Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 15

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offensichtlich ein Glaskinn. Ich weiß nicht, ob die Aussage des Herrn Klubobmannes Khol, die er hinübergerufen hat, nützlich, fair war und etwas zur Sache beigetragen hat (Abg. Blünegger: Eine Schande ist das!), aber dennoch möchte ich festhalten: Eine Fraktion, die so hemmungslos austeilt, die andere Fraktionen in einer Art und Weise beschimpft, ich nenne es schon "bestadlert", sollte auch etwas mehr Standfestigkeit haben, wenn Kritik gegen sie geübt wird. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Zurück zur Wirtschaftsdebatte. Herr Kollege Haigermoser hat die Nahversorgung angesprochen. Er hat gemeint, daß in diesem Bereich ein großes Problem besteht, und da hat er recht. Nur, wie immer zäumen wir das Pferd von hinten auf.

Warum sind denn die Ortszentren, die Städte in ihrer Funktion der Nahversorgung zurückgefallen? Warum gibt es denn immer weniger Geschäfte am flachen Land?  Das ist doch ein Ausdruck der Rahmenbedingungen, die wir ihnen gesetzt haben. Das ist ein Ausdruck von Flächenwidmung, Kartellrecht und Raumordnung. Da hat Haigermoser schon recht. Aber das ist doch ein Fehler der Politik, nicht ein Fehler der Konsumenten. Zu sagen, die Einkaufszentren sind Vampire, und die Menschen gehen freiwillig zum Vampir, das ist ja skurril. Wir reglementieren also jetzt wieder einmal, weil wir vorher falsche Reglementierungen gesetzt haben.

Meine Damen und Herren! Einkaufszentren können Sie nicht verhindern. Und Ihre Verordnung, Herr Bundesminister, heißt, daß Sie die bestehenden Einkaufszentren zu Monopolisten machen, denn sie haben jetzt keine Konkurrenz mehr zu befürchten. Wenn mir die Plus City in Linz gehören würde, würde ich sagen: Hervorragend, der Herr Bundesminister Farnleitner beschließt einen Konkurrenzschutz, damit mir kein weiterer Konkurrent vor die Nase gebaut werden kann. Das ist doch hervorragend.

Haben wir uns schon einmal überlegt, was wir in der Städte- und Ortspolitik falsch machen? Wenn ich heute in eine Stadt hineinfahre, ist Parken teuer und bekomme ich keinen Parkplatz. Fahre ich in ein Einkaufszentrum, bekomme ich kostenlos einen Parkplatz und habe noch ein Service mit dabei. Meine Damen und Herren! Das ist die Politik, die ich als Liberaler hier immer wieder angreifen werde. Das ist eine Politik, die nicht kundenorientiert ist, die sich nicht den Kopf darüber zerbricht, warum Kunden so handeln, in welche Richtung sie gehen, sondern die nur glaubt, an der Reglementierungsschraube drehen zu müssen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Die Nahversorgung insbesondere am flachen Land ist ein ganz großes Problem. Ein Problem sind dabei natürlich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Solange wir nicht in der Frage der Gewerbeordnung, der Öffnungszeiten, in der Frage der Postämter, die in zunehmendem Maße keine Arbeit mehr haben, weil einfach keine Briefe mehr verschickt werden, sondern überwiegend E-mails und Faxe, weil das United Parcel Service und andere Anbieter den Paketverkehr besser erledigen, etwas tun, solange wir nicht bereit sind, es rechtlich zu ermöglichen, daß Trafiken, Totostellen zusammen in einem Nachbarschaftsladen ihre Geschäfte abwickeln, solange wir es nicht ermöglichen, daß ein Wirtshaus in der linken Stube Gasthaus sein kann und in der rechten Stube einen Einzelhändler haben kann, der immer dann aufsperrt, wenn es notwendig ist, und genau die Produkte führt, die die Konsumenten wollen, so lange wird uns die Nahversorgung weiter unter den Fingern zerbröseln. (Beifall beim Liberalen Forum.  Bundesminister Dr. Farnleitner spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Rauch-Kallat.)

Ich bin davon überzeugt, daß man Nahversorgung nicht herbeireglementieren kann, dazu bedarf es anderer Überlegungen.  Frau Rauch-Kallat! Ich lade Sie herzlich ein, mit mir zu kommen. Reden wir zu dritt! (Abg. Rauch-Kallat: Bitte, gerne!) Ihre Taktlosigkeit ist manchmal wirklich ganz bestürmend, aber Sie sind halt von sich so überzeugt, sodaß Takt etwas ist, was bei Ihnen nicht vorkommt. Ich würde Sie höflich bitten, Platz zu nehmen, ich spreche nämlich den Herrn Wirtschaftsminister an. (Beifall beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen.)


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