Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 24

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was die Standortqualität betrifft, sehr gut da. Das können Sie ja selbst auch nachlesen. Wichtig ist, in der APA sehen wir aus dem Business Agency, daß wir im Jahr 1997 das beste Ansiedelungsjahr gehabt haben, im heurigen Jahr scheint es noch besser zu werden. Mehr denn je wählen vor allem kleine Unternehmer Österreich als Standort. Offenbar gibt es im Ausland mehr Unternehmer, die in Österreich Chancen sehen, als in Österreich selbst. Auch das sollte man einmal sagen.

Ein weiterer Punkt: Wir haben mit dem WdF, dem Wirtschaftsforum der Führungskräfte, gerade diese Woche zum zweiten Mal eine Kampagne der führenden Unternehmen Österreichs über "good news" aus Österreich gestartet, weil auch die Standortenquete des Wirtschaftsministeriums ergeben hat, daß zumindest diese Unternehmen nicht mehr über den Standort Österreich zu klagen haben. Dazu: Wenn es zu einer Liberalisierung des Gas- und Strompreises kommt, dann werden wesentliche Kostenfaktoren, bei denen wir zurzeit noch überhöhte Kosten haben, reduziert, sodaß auch dieses Problem wegfällt.

Was die Frage der Verfahrensdauer anlangt, ist in der Zwischenzeit unbestritten, daß bei einem Großteil der Verfahren mit einer Dauer von weit unter drei Monaten das Auslangen gefunden wird. Ich würde bitten, daß diese wesentlichen Änderungen der Situation berücksichtigt werden.

Zur Euro-Preisauszeichnung ein Wort. Es steht ein Entwurf zur Begutachtung, in dem 90 Prozent der Handels- und der kleinen Unternehmen von dieser Preisauszeichnung ausgenommen sind und von dem jene großen Unternehmen betroffen sind, die sich bereits freiwillig entschlossen haben, nächstes Jahr mit doppelten Preisauszeichnungen zu beginnen. (Abg. Mag. Peter: Wozu brauchen wir dann ein Gesetz?) Die Vorwürfe, daß wir mit der Preisauszeichnung Kosten in Milliardenhöhe verursachen, sind schlicht und einfach nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch zum Entwurf des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes sei mir noch eine kurze Bemerkung erlaubt: Was in diesem Falle wichtig ist, ist, daß viele alternative Energieerzeuger ihren Strom loswerden können. Ich habe vor, einen Vorschlag einzubringen, daß lokale kleine Netze aus den Genehmigungsverfahren traditioneller Art ausgenommen werden. Es können dann lokale Distributionsringe gegründet werden, die ihren Glauben, sei es an Windenergie, an Solarenergie oder sonstiges, durchaus selbst als Konsumenten umsetzen können, ohne daß wir über die schwierigen föderalen wie bundesstaatlichen Einspeisregelungen reden müssen.  Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ .)

10.07

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger.  Bitte.

10.07

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der amerikanische Schriftsteller Peter Drucker hat einmal in seinen Essays geschrieben (Abg. Mag. Peter: Ein Halbösterreicher!)  jawohl! : "Die Wirtschaft ist wie ein Fahrrad: Es hält nur Balance, wenn es fährt."  Treffender könnte man auch eine gute Budgetpolitik nicht beschreiben.

Das uns vorliegende Budget ist das Resultat einer guten Budgetpolitik einer Koalition, natürlicherweise von der ÖVP geprägt. Damit halten wir die Balance in der Wirtschaft, und die Wirtschaft fährt. Sie fährt in die richtige Richtung. Sie fährt so, daß der Unternehmer leben kann, sie fährt so, daß der Arbeitnehmer Arbeit findet, und sie sollte so fahren, daß alle Menschen in ihrer Existenz gesichert sind.

Da bin ich jetzt bei einem Punkt, auf den ich eingehen möchte. Einerseits treffe ich immer eine ganz Menge junger begeisterter, leistungswilliger, begabter Menschen, nämlich bei der Verleihung von Meisterbriefen, bei der Vergabe von Auslandsstipendien und bei Preisverteilungen in Schulen für besondere Leistungen. Das ist die eine Seite. Aber andererseits sehen sich diese jungen, diese initiativen Menschen oft vielen Schwierigkeiten gegenüber, wenn es darum geht, den elterlichen Betrieb zu übernehmen, wenn es darum geht, eine vorhandene Basis weiterzuführen. Und ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß nicht nur die Jungunternehmerförderung, nicht nur die Betriebsgründerförderung notwendig sind, sondern daß es auch


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