Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 59

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Reaktion ansehen. Die Einkaufszentrenverordnung muß aber zahnlos bleiben, wenn nicht gleichzeitig die Gemeinden bei der Ortszentrenpflege, die Geschäfte in der Frage der Öffnungszeiten in den Ortszentren und auch das Marketing mitspielen und die Frage der Parkplatzregulierung synchron läuft.

Ein weiterer Punkt betrifft die B 301, Südostumfahrung von Wien. Die Frage, die hier aufgeworfen wurde, ist folgende: Die B 301 hängt sozusagen im Augenblick im Umweltverträglichkeitsverfahren; was dann in Schwechat sein wird, wird man sehen. Über die Nordumfahrung von Wien hat es jüngst ein Gespräch mit den zuständigen Wiener Stellen gegeben. Dieses wird jetzt von Wien wieder aufgegriffen. Ein Großraum-Kreis um Wien wird auf jedem der Donauufer sicherzustellen sein. Wie rasch dann der Bau in Traismauer fortschreiten wird, kann ich nicht beantworten, aber der Kreis Krems, jedenfalls Krems/St. Pölten, ist als Mega-Umfahrung geschlossen.

Nächster Punkt: zur Diskussion um Betriebsübernahmen und Selbständige. Die Zahl der Selbständigen in Österreich steigt, auch wenn das ständig von Unberufenen kritisiert wird. Auch in den neuen Statistiken für die nächsten zwei Jahre wird pro Jahr mit einem Nettozuwachs der Selbständigen um 1 Prozent gerechnet.

Zur Frage der Betriebsübernahmen: Hier stimmen alle Experten darin überein, daß die Großzahl der Betriebsübernahmen bei der nächsten Steuerreform jedenfalls eine steuerliche Neutralität von Betriebsübernahmen notwendig macht.

Zwei Dinge zum Eigenkapitalmangel: Wir wissen gerade aus Erfahrungen im Tourismusbereich, daß die erst zuletzt aufgetretenen 25 Fälle in der Österreichischen Hoteltreuhand zu einer Entschuldung von 25 Unternehmen in der Höhe von fast 200 Millionen Schilling geführt haben. Diese Entschuldungsstrategie läuft über die ÖHT. Ich möchte sie noch über eine zweite Institution laufen lassen, weil ich auch bei der Entschuldung Wettbewerb haben möchte und nicht nur ein Institut, das wenigen Banken gehört; es sind ja nicht alle Unternehmen bei denselben Banken verschuldet. Deshalb, Herr Kollege Parnigoni, geht es hier darum, Wettbewerb und Abdeckung einzuführen und keine ÖHT-Beeinschränkung. Wettbewerb ist in allen Bereichen schön!

Ein weiterer Punkt: Wenn man sich die neuen EU-Programme ansieht, merkt man, daß durch sie auch Mittel zur Verfügung gestellt werden, um eine Umschuldungsaktion à la ÖHT auch im Gewerbe einzuleiten.

Letzter Punkt: Öffnungszeiten. Ich werde im Ausland regelmäßig darauf angesprochen, daß es ausländische Gäste nicht verstehen, warum in Österreich sozusagen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Betreuung von Gästen stattfindet. Sie verstehen nämlich nicht, daß es Orte gibt, in denen offenbar der Touristen wegen offengehalten werden darf, in anderen Orten aber überhaupt nichts an Sonntagen passiert. Hunger ist nicht auf Tourismusgemeinden lokalisierbar  aber das nur als Bemerkung zur laufenden Diskussion.

Zur Osterweiterung einige Dinge. Ich wurde hier vor allem bezüglich des Bereiches Burgenland befragt. Es wird versucht, die Grenzübergänge zu verbreitern, zu modernisieren, es wurden Veterinärstellen gebaut, aber es ist vollkommen klar, daß unsere Straßenanbindungen in einigen Dimensionen unzureichend sind. Das betrifft zum Beispiel Bratislava. (Abg. Mag. Stadler: Das ist noch nicht die Osterweiterung!)   Ich rede von der Osterweiterung als Handelsstrom. Daß wir nach Bratislava eine bessere Verbindung brauchen, ist klar. Die Frage Linz-Nord ist ein Problem, die Einbindung des wachsenden Wirtschaftsraumes Enns ist sicherlich auch ein wichtiges mittelfristiges Problem. (Abg. Scheibner: Wann fangen Sie damit an?)   Ich rede von einer Verbindung Wien  Bratislava.  Das liegt im Augenblick in Landeszuständigkeit, und ich erwarte eine diesbezügliche Mitteilung, daß man eine schnellstraßenähnliche Konstruktion haben möchte, die den Jahrzehntebau von Ortsumfahrungen entbehrlich machen würde. (Abg. Scheibner: Was ist mit der West Autobahn?)

Ein letzter Punkt: Ich bin zum Thema "Pfusch" angesprochen worden. Zur Bekämpfung des Pfusches gibt es ein gemeinsames Projekt von Frau Ministerin Hostasch und mir, das im


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