Meine Damen und Herren! Ich konnte erst gestern anläßlich einer Pressekonferenz, bei der es um die österreichische Landwirtschaft beziehungsweise um die Lebensmittel-, Nahrungsmittel- und Genußmittelexporte gegangen ist, feststellen, daß wir auch in diesem Bereich sehr erfreuliche Zuwachsraten zu verzeichnen haben. Aufgrund der guten Qualität, die die österreichische Landwirtschaft liefert, ist es möglich, daß die Exportbetriebe, die sich mit diesen Produkten befassen, Erfolge auf allen Märkten erzielen. Wir exportieren in fast alle Länder der Welt. Und das ist wirklich sehr erfreulich für die Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn ich sage, wir müssen gerade den kleinen und mittleren Betrieben helfen, dann stellt sich natürlich die Frage, wie das geschehen kann, meine Damen und Herren. Zum Beispiel durch Benchmarking, das heißt durch den Vergleich mit anderen Ländern, damit wir sehen, wo wir etwas besser machen können. Das ist sicherlich wichtig und gut. Auch helfen können wir ihnen durch new public management. Das heißt, bürokratische Strukturen zurückzudrängen, den öffentlichen Sektor preiswerter zu machen, damit der Spielraum für die Unternehmen und den einzelnen Bürger größer wird.
Weil ich gesagt habe, sparen bei den öffentlichen Ausgaben: Das gilt auch für die Unternehmensgründungen, denn es entstehen bei der Betriebsgründung hohe Kosten. Darüber müssen wir auch nachdenken.
Jedenfalls ein Schlüssel zur weiteren Verbesserung der österreichischen Wettbewerbsbedingungen ist sicherlich eine wirtschafts- und wettbewerbsbezogene Steuerreform. Viele Arbeiten sind kaum finanzierbar und verleiten auch manchmal zum Schaden unserer Volkswirtschaft zu Pfusch und Schwarzarbeit. Auch die hohen Lohnnebenkosten fördern den Pfusch – auch das muß man einmal deutlich sagen. Ich bin mir sicher, daß wir einen Teil dieses Problems in den Griff bekommen, wenn der Faktor Arbeit steuerlich entlastet wird und die Lohnnebenkosten gesenkt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß es gelingen wird, die staatliche Exportoffensive gemeinsam mit der erfolgreichen Arbeit der Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Österreich noch stärker mit Leben zu erfüllen. Das ist ein Gebot der Stunde.
Einige Erfolgszahlen, meine Damen und Herren: Im vergangenen Jahr sind unsere Ausfuhren um 16,4 Prozent gestiegen, während die Einfuhren um knapp 9,45 Prozent zugenommen haben. Das heißt, es ist erstmals eine Verbesserung der Handelsbilanz eingetreten. Das ist besonders erfreulich. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Ausfuhren nach Osteuropa und nach Nordamerika haben um mehr als 30 Prozent zugenommen, jene nach Lateinamerika sogar um 36 Prozent. Das sind Erfolge, die die österreichische Wirtschaft hier vorzuweisen hat. Diese Tendenz gilt es fortzusetzen. Das geht aber, wie gesagt, nicht ohne die vielen Klein- und Mittelbetriebe, die wir konsequent und bewußt zur Erschließung neuer Märkte begleiten müssen.
Damit komme ich auch schon zum Schluß. Herr Präsident! Hohes Haus! Es gibt sicherlich keinen Anlaß zum Jammern, sondern vielmehr besteht Grund zur Hoffnung für die Zukunft. Es muß uns allerdings gelingen, die Unternehmen steuerlich zu entlasten, ihnen zu helfen, die Exportmärkte aufzusuchen, und die Leistungen des Staates noch effizienter zu machen. Das sind die Dinge, die wir zu korrigieren haben. Diesbezüglich können wir von anderen Ländern lernen, die diese Dinge besser machen. Wir sollten es ihnen nachmachen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Helmut Peter. Er hat das Wort. (Einige Abgeordnete der Freiheitlichen kehren wieder in den Sitzungssaal zurück.)9.29
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die freiheitliche Fraktion, die jetzt langsam wieder zurückkommt, hat