Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 55

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Der Gesellschaft wird die Wirtschaftlichkeit abgesprochen, und in Wahrheit kommt zum Ausdruck, daß die Gesellschaft bereits insolvent ist. Die Gebarung der Vereinigung entspricht den für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht.

Das ist das Chaos, in das der Herr Haigermoser, wenn er will, Ordnung bringen sollte.

Ich kann dem Abgeordneten Hofmann sagen: Wir werden in unserer Wohnbaupolitik seiner Aufforderung, dem Beispiel der Freiheitlichen zu folgen, mit Sicherheit nicht nachkommen, denn das wäre eine gefährliche Drohung für alle, die auf ein ordentliches und anständiges Wohnungswesen in Österreich hoffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.21

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riepl.  Bitte.

12.21

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte an die Ausführungen meines Vorredners gleich anschließen und mich ganz zu Beginn meines Debattenbeitrages mit der Situation bei den Freiheitlichen kurz auseinandersetzen. Ich glaube, daß der freiheitliche Skandal in Niederösterreich, der mittlerweile Firmenzusammenbrüche und den Konkurs von Unternehmen zur Folge hat, noch einen Aspekt hat, der näher zu beleuchten ist, und zwar den Aspekt, daß in diesen Unternehmen, die es vielleicht in Kürze nicht mehr geben wird, die vielleicht den Konkurs anmelden müssen, auch Arbeitnehmer beschäftigt sind, und diese sind in Wahrheit die Ärmsten an der ganzen Geschichte.

Somit kann man sagen: Arbeitsplätze wurden durch die freiheitliche Politik und durch freiheitliche Politiker gefährdet, verwirtschaftet. Man kann das auf einen Punkt bringen: Freiheitliche Politiker und die Freiheitliche Partei vernichteten eigentlich Arbeitsplätze in unserem Land, und zwar in diesen Betrieben. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Grollitsch: Welche?)

Sehr verehrte Damen und Herren! Die Wirtschaft und die Arbeitswelt sind einem Strukturwandel ausgesetzt. Der Wandel führt dazu, daß es bei vielen Menschen Unsicherheit gibt und daß die Arbeitnehmer Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Aber es spielen dabei auch Profitgier und das Hoffen auf das schnelle Geld, auf den schnellen Gewinn mit eine Rolle.

Zwei Zahlen: 1980 konnten wir den Statistiken entnehmen, daß in unserem Land 260 000 Menschen einmal pro Jahr den Arbeitsplatz gewechselt, einmal pro Jahr von Arbeitslosigkeit bedroht waren. Im vergangenen Jahr waren es bereits 720 000 Menschen. Die Fluktuation hat sich also vervielfacht, und das führt natürlich auch zu mehr Angst.

Ich habe gesagt, daß es auch Menschen gibt, die in solch einer Situation versuchen, Profit zu machen, die Regeln mißachten, um daraus Vorteile zu ziehen, und zwar Regeln im Bereich des Gewerberechtes, Regeln im Bereich der sozialen Standards, Regeln auch im Bereich der Abgaben und im finanziellen Bereich.

Wer sind diese Regelmißachter?  Diese Regelmißachter sind meiner Meinung nach einige  ich betone: einige!  Unternehmer, die einfach unlauteren Wettbewerb betreiben, die bestens organisiert auf dem Markt auftreten und Arbeitnehmer, vielfach auch ausländische Arbeitnehmer, unangemeldet, also illegal beschäftigen und damit auch oftmals ausbeuten. Leidtragende sind aber nicht nur die Betroffenen, sondern vor allem auch die korrekt wirtschaftenden Betriebe. Es kommt dadurch nämlich zu Wettbewerbsverzerrungen, zur Nichtabführung von Abgaben an die Sozialversicherung und an den Staat in Form von nicht erbrachten Steuerleistungen.

Deshalb brauchen wir, so meine ich  und ich schaue Sie noch einmal an, Herr Bundesminister , neue Werkzeuge zur Behebung des Mißstandes der illegalen Beschäftigung. Dieser Mißstand wird immer größer. Er ist vor allem in einer organisierten Form bemerkbar  zum Beispiel im Baubereich und im Bereich Metallwirtschaft , und er ist nicht mehr tolerierbar. Wir erwarten daher von den zuständigen Ressorts und damit auch von Ihrem Ressort, daß sie


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