Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 22

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ansieht wie die neuen Möglichkeiten, die sich für kleine Unternehmen eröffnen. Dies gilt etwa für Unternehmen, die in den Bereich Ökostrom investieren wollen oder auch in den Bereich Verteilungsunternehmen, was aber aufgrund der starren Systeme, die offensichtlich gerade in den Bundesländern nicht aufzubrechen sind  da gibt es einfach zu viele festgefahrene Strukturen und Machtverhältnisse , nicht möglich zu sein scheint. Es wird überhaupt nicht gesehen, welch große Chancen ein vereintes Europa im wirtschaftlichen sowie im ökologischen Bereich bietet.

Diese Chancen werden nicht wahrgenommen. Sie, Herr Minister, genauso wie die gesamte Bundesregierung haben offensichtlich nicht die Kraft, sich über diese starren, beharrenden Elemente der Bundesländer hinwegzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Leider erkennt man dies auch in diesem Bundesvoranschlag. Ein Beispiel ist zweifellos der Bereich Ökosteuer und Energiewirtschaft, ein weiteres Beispiel ist aber auch das in Ihren Ressortbereich gehörende Anlagenrecht oder das ebenfalls zur Diskussion stehende Bergrecht. Wir haben im Ausschuß auch darüber diskutiert und manche Zahlen, die in diesem Bundesvoranschlag enthalten sind, hinterfragt.

Es wurde auch von einigen Vorrednern eingemahnt, daß im Bereich der Bürokratie für mehr Effizienz und für eine Kostenreduktion gesorgt werden müßte. Ich sehe hier keineswegs das Problem, daß zu viele Beamte tätig wären und daß Verfahren deshalb so lange dauern. Aus meiner Sicht ist dies nicht der Grund für die lange Dauer von Verfahren. Das Problem besteht vielmehr darin, daß es auch da nicht gelingt, starre, jahrzehntelang gewachsene Strukturen zu überwinden, um beispielsweise  wie beim Anlagenrecht  ein einheitliches Anlagenrecht zu schaffen und nicht zersplitterte Verfahren. Für manche Anlagen sind fünf, sechs, sieben Bescheide notwendig! Solche Verhandlungen und Koordinationstätigkeiten kosten dann natürlich Geld und führen auch dazu, daß sich Bescheide unnötig verzögern.

Herr Minister! In Ihrem eigenen Ressort sind Sie leider der Beweis dafür, daß eine solche Harmonisierung offensichtlich nicht erfolgt. In Ihrem Ressort sind Sie für das Bergrecht zuständig, Sie sind für das Elektrizitätsrecht zuständig, weiters sind Sie für alles zuständig, was mit der Luft zusammenhängt, etwa für die Luftreinhaltung.

Wir haben gesehen, daß es in Ihrem Ressort nicht gelingt, allein diese Bereiche zu harmonisieren, und daß es nicht gelingt, ein einheitliches Umweltanlagenrecht auf den Tisch zu legen. Das führt dazu, daß wir nach wie vor mit einem zersplitterten Anlagenrecht zu kämpfen haben und in der Folge mit einer Bürokratie, die zu langen Verfahren führt  eine Situation, die niemanden befriedigt, weder die Unternehmen noch die Anrainer, die oft als Ausrede herhalten müssen, daß gerade aufgrund von Bürgerprotesten Verfahren so lange dauern würden. Das ist nicht der Grund, Herr Bundesminister!

Ich bedauere zutiefst, daß es einmal mehr das Wirtschaftsressort ist, das es offensichtlich verhindert, daß es im Rahmen des UVP-Gesetzes zu einem einheitlichen Umweltanlagenrecht kommt (Beifall bei den Grünen), und daß es zwischen Wirtschaftsressort und Umweltressort eine andauernde "Kriegsführung" gibt. Diese blockieren sich offensichtlich gegenseitig und versuchen, sich gegenseitig Kompetenzen im Bereich des Anlagenrechts wegzunehmen. Nach wie vor ist man mit einer Situation konfrontiert, die dann dazu führt, daß ein Vertreter der Bundeswirtschaftskammer, etwa deren Präsident Maderthaner, bei jeder Budgetdebatte anführt, wir bräuchten eine Deregulierung im Anlagenrecht, ein Verfahren dauere zu lange und koste zuviel.

Das Problem ist nicht der Umweltstandard in Österreich, sondern das Problem ist, daß in den Ressorts und zwischen Bund und Ländern offensichtlich niemand bereit ist, auch nur ein Fünkchen von seinem Einfluß und seiner Macht abzugeben. Auf diese Weise wird es unmöglich, ein in sich logisches, vereinheitlichtes Anlagenrecht zu schaffen, das eine schnelle Verfahrensabwicklung mit der entsprechenden Bürgerbeteiligung möglich macht. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Da haben Sie in den letzten Monaten leider überhaupt keine Initiativen ergriffen. Wenn man sich anschaut, welche Initiativen die Bundesregierung und gerade auch Ihr Ressort für die EU-Präsidentschaft vorschlagen, dann meine ich, daß das ein weiterer Beweis dafür ist,


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