Herr Wirtschaftsminister! Die Österreicher gehen natürlich über die Grenze einkaufen. Zwei Daten haben Sie gänzlich verschlafen, zum einen den Beitritt zur Europäischen Union, zum anderen das Inkrafttreten des Schengener Abkommens. Als drittes sei noch die unmittelbar bevorstehende Einführung des Euro genannt. Zwei haben Sie verschlafen.
Eine Kiste Bier kostet in Schärding um 15 Prozent mehr als auf der anderen Seite des Inn. Bevor wir der Europäischen Union beigetreten sind, war unsere Landesgrenze gleichzeitig auch Zollgrenze. Daher fiel die Preisdifferenz nicht weiter ins Gewicht, war gewissermaßen nicht so schlimm. Wir konnten uns eine eigene Steuerpolitik im indirekten Steuerbereich leisten. Nach dem Beitritt zur Europäischen Union sind jedoch die Freigrenzen gefallen, da es im Schengener Raum keine Grenzkontrollen mehr gibt.
Herr Bundesminister! Wollen Sie wirklich warten, bis der Euro eingeführt ist? Letztlich wäre jeder Schärdinger schwachsinnig, wenn er sein Bier nicht in Bayern kaufte, wo allein die indirekte Steuerbelastung um 15 Prozent geringer ist als in Schärding. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wollen Sie unsere österreichischen Konsumenten über die Grenze treiben? In einem gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum kann die Differenz der indirekten Besteuerung nicht so hoch sein, wie dies allein beim Preis einer einfachen Kiste Bier diesseits und jenseits der bayrisch-österreichischen Grenze zum Ausdruck kommt! Bei Schärding gibt es eine Brücke über den Inn, da gehen die Konsumenten einfach rüber auf die andere Seite, oder sie fahren mit dem Auto über die Grenze und gehen auf bayerischer Seite in den Supermarkt. Wenn sie dort das Bier kaufen, das nur aus steuerlichen Gründen um 15 Prozent billiger ist, werden sie die Lebensmittel auch dort kaufen. Wenn dies schon im Schengener Raum möglich ist, dann, so meine ich, wird dies nach der Einführung des Euro erst recht eine Selbstverständlichkeit sein.
Herr Wirtschaftsminister! Da besteht dringender Handlungsbedarf. Die Ausgaben österreichischer Touristen im Ausland sind – gemäß den diesbezüglichen Statistiken – die höchsten in Europa. Kein Land der Welt weist so hohe Pro-Kopf-Ausgaben im Auslandstourismus wie Österreich auf. Diese sind im wesentlichen auf die Unschärfe der Statistik zurückzuführen, denn Sie wissen ja, daß die gesamten Auslandseinkäufe der Österreicher, also auch der kleine Grenzverkehr, in diesen Statistiken mit berücksichtigt werden.
Herr Bundesminister! Die schlechte Ertragslage österreichischer Unternehmen hat natürlich auch mit den hohen Kosten in Österreich zu tun. Es hat keinen Sinn, all diese internationalen Vergleiche wegreden zu wollen. Wir haben nun einmal exorbitant hohe Arbeitskosten, und dennoch verdienen unsere Mitarbeiter nicht gerade viel. Wir haben die dritthöchsten Arbeitskosten in der Europäischen Union, aber nur die zehnthöchsten Bruttolöhne. Das ist doch ein Problem. Da nimmt der Staat zuviel weg.
Wir haben Umweltkosten – ich durfte schon einmal darüber sprechen –, die das ökologische und ökonomische Optimum weit überschritten haben, besonders etwa im Bereich der Kanalgebühren. Auch Freund Wabl hat nachgewiesen, daß wir Kanäle nicht graben, um das Wasser zu reinigen, sondern nur, um die Bauwirtschaft zu beschäftigen. Das ist ein Problem. Um auf ein Beispiel zurückzukommen: Das einsame Häuserl am Waldrand wäre mit einer Pflanzenkläranlage viel besser bedient gewesen als mit einem Kanalanschluß für 1 Million Schilling, für den die Benützer anschließend laufend Gebühren bezahlen müssen.
Ein weiteres Stichwort, Herr Bundesminister: Bürokratiekosten! Wenn Sie über Querschnittskompetenz für die Wirtschaft verfügen, müssen Deregulierung und Entbürokratisierung in diesem Land Ihr zentrales Anliegen sein. Sie haben alle Macht in der Hand. Sie sind in der Exekutive. Sie haben alle personellen und finanziellen Ressourcen. Wir werden Sie daran messen, was Sie letztlich bewegt haben.
Herr Bundesminister! Beantworten Sie folgende Fragen selbst: Waren Sie in den letzten drei Jahren Ihrer Ministerschaft in diesem Sinn erfolgreich? Haben Sie positive Standortpolitik betrieben? Ist die Zahl der Selbständigen in Österreich während Ihrer Ministerschaft gestiegen? Haben sich die betriebswirtschaftlichen Daten der Unternehmen verbessert? Hat die Beschäfti