Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 19

gung in Österreich wieder jenen Wert erreicht, den sie mit 3,1 Millionen in den Jahren 1992/93 schon hatte?

Meine Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister! Sie haben eine große Aufgabe in diesem Land, die sich nicht in der Höhe Ihres Budgets im Ministerium abbildet, sondern in Ihrer Querschnittskompetenz. Nützen Sie sie! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Peter, Nahversorgung wäre ein faszinierendes Thema. Ich stimme mit Ihnen überein, daß man in diesem Bereich keine Lösung herbeireglementieren kann. Wir können allerdings Rahmengesetze beschließen. Machbar ist das Ganze nur im Zusammenwirken mit den zuständigen Körperschaften, also mit den Gemeinden und Ländern. Nur dann wird es eine positive Entwicklung geben. Aber ich glaube, daß dies zu einem anderen Zeitpunkt zu diskutieren sein wird.

Meine Damen und Herren! Zum ersten Mal diskutieren wir einen Budgetentwurf für ein Jahr, in dem ein Großteil Europas eine gemeinsame Währung haben wird. Die Einführung einer gemeinsamen europaweiten Währung bedeutet ohne Zweifel ein großes historisches Ereignis. Die Jahre 1998/99 sind Jahre, die das Leben der Bürger Europas grundlegend verändern werden. Seit einigen Wochen sind die meisten Binnengrenzen der EU aufgehoben. Von Sizilien bis nach Holland, von der Iberischen Halbinsel bis nach Österreich oder Schweden kann man ohne Grenz- und Paßkontrolle reisen.

Vor einigen Wochen wurden in Brüssel Beitrittsverhandlungen mit sechs weiteren Ländern begonnen. Vor wenigen Tagen wurde schließlich beschlossen, daß in elf Ländern der EU mit der gleichen Währung bezahlt werden wird.

Auch wenn die Bedeutsamkeit dieser Entwicklung nicht in gebührendem Umfang wahrgenommen wird, so meine ich doch, alle drei von mir zitierten Fakten sind Weichenstellungen, die die Integration Europas nicht nur beschleunigen, sondern sicherlich auch vertiefen werden. Damit werden auch fundamental veränderte Rahmenbedingungen geschaffen.

Die Teilnahme Österreichs am Integrationsprozeß ist durchaus begründet. Warum? – Im Zeitraum vom 1990 bis 1997 überstieg das österreichische Wirtschaftswachstum den EU-Durchschnitt um einen halben Prozentpunkt. Dies weist auf die gute Bewältigung Österreichs von Währungsturbulenzen, Ostöffnung und EU-Beitritt hin.

Erst vergangenen Dienstag, meine Damen und Herren, hat die US-Ratingagentur Standard & Poor’s das Triple-A für Österreich bestätigt, was die bestmögliche Bonitätsbewertung auf den internationalen Finanzmärkten bedeutet.

Wenn Kollege Peter davon spricht, daß Erfolge in der Wirtschaftspolitik nur durch langfristige Vorarbeit zu erzielen sind, dann sind doch, so meine ich, diese Fakten ein Beweis dafür, daß die Wirtschaftspolitik der letzten sieben Jahre gut gewesen sein muß, denn anders wären diese guten Ergebnisse nicht erreichbar gewesen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In den meisten EU-Ländern haben die Umstrukturierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre ihre Wirkung gezeigt, positive wie negative. Der Erfolg kann sich mittlerweile sehen lassen. Ein renommierter Bankexperte meint, daß in Deutschland, unserem wichtigsten Wirtschaftspartner, die Unternehmen per saldo aus keiner Krise schlagkräftiger hervorgegangen sind als aus dieser: "Das sind Veränderungen, wie sie seit der Nachkriegszeit nie zuvor erreicht wurden. Jetzt positionieren sich die Unternehmen im Inland für den gemeinsamen Markt der Währungsunion. Der Trend geht weg von der defensiven Restrukturierung, hin zur offensiven Investition."