Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 21

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Die Frage der Beschäftigung muß uns weiterhin ein Anliegen sein, vor allem die Verbesserung der Ausbildung im technologischen und in anderen anspruchsvollen Bereichen.

Herr Präsident Maderthaner hat auf die Problematik der Schattenwirtschaft hingewiesen. Zweifelsohne besteht hier Handlungsbedarf, es müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden, und zwar nicht nur wegen des Ausfalls von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer, sondern insbesondere wegen der Verzerrung der Wettbewerbssituation. Da sind die Regierung und letztlich auch wir gefordert.

Doch insgesamt gesehen ist dieses Budget ein weiterer Beitrag dazu, die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und damit für die Beschäftigung entsprechend zu verbessern.  Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.52

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Langthaler.  Bitte.

9.52

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieser Bundesvoranschlag 1999 wird vermutlich wirklich der letzte Bundesvoranschlag sein, in dem noch Schillingbeträge enthalten sind. Jedenfalls wird es wohl beim nächsten Bundesvoranschlag für das Jahr 2000 zu einer doppelten  ich möchte fast sagen  "Preisauszeichnung" kommen. Dann wird uns erst richtig bewußt werden, daß es in Europa einen gemeinsamen Markt gibt und daß es daher auch eine gemeinsame Steuerpolitik in Europa geben muß. Im Bereich der Wirtschaft sollte es ebenso zu einer Harmonisierung kommen wie im Bereich der Politik.

Herr Bundesminister! Wenn im Rahmen der Budgetdebatte zum Teilbereich Wirtschaft darauf verwiesen wurde, daß die Arbeitskosten in Österreich zu hoch seien und daß dies gerade für die Klein- und Mittelbetriebe in diesem Land mit ein Grund dafür sei, daß sie möglicherweise nicht oder zuwenig von Initiativen in Europa und vom gemeinsamen europäischen Markt profitieren können, dann muß man sagen, daß dies ein Bereich ist, in dem die Bundesregierung die großen Chancen, die es gerade im Zusammenhang mit der gemeinsamen europäischen Politik im Bereich des gemeinsamen Wirtschaftsraumes gibt, viel zuwenig nutzt.

Wir Grünen sagen seit so vielen Jahren, daß gerade in Österreich die Lohnnebenkosten enorm hoch sind. Wir sind nicht dafür, bei einer Steuerreform einseitig die Lohnnebenkosten zu senken, sondern wir treten für eine umfassende Steuerreform ein, mit der auch eine Besteuerung der Ressourcen, vor allem des Faktors Energie, und eine signifikante Reduzierung der Steuerbelastung auf den Faktor Arbeit einhergehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Dazu haben wir bereits so viele Unterlagen vorgelegt. Die Opposition verlangt schon seit mehreren Jahren  dies bei jeder Budgetdebatte , daß von seiten der Regierung hiezu endlich etwas eingebracht wird. Es hat den Anschein, daß auch Ihr Ressort keines ist, das die Chancen einer solchen Ökologisierung des Steuersystems erkennt. Dies gilt insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe in diesem Land. Denn wie viele neue Impulse und Branchen könnten im Gefolge einer solchen Ökologisierung entstehen!

Herr Bundesminister! Wir diskutieren in wenigen Wochen in diesem Haus eine völlige Neustrukturierung der Energiewirtschaft, die aufgrund der entsprechenden Liberalisierungsrichtlinie der Europäischen Union notwendig ist. Es gäbe hier ungeheure Chancen! Ich bedauere zutiefst, daß Sie Ihre Position, seit Sie Minister sind, offensichtlich aufgrund der Sachzwänge in Ihrem Ressort so drastisch ändern mußten. Offensichtlich handeln Sie hier oder müssen Sie vielmehr wider besseres Wissen handeln, denn anders kann ich mir den Entwurf zum ElWOG, der in diesem Haus in Kürze verhandelt werden wird, nicht erklären.

Dies ist ein typischer Bereich, in dem die Chancen, die sich aus der Liberalisierung in der europäischen Wirtschaft ergeben, überhaupt nicht genutzt werden. Einmal mehr stellt der Föderalismus in Österreich eine Bremse dafür dar, daß man sich die neuen Märkte ebenso


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