Sie zu tun  Ihnen muß der Kontrollamtsbericht zur Abzeichnung vorgelegt werden  angesichts der schon mehrmals festgestellten Fakten, was die Beteiligung der Wirtschaftskammer bei der Austro-Veda in Budapest anlangt?

Es wurde mehrmals vom Kontrollamt dezidiert festgestellt, daß in dieser Gesellschaft, die im Zuge des Erwerbs eines Büros für die Außenhandelsstelle in Budapest eingerichtet wurde, keinerlei Buchhaltung vorhanden war, und es wurde noch einmal in diesem Bericht auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die mangelhafte Buchführung umgehend zu sanieren, damit in der Folge die Bestätigungsvermerke der Buchprüfer erhalten und berichtigte Steuererklärungen an die ungarische Abgabenbehörde vorgelegt werden können. Angesichts dessen frage ich Sie: Was haben Sie getan, um das aufzuklären, und was werden Sie in Hinkunft tun, wenn Sie bis dato nichts getan haben?

Meine Damen und Herren! Ich stelle also abschließend fest, daß wir unsere Konzepte zur Gewerbeordnung unter dem Motto "Faire Steuern braucht das Land" auf den Tisch gelegt haben, Unterstützung für die klein- und mittelständische Wirtschaft einmahnen  zum Nutzen der österreichischen Arbeitsplätze, der Lehrlinge in diesem Land und zum Wohlergehen der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Khol: Herr Haigermoser! Machen Sie Ordnung in Ihrem Wirtschaftsimperium, und betrügen Sie nicht um 150 Millionen und mehr!  Heftige und anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter Abg. Haigermoser: Miesling! Letztklassiger Miesling! Letztklassiger Miesling!  Abg. Dr. Ofner: Ungeheuerlich!)

9.18

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Jeden Tag werden einem Abgeordneten in diesem Haus strafbare Handlungen vorgeworfen. Gestern hat man Kollegen Kostelka vorgeworfen, er veruntreue Geld, heute wirft man jemandem vor, er betrüge.

Meine Damen und Herren! Ich habe gestern und vorgestern gesagt, ich werde bis auf weiteres keine Ordnungsrufe erteilen, weil das sinnlos ist. Aber ich muß schon sagen, dieses andauernde Vorwerfen strafbarer Handlungen ist für das Haus sicherlich nicht nützlich. Es war gestern so, es war vorgestern so; es müßten alle darüber nachdenken. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Liberalen Forums.)

Die Bestimmungen der Geschäftsordnung über die Unterbrechung sind nach wie vor Bestandteil der Geschäftsordnung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maderthaner. Die Redezeit ist auf 8 Minuten gestellt.  Bitte.

9.20

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Wogen gehen in den letzten Tagen etwas hoch. Ich möchte mich aber auf das eigentliche Thema konzentrieren.


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