Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 53

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Zum zweiten Thema: Verkehrsbereich "Bundesstraßen im Burgenland". Diesbezüglich darf ich Ihnen, Herr Bundesminister, die Zufriedenheit des Landes bestätigen. Sie haben durchaus einen guten Namen im Burgenland. Es gibt gegenwärtig lediglich ein Thema, dem Sie zuwenig Beachtung schenken, und das muß jetzt angegangen werden. Wenn wir dazu jetzt nicht imstande sind, wird es uns in einigen Jahren große Probleme bereiten. Es hat mein Kollege Kaufmann schon darauf hingewiesen: Es geht dabei um die Bewältigung des Ost-West-Verkehrs, und zwar konkret im Norden des Burgenlandes.

Es sind dazu, wie Sie wissen, bereits sehr viele Vorleistungen erbracht worden. Selbstverständlich steht mit dem Ausbau der Straßeninfrastruktur auch der attraktive Ausbau der internationalen Bahnverbindungen in engem Zusammenhang. Eine teilweise Verlagerung von Verkehrsströmen im Bereich des Personen- und Güterverkehrs ist natürlich zu erwarten.

Es steht jedoch fest, daß auch bei optimaler Tarif- und Fahrplangestaltung lediglich etwa 30 Prozent des Verkehrsaufkommens verlagert werden können. Die Prognosen für das Jahr 2015 sprechen von einer Riesendimension, sodaß im Straßenbereich Handlungsbedarf gegeben ist. Untersuchungen haben bereits eine entsprechende Trasse mehr oder weniger als die beste fixiert, und zwar eine zweispurige Bundesstraße nördlich von Deutsch Haslau.

Es scheint auch gesichert zu sein, daß da bei über 80 Prozent des Verlaufes kaum mit Konflikten zu rechnen sein wird, und zwar in keinem der Bereiche, wie etwa Grünräume, Biotope, Naturschutz, Grundwasser, Oberflächenwässer, Erholung, Fremdenverkehr und Siedlungsraum.

Es gibt weitere Planungsschritte, die die Erstellung eines generellen Projektes vorsehen. Dabei werden die Umweltbelange in einem genauen Detaillierungsgrad untersucht. Natürlich ist dem Schutz der Landschaft, der Natur und des Lebensraumes der Menschen in den notwendigen UVP-Verfahren große Aufmerksamkeit zu schenken.

Die generelle Studie aus dem Jahre 1995 wurde bereits genehmigt. Außerdem sind mit den niederösterreichischen und burgenländischen Gemeinden und auch mit den Bürgerinitiativen bereits im Vorjahr Gespräche über mögliche Trassenführungen geführt worden. Auch die Luftbildauswertung wurde von Burgenland und Niederösterreich angeordnet. Auch die Erstellung des Vorprojektes wird in Kürze in Auftrag gegeben.

Ich glaube, daß im engen Zusammenhang mit dieser Spange die Verwirklichung der straßenbaulichen Maßnahmen im Raum Wien steht. Der Ausbau der B 301 wie auch der Spange Kittsee  A 4 ist, wie schon vorhin erwähnt, unbedingt notwendig, um zu vermeiden, daß sich internationaler Verkehr auf die Route der B 50 zwischen Neusiedl und Eisenstadt verlagert  eine Situation, der wir sehr massiv entgegenwirken müssen. Ich bin überzeugt davon, Herr Bundesminister, daß es auch in Ihrem Sinne ist, daß diese Situation nicht eintritt.

Daher darf ich Sie ersuchen, sehr rasch mit dieser Planung zu beginnen und die Finanzierung zu klären, damit die entsprechenden Mittel dafür bald zur Verfügung stehen. Ich darf Ihnen dafür jetzt schon recht herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ.)

12.15

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

12.15

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich war bis zur heutigen Debatte der Meinung, daß den Sitzungen der letzten Tage nur der Abgeordnete Rosenstingl unentschuldigt ferngeblieben ist. Offensichtlich dürften auch jene freiheitlichen Abgeordneten, die sich hier künstlich über den Zwischenruf von Dr. Khol alteriert haben, in den letzten Tagen nicht hier gewesen sein und dürften die Debattenführung der Freiheitlichen Partei nicht mitverfolgt haben.

Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Ich meine mit dieser Bemerkung nicht, daß irgend jemand das Recht hätte, mit der gleichen Münze etwa des Herrn Stadler in diesem


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