Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 20

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Ähnliches, meine Damen und Herren, gilt für Österreich. In der letzten Studie der Oesterreichischen Nationalbank heißt es hiezu – ich zitiere –: "Nahezu alle wichtigen Wirtschaftsdaten Österreichs haben sich aufgrund der günstigen internationalen Rahmenbedingungen und der deutlich gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Erzeugnisse spürbar verbessert. Das hohe Produktivitätswachstum im produzierenden Bereich begünstigte die Lohnstückkostenentwicklung, die sich gegenüber den Handelspartnern eindrucksvoll verbesserte."

Österreich konnte seine Lohnstückkosten, zentraler Maßstab für die preisliche Wettbewerbsfähigkeit, in den letzten drei Jahren gegenüber seinen wichtigsten Handelspartnern um mehr als 10 Prozent verbessern. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit manifestiert sich in der Stundenproduktion. Sie hat von 1996 bis 1998 um 16 Prozent zugenommen. Das Industriewachstum lag im Jahre 1997 mit 4,3 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Das Wirtschaftswachstum beschleunigte sich 1997 auf 2,5 Prozent.

Meine Damen und Herren! Imponierendere Daten kann es nicht geben. Es ist doch sinnlos, ständig von "miesen" Situationen zu sprechen. Wir sind in einer hervorragenden Position! Ohne Zweifel haben wir noch Probleme mit dem Arbeitsmarkt, worauf ich noch zu sprechen kommen werde. Aber die Restrukturierung unserer Wirtschaft – erfolgreiche Umstrukturierungsmaßnahmen sind bereits im Gange – ist natürlich noch nicht zu Ende. Der Reformprozeß muß fortgesetzt werden, aber die Daten zeigen, daß die Politik richtig war. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Export war dabei einmal mehr die tragende Säule unseres wirtschaftlichen Erfolges. Dies ist nicht nur ein Zeichen für einen vitalen Wirtschaftszweig, sondern gibt auch aus anderen Gründen Anlaß zur Freude. Kollege Maderthaner hat schon von einer Exportquote von 60,8 Prozent bei einer relativ niedrigen Importquote gesprochen. Das bedeutet eine Verbesserung unseres Außenhandelsdefizits um ein Viertel. Und schließlich zeigt dies alles, daß die österreichische Wirtschaft sehr gut in der Lage ist, in einer Zeit weltweiter wirtschaftlicher Umwälzungen ihre Chancen erfolgreich zu nutzen.

Es ist ebenso richtig wie wichtig, daß der Finanzminister im Rahmen seines Bundesvoranschlages diese Politik, vor allem in Richtung Export, mit neuen Akzentsetzungen unterstützt. Ich erwähne die Exportoffensive, auch wenn kritisiert wird – sicherlich ist diese Kritik nicht ganz unberechtigt –, daß wir im Technologiebereich noch keine wesentlichen Fortschritte erzielt haben. Insgesamt ergibt sich allerdings ein positives Bild.

Meine Damen und Herren! Es ist ein Faktum: Wer den Export stärkt, sichert und verbessert damit auch unsere Beschäftigungssituation. Vor allem im Osthandel konnte Österreich seine starke Position behaupten und zuletzt immer weiter ausbauen. Allein im vergangenen Jahr legte der Export in die mittelosteuropäischen Staaten um 34 Prozent zu. Damit hat der Anteil der Ostexporte am österreichischen Gesamtexport im Vorjahr von 15,4 auf 17,5 Prozent zugenommen. Das bedeutet, daß Österreich nach wie vor den höchsten Osthandelsanteil aller westeuropäischen Staaten aufweist.

Die Bedeutung des Osthandels für unser Land wird noch klarer, wenn man seine Entwicklung seit den einschneidenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen der Jahre 1989 und 1990 betrachtet. Der Handelsbilanzüberschuß mit Osteuropa ist von 7,4 Milliarden im Jahr 1989 auf voraussichtlich 36,8 Milliarden im Jahr 1997 gestiegen, hat sich also verfünffacht. Dies sind einmal mehr eindrucksvolle Zahlen, die die Leistungsfähigkeit unserer Exportwirtschaft beweisen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die positiven Auswirkungen auf den Beschäftigungsmarkt sind vom Wirtschaftsforscher Stankovsky klargelegt worden.

Meine Damen und Herren! So positiv die Ostöffnung ist, steht doch außer Diskussion, daß es im Grenzbereich Probleme gibt. Diese sind aber per saldo lösbar. Dies beweist, daß die Verbesserung des Lohnniveaus in den letzten Jahren statistisch sichtbar geworden ist.


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