Meine Damen und Herren! Ich sage es gleich vorweg: Ich weiß, daß manche Belastungen beseitigt werden müssen, aber grundsätzlich muß man feststellen, daß die vergleichbaren Wirtschaftskenndaten Österreichs besser sind als der EU-Durchschnitt. Ich betone nochmals: besser! (Die Freiheitlichen verlassen den Sitzungssaal.) Herr Kollege Haigermoser geht leider hinaus, aber Sie können es ja dann im Protokoll nachlesen. Damit wird es auch nicht besser, wenn Sie den Saal verlassen. (Abg. Silhavy: Herr Kollege Maderthaner! Es wird schon besser, wenn sie den Saal verlassen!)
Zum Kontrollamtsbericht, den er zum zweiten Mal hier anspricht, muß ich schon folgendes sagen: Erstens sagt er nicht dazu, wie die gesetzlichen Bestimmungen in Ungarn seinerzeit waren. Das verschweigt er dabei. Und zweitens stelle ich dazu fest: Hätten die Freiheitlichen ein Kontrollamt, wie wir es haben, das aufzeigt, wie man etwas korrigieren muß, dann gäbe es den Fall Rosenstingl heute nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es gäbe auch keine in Konkurs gegangene parteieigene Wohnbaugesellschaft.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich aber sofort wieder auf das Thema konzentrieren. Ich sagte, Österreichs Wirtschaftsdaten sind gut, aber diese für Österreich und die österreichische Wirtschaft an sich durchaus erfreulichen Vergleiche mit anderen Ländern in der EU oder mit anderen Nicht-EU-Wettbewerbsländern dürfen uns nicht zum Ausruhen veranlassen. Wir haben in den Bereichen, in denen wir Schwächen haben, wo wir Korrektur- und Reformbedarf haben, natürlich auch Korrekturen und Reformen vorzunehmen. Und es gibt Schwachbereiche, das muß man sagen, und die können wir gerade jetzt, wo die Wirtschaft im großen und ganzen gut läuft, weiter korrigieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte eines sehr deutlich feststellen: Auch wenn in der EU heute wichtige Entscheidungen in Brüssel oder im Zusammenhang mit dem Euro in Frankfurt fallen werden, für die Standortpolitik, für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und für eine verantwortungsvolle Budgetpolitik bleiben wir immer selbst verantwortlich. Das ist nämlich wesentlich. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage auch ganz deutlich: Erfreuliche Wirtschaftsdaten, die durchaus festgestellt werden können, nützen jenen nichts, die keine Arbeit haben oder keine Arbeit finden. Daher haben wir auch in diesem Bereich alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Situation weiter zu verbessern. Es sind zur Schaffung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen weitere konkrete Maßnahmen erforderlich, die unseren Unternehmen Wettbewerbsfähigkeit und damit auch Beschäftigung nachhaltig sichern. Nur wettbewerbsfähige Unternehmen, die auch Gewinne machen, können Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das heißt, wenn ich von Korrekturbedarf rede: weniger Bürokratieaufwand, niedrigere Lohnnebenkosten, geringere Steuerbelastung und Zurückdrängung der Staatsverschuldung. Das sind die Eckpunkte, die für die österreichische Wirtschaftspolitik bestimmend bleiben müssen.
Meine Damen und Herren! Vor allem durch den Euro findet die europäische Wirtschaft zunehmend mehr Anerkennung in der Weltwirtschaft, und deshalb war der Schritt Österreichs, in die EU zu gehen und die Teilnahme am Euro gleich von Anfang an anzustreben, eine wesentliche Entscheidung, weil dadurch Handelsbarrieren wegfallen und Kursschwankungen unterbleiben, um nur einige Vorteile zu nennen. Man könnte natürlich noch weitere Vorteile aufzeigen.
Meine Damen und Herren! Besonders Klein- und Mittelbetriebe, die Österreichs Wirtschaft tragen – sie sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft –, leiden unter zu hohen Unkosten und Nebenkosten – das muß man deutlich sagen – und würden auch unter einer Verschleppung der Steuerreform leiden. Sie leiden – und das möchte ich auch sehr deutlich sagen – auf ihre Kosten unter der Last der Bürokratie.
Wir müssen auch unsere Bemühungen um den Export, der ja auch sehr erfreuliche Zuwachsraten verzeichnen kann, weiter fortsetzen. Vor allem müssen wir die Klein- und Mittelbetriebe in ihrem Bestreben, in den Export zu gehen, in ferne Länder zu exportieren, unterstützen. Dem müssen wir besonderes Augenmerk schenken.