daß Sie keine wirkliche Innovationsfreude zeigen. Es gibt von Ihrem Ressort und auch von anderen Ministern bereits Vorschläge, wie die EU-Präsidentschaft genutzt werden soll, um für Österreich wichtige Themen auf EU-Ebene prominent zu verhandeln.
Ich habe mir die entsprechenden Vorschläge angesehen, auch jene aus Ihrem Ressort, Herr Minister. Darin werden immer wieder die hohen Arbeitskosten angeführt und die daraus resultierenden Schwierigkeiten, die viele Jungunternehmer daran hindern, entsprechend aktiv zu werden. Im Papier der Bundesregierung für die EU-Präsidentschaft ist nicht enthalten, daß eine Ökologisierung des Steuersystems Priorität für Österreich hat. In dem ganzen Papier, das zirka 40 Seiten umfaßt, kommt kein einziges Mal diese Initiative vor: weder ein Vorschlag aus Ihrem Ressort noch – was mich besonders bedrückt – ein Vorschlag aus dem Umweltressort. Das ganze Papier liest sich eher so, als würde man nach wie vor versuchen, die in Österreich historisch gewachsenen Strukturen zu behalten und die großen Möglichkeiten und Chancen, die sich durch einen gemeinsamen Markt für Österreich bieten, nicht zu nutzen.
Herr Bundesminister! Darüber werden wir in Kürze diskutieren: Die E-Wirtschaft wäre eine große Chance gewesen, die Möglichkeiten eines liberalisierten Marktes zu nutzen. Ich sage das ganz bewußt als Grüne, weil ich der festen Überzeugung bin, daß ein liberalisierter Markt sehr wohl ökologisch Sinn machen kann, wenn die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, daß ökologische Unternehmen überhaupt erst eine Chance bekommen, sich gegenüber festeingesessenen Unternehmen zu behaupten, die ökologische Gesichtspunkte überhaupt nicht beachten.
Daran, Herr Minister, erkenne ich vor allem, daß Sie diejenigen, die schon sozusagen fest im Sattel sitzen und sich ihre entsprechenden Einflußmöglichkeiten gesichert haben, unterstützen, nämlich all jene, die in der Bundeswirtschaftskammer schon fest mit Sitz und Stimme vertreten sind. Aber allen neuen Branchen, allen innovativen Unternehmen, die in neue Wirtschaftsbereiche vordringen wollen – sei das im Bereich der Telekommunikation oder generell im Bereich neuer Informationstechnologien, aber auch im Bereich der Umwelt- und Ökotechnik –, werden Prügel vor die Füße geworfen. In Ihnen, Herr Minister, haben diese Unternehmen leider keinen Verbündeten gefunden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.10.03
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Um meinen Adrenalinspiegel zu schonen, melde ich mich gleich nach den Ausführungen der Frau Abgeordneten Langthaler zu Wort, weil mangelnde Information einfach nicht als Grund akzeptiert werden kann, mein Ressort dahin gehend zu beschuldigen, nicht intensiv an einer Modernisierung zu arbeiten. – Es ist dem grünen Klub leider entgangen, daß wir bereits einen Entwurf für ein einheitliches Anlagenrecht fertighaben und diesen intern diskutieren. Das wird heuer sicher kommen. Ich kann Sie nicht regelmäßig ... (Abg. Ing. Langthaler: Ich habe Sie im Ausschuß gefragt, und Sie haben nein gesagt!)Ich habe damals gesagt, wir haben einen solchen Entwurf gerade bekommen, diesen aber noch nicht studiert. Wir haben den Entwurf, und wir werden ihn auf Expertenebene fertigstellen. Ich kann Ihnen sagen, das einheitliche Anlagenrecht kommt sicher noch heuer ins Hohe Haus. Dies war eine schwierige Arbeit. Wenn Sie uns unterstellen, daß wir da überhaupt nichts arbeiten würden, dann kann ich das nicht unwidersprochen so im Raum stehenlassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Präsident! Wenn ich schon um das Wort gebeten habe, dann lassen Sie mich noch zwei, drei Dinge sagen.
Herr Abgeordneter Haigermoser hat neuerlich zum Standortkatalog Stellung bezogen. Dazu möchte ich ausdrücklich zwei Dinge festhalten: In der Beurteilung aller wesentlichen internationalen Organisationen, die keine Umfrageergebnisse als Basis nehmen, steht Österreich,