Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es hat sich noch Herr Bundesminister Dr. Farnleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.12.33
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Zu den an mich gerichteten Fragen beziehungsweise Feststellungen darf ich kurz folgendes ausführen:Erstens: zur Orientierung der Wirtschaftspolitik. Es ist hier richtig festgestellt worden, daß in den nächsten Jahren unter Euro-Bedingungen, und zwar bei Niedriginflation und Niedrigzinsen, das bisherige wirtschaftspolitische Instrumentarium im Anreizbereich sicher grundlegend überdacht werden muß und die von uns heute praktizierten Instrumentarien in den nächsten Jahren diesen Voraussetzungen nicht mehr entsprechen werden. Daher – ich kann das nur wiederholen, ich habe es schon früher immer wieder gesagt – folgendes: Ich bin kein Freund von Zinsabstützungen und ähnlichen Dingen, sondern eher von Haftungen und Risikokapitalfinanzierungen.
Zweiter Punkt: Wie reagiert die EU darauf? – Ich habe gestern in Gesprächen mit Kommissar Bangemann vereinbart, daß unter der österreichischen Präsidentschaft im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes ein "Aktionsplan Wettbewerbsfähigkeit" nach den vielen Studien, die nun vorliegen – so wie im "Aktionsplan Binnenmarkt" –, rasch zu entwickeln und umzusetzen sein wird. Es ist aber auch Zeit, einmal zu sagen, daß der Wirtschaftsraum Europa im Vergleich zu anderen Wirtschaftsräumen sehr wettbewerbsfähig ist. Im Unterschied zum US-Wirtschaftsraum weist der europäische Wirtschaftsraum weltweit eine aktive Zahlungsbilanz auf, die auch weiterhin im Wachsen begriffen ist.
Es wird auch Zeit, den europäischen Bürgern zu signalisieren, daß nicht alles schlecht ist, sondern daß man sich, gerade weil sehr vieles gut läuft, mit mehr Konsequenz den Unzulänglichkeiten und Problemen – hier wieder vor allem den Problemen auf dem Arbeitsmarkt – zu widmen hat. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler. ) Unter diesen Bedingungen ist Wirtschaftspolitik neu zu konzipieren.
Es sind eine Reihe von Detailfragen an mich gerichtet worden. Ich meine, daß es wichtig ist, sich auch – weil hier die Frage nach "Vaterschaften" gestellt wird – folgende Frage zu stellen: Was hat denn diesen Exportboom in Österreich bewirkt? – Ich darf wiederholen: Den Betrieben ist zugute zu halten, daß sie ihrer Wettbewerbsfähigkeit über Reorganisation, Innovation und Neuausrichtungen vorzüglich Rechnung getragen haben, aber auch die anderen Rahmenbedingungen – wie niedrige Inflation und niedrige Zinssätze – wurden durch europäische Wirtschaftspolitik, nämlich die Maastricht-Rahmenbedingungen, geschaffen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Edler. )
Nächster Punkt: Der freie Marktzugang, nicht nur zu allen Nachbarländern, sondern dank der WTO weltweit, ist zum ersten Mal seit Kriegsende der Politik zugute zu halten und nicht den Bemühungen von irgend jemandem, der Institutionen kritisiert. Die Flexibilitätsverbesserung ist den Sozialpartnern zuzurechnen und die Innovationsverbesserung eindeutig einer neuen, sehr kreativen Generation von Unternehmensmitarbeitern.
Nun zu konkreten Problemen. Zur ASFINAG: Durch Indiskretionen sickerte aus Sitzungen des Aufsichtsrates durch, daß der interne Rechenkreis ab dem Jahre 2001 Probleme aufwerfen wird. – Ich kann hier offen sagen: Es ist seitens des Ministeriums immer davon ausgegangen worden, daß bis dahin durch die Einsatzinstrumente des Road-Pricing sicherzustellen ist, daß die ASFINAG-Rechenkreise und die entsprechenden Projekte auch weiter finanziert werden. Sie werden hier im Hause in Kürze ein Ermächtigungsgesetz von mir vorgelegt bekommen, in dem die notwendige Änderung des ASFINAG-Gesetzes sichergestellt ist, damit die Fusion der ÖSAG, die zumindest vom Großmitbesitzer Steiermark und von einigen anderen Bundesländern mitgetragen wird, stattfinden kann; bei der ASG vermelde ich im Augenblick Aussichtslosigkeit.
Zur Frage Einkaufszentrenverordnung: Sie kam spät, aber für Projekte in der Höhe von zig Milliarden, die ja geplant werden, kam sie zu früh, wenn Sie sich nur die Protestwelle der