Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 71

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Für mich ist klar, daß manche Dinge stets rechenschaftspflichtig sein müssen, zum Beispiel die Frage der Frauengleichstellung. Da orte ich, gerade bei Ihnen persönlich, schon einiges an Bemühen, und da gehe ich auch davon aus, daß Ihnen das ein echtes Anliegen ist. Dort hat natürlich auch die Autonomie Gefahren. Denn es kommt immer öfters  das wissen Sie  zu "Ein-Personen Dreier-Vorschlägen", zu Dreier-Vorschlägen, die sich in einer Person fokussieren, und das ist dann in der Regel ein Mann. Wenn man so weitermacht in dieser Geschwindigkeit, dann wird es noch mehr als hundert Jahre dauern, bis die Frauen gleichziehen. Ich denke aber, wir sollten nicht so lange warten, und wir können es auch nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, es ist absolut notwendig, daß die Universitäten sehr wohl an ihre Verpflichtung erinnert werden. Ich halte es für wichtig, wenn gerade in naturwissenschaftlichen, in technischen Fächern bewußte politische Aktivitäten gesetzt werden und der autonome Spielraum der Universitäten nicht gegen Frauen wirken kann. Ich halte die weibliche Lebensperspektive, die weibliche Sozialisation  gerade auch im Sinne einer umfassenden Technikfolgenabschätzung  für sehr wichtig.

Ein zweiter Bereich  Kollegin Gredler hat es am Beispiel der Veterinärmedizin angesprochen; ich möchte das noch etwas allgemeiner thematisieren , nämlich das Zusammenwirken Universitäten und andere öffentliche Dienststellen mit der Bundesimmobiliengesellschaft. Ich würde ersuchen, daß Sie  das muß ja nicht heute sein , vielleicht in einem Gespräch oder auch schriftlich, zu evaluieren versuchen, wie sich diese Bundesimmobiliengesellschaft bewährt. Ich höre  sicherlich ist das nicht repräsentativ  gravierende Klagen. Zum einen ist es ein haushaltsrechtlicher Pyrrhussieg, wenn die Bundesimmobiliengesellschaft sagen kann: Wir nehmen so viel mehr ein, weil wir von den Dienststellen der Justiz, den Universitäten und so weiter immer höhere Einnahmen lukrieren!, es zum anderen aber der Staat aus der anderen Tasche zahlt.  Die Sinnhaftigkeit daran kann ich nicht erkennen.

Zum zweiten höre ich massive Klagen, daß diejenigen, die das Gebäude nutzen sollen und müssen, einen überaus geringen Einfluß auf Bautätigkeit und Baukontrolle haben. Wenn ich dann aus dem Bereich Universität Innsbruck höre, daß man einer gerade im Tiroler Klima sicher sinnvollen Maßnahme einer Dreifachverglasung von Fenstern so begegnet, daß das zu lange Amortisationsdauern seien und daß man mit kürzeren Amortisationsdauern bei der BIG rechne, dann frage ich schon: Hat diese Gesellschaft irgendeinen ökologischen oder sozialen Auftrag?

Denn dann sehe ich nicht mehr ein, warum das überhaupt noch eine Bundesgesellschaft sein muß. Dann geben wir das irgendeiner oder vielleicht mehreren Liegenschaftsverwaltungsfirmen, die dann vielleicht auch in Konkurrenz die Preise hinunterbringen. De facto tritt die BIG nach wie vor als staatlicher Monopolist auf, behauptet aber immer, sie sei eine private Gesellschaft, die aber letztlich zu 100 Prozent vom Staat gedeckt und bedeckt wird, und die offenbar eine öffentliche Verantwortung, beispielsweise die Beachtung sozialer oder ökologischer Zielsetzungen, nicht in ihrem Auftragskatalog enthalten hat.

Ein dritter Punkt, Herr Bundesminister, der mir sehr am Herzen liegt: Es ist bei allen Rednerinnen und Rednern zum Punkt Wissenschaft und Forschung schon fast ein Stehsatz, die immer und notorisch zu geringen Aktivitäten im Bereich Technologieförderung zu beklagen. Ich schließe mich natürlich auch diesem Lamento an, möchte es aber insofern verändern, als ich glaube, daß es hoch an der Zeit wäre, daß das Wissenschaftsministerium einmal  allenfalls zusammen mit dem Wirtschaftsministerium  einen umfassenden Forschungsauftrag erteilt, um festzustellen, welche Branchen Dynamik in die Arbeitsplatzsituation bringen, welche  wenn man so will  "Zugpferde" es bei der Schaffung von Arbeitsplätzen gibt: ob das die High-Tech-Betriebe selbst sind, deren Förderung ich will, für wichtig halte und hinter denen ich voll stehe und derer ich mir mehr wünsche, um das klarzustellen.

Ich glaube aber, daß wir bei allen Credos für die High-Tech-Betriebe die anderen aus den Augen verloren haben und daß wir auch im internationalen Wettbewerb  gerade was das Image, das Marketing gesamter Länder oder Staaten betrifft  einmal fragen sollten, was es denn ist, was den Standort Österreich sehr attraktiv macht.  Als Antwort hört man immer


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite