unverzüglich Vorschläge erarbeiten, wie man dieser Situation am besten begegnen kann, wie man die organisierte illegale Beschäftigung bekämpfen kann.
Ansetzen muß man da meiner Meinung nach bei der Kontrolle – wir brauchen da sicherlich eine andere Behördenstruktur –, weiters bei der Vereinheitlichung der Strafverfahren, beim Abschöpfen des wirtschaftlichen Vorteils, wo es sofort Sanktionen geben muß, und zwar auch strafrechtliche, wenn es sich um grobe Verstöße handelt.
Wir brauchen des weiteren eine bessere Überprüfung verdächtiger Grenzübertritte in diesen Bereichen, und vor allem muß ein meiner Meinung nach längst fälliger österreichweiter Unternehmerkataster eingeführt werden, in welchen sich ordentlich und korrekt wirtschaftende Betriebe eintragen lassen können, um damit bei der Vergabe entsprechende Vorteile gegenüber den nicht korrekt wirtschaftenden Betrieben ziehen zu können.
Viele Gewerbetreibende klagen und meinen: Wenn nichts geschieht, so müssen wir selbst Arbeitnehmer halbillegal oder illegal beschäftigen, um nicht unterzugehen! Das sollte Warnung genug sein, dieses Thema sehr ernst zu nehmen und da rasch zu Lösungen zu kommen. Ich meine damit, es wäre auch notwendig, ein eigenes Gesetz zur Bekämpfung organisierter illegaler Beschäftigung zu schaffen.
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich glaube, daß wir gemeinsam dafür sorgen sollten, daß kein Schutzschirm für Betriebe, die im Schatten stehen und auch im Schatten agieren, besteht, und daß wir jenen Betrieben, die die Regeln beachten und die sich im Wirtschaftsleben korrekt verhalten, Unterstützung geben sollten. Ich glaube, daß dieses Thema wichtig genug ist, auch in einer Budgetdebatte behandelt zu werden, und ich bitte Sie, Herr Bundesminister, in Ihren Schlußbemerkungen dazu kurz Stellung zu nehmen.
Sehr verehrter Herr Bundesminister! Ich möchte mich aber noch mit einem Thema kurz an Sie wenden. Es geht dabei um die Berufsausbildung, um den wichtigen Teil des Sicherheitsnetzes in der dualen Ausbildung, das wir spannen wollen, nämlich um die selbständigen Ausbildungseinrichtungen. Wie Sie wissen, sind Verordnungen von seiten Ihres Ressorts, von Ihnen persönlich notwendig, um diese Einrichtungen auch tatsächlich mit Leben zu erfüllen. Die sogenannte Betriebsgenehmigung für selbständige Ausbildungseinrichtungen bedarf einer Verordnung.
Die letzte Verordnung, die Sie betreffend die Lehrwerkstätte Fohnsdorf erlassen haben, enthält meiner Meinung nach Auflagen, für die keine gesetzliche Deckung vorhanden ist. Es gibt keine gesetzliche Deckung dafür, in einer Verordnung vorzuschreiben, was die Lehrlinge dort tatsächlich an Entschädigung zu bekommen haben. Da ist ein Passus drinnen, der meiner Meinung nach in einer Verordnung keinen Platz finden sollte, noch dazu, wo diese Lehrlingsentschädigung nicht aus Budgetmitteln Ihres Ressorts finanziert wird, sondern mit anderen Mitteln, die aus anderen Kanälen kommen. Ich bitte Sie, auch darauf einzugehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wallner. – Bitte.12.28
Abgeordneter Kurt Wallner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte die heutige Debatte dafür verwenden, mich mit dem Themenkomplex "Industrie" zu beschäftigen und vor allem mit dem Bereich der Stahlindustrie. Ich glaube, daß wir alle auf die Entwicklung der Stahlindustrie stolz sein können. Hellmut Longin, ein geborener Leobener, der Vorsteher des Fachverbandes "Bergbau und Stahl", hat in seiner Jahrespressekonferenz die stolzen Zahlen verkündet.Es ist die Produktion im Vorjahr um 16,6 Prozent gestiegen, auf 15,2 Millionen Jahrestonnen. Insbesondere interessant für den größten Stahlerzeuger Österreichs, die VOEST-Alpine Stahl, ist die Aufteilung auf Lang- und Flachprodukte. Als Vertreter der obersteirischen Industrieregion freut es mich besonders, daß dort, wo die Langprodukte erzeugt werden, eine Steigerung von