Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 16

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Herr Bundesminister! Sie sind für Handel, Gewerbe und Industrie zuständig, Fremdenverkehr ist auch dabei. Gemessen am Wachstum des Bruttoinlandsproduktes sind Sie erfolgreich, Herr Bundesminister. Denn Österreich ist in eine Wachstumsperiode eingetreten, weist ein Wachstum von deutlich über 2,5 Prozent auf. So gesehen ist Ihre Politik ein Erfolg. Versuchen wir die Gründe zu analysieren. Erfolg in der Wirtschaft heißt immer langfristige Vorarbeit. Die langfristige Vorarbeit war der Beitritt zur Europäischen Union. Jetzt, drei Jahre danach, beginnt er sich wirklich auszuwirken.

Die Kollegen von der freiheitlichen Fraktion sollten sich einmal überlegen, was sie uns noch vor drei Jahren in bezug auf die EU-Erweiterung gesagt haben. Sie haben Schreckgespenster an die Wand gemalt. Und wir haben jetzt Gott sei Dank ein Wachstum von 2 bis 3 Prozent, weil wir unserer österreichischen Wirtschaft den Markt gegeben haben, den sie braucht. Gehen Sie einmal in sich, und denken Sie darüber nach, was Sie aus rein populistischen Gründen vor drei Jahren verzapft haben im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung! (Beifall beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben Gott sei Dank den Strukturwandel in der österreichischen Industrie gemeistert. Und zum wiederholten Male mein Kompliment von diesem Pult aus: Was die österreichische Industrie an Strukturwandel, an neuen Produkten zusammengebracht hat, das ist eine große Leistung. Ihre Exportoffensive, Herr Wirtschaftsminister, hat dabei nicht gestört, und Ihre Technologieoffensive war auch nicht hinderlich dabei, aber erzeugt haben sie diese Erfolge nicht. Das waren zusätzliche Maßnahmen, die einen fahrenden Zug noch ein bißchen angeschoben haben. (Abg. Dr. Trinkl: Also das steht Ihnen nicht an!)

Lieber Herr Dr. Trinkl! Die Exportmilliarde wurde auf 300 Millionen Schilling gekürzt, und das auf zwei Etappen, und die Technologieoffensive findet immer noch nicht statt, weil es immer noch drei Technologieinstitute gibt, wo sich Rot und Schwarz und Schwarz und Rot streiten, welcher Minister welches Geld ausgeben darf. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Eine wirkliche Technologiepolitik würde heißen, daß Sie in einem neuen Bundesministeriengesetz ein Ministerium für die Technologieförderung beschließen  gleichgültig, ob das rot oder schwarz ist. Dann könnten Sie wirklich eine Technologieoffensive machen und müßten sich nicht immer nur parteipolitisch streiten, wer welchen Schilling der Steuerzahler  nicht Ihr Geld!  ausgeben darf.

Meine Damen und Herren! Es gibt also einen selbsttragenden Erfolg, der auch auf die gesamteuropäische Konjunkturentwicklung zurückzuführen ist. Alle Abgeordneten dieses Hauses freuen sich darüber, daß es wirtschaftlich wieder aufwärts geht. Ich, Herr Wirtschaftsminister, suche hier in der Budgetdebatte Ihren Beitrag dazu. Sie sind zuständig für Handel, Gewerbe, Industrie und Fremdenverkehr. Sie geben von Ihrem nicht ganz 3-Milliarden-Budget 900 Millionen Schilling für die Zentralverwaltung aus. Das ist sicherlich notwendig, das ist Ihr Brain-trust. Sie geben 1,8 Milliarden Schilling für Förderungsmaßnahmen aus, und diese hinterfrage ich schon  auch Sie haben sie schon hinterfragt. Sind die Förderungen, die in der Hochzinsphase, in den siebziger und achtziger Jahren, sicherlich klug und notwendig waren, in einer nachhaltigen Niedrigzinsphase am Ende dieses Jahrtausends, am Beginn des neuen Jahrtausends notwendig? Sollten Sie nicht vielmehr den Weg gehen, den Sie schon beschritten haben, nämlich den Weg in die Haftungen, und über Haftungen eine neue Generation von Eigenkapital schaffen und das unternehmerische Risiko mindern?

Das Patentwesen in Österreich funktioniert, nur die Frage ist immer, wie. Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, die 20 größten Patentanmelder mit einem Fragebogen zu beglücken, um von ihnen zu erfahren, was sie denn vom Patentamt halten. Denn erstaunlicherweise war das Patentamt selbst nicht bereit, diese Prüfung zu machen. Das Europäische Patentamt macht das regelmäßig, nur unseres nicht, weil die Verantwortlichen in unserem Patentamt wissen, daß sie gut sind. Dazu brauchen sie ihre Kunden nicht zu befragen. Wir haben die Kunden gefragt, und ich muß Ihnen sagen, das Ergebnis ist maximal mit zufriedenstellend bis mittelprächtig zu beurteilen. Ich glaube, daß in diesem Bereich, obwohl es ein funktionierender Bereich der österreichischen Rechtsordnung ist, einige Veränderungen notwendig wären.


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