Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 77

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14.00

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde mich nicht dem Wissenschaftsbereich zuwenden, sondern dem Verkehrsbereich und zuerst einmal auf den Abgeordneten Krüger replizieren, weil offenbar viel Moral und Moralbeflissenheit in dieser Debatte angesagt ist. Es müssen einmal von diesem Rednerpult aus auch seine Ausführungen hier ins rechte Licht gerückt werden, weil das, was er an Moralbeflissenheit in diesem Hause immer wieder zeigt, schon sehr auffällig ist.

Ich würde gern Herrn Abgeordneten Krüger, wenn er nicht das Weite gesucht hätte, fragen, ob er heute als freiheitlicher Abgeordneter und als Rechtsanwalt, der er ist, noch immer die Meinung vertritt, daß KZs im Dritten Reich bloß "Straflager" gewesen sind. Und wenn er dieser Ansicht heute noch ist, wie er sie schon vor längerer Zeit hier an diesem Pult geäußert und nicht widerrufen hat, dann frage ich ihn, welches Verbrechen jene 1,5 Millionen Kinder, die dort zu Tode gekommen sind, ermordet wurden, seiner Meinung als freiheitlicher Abgeordneter und Rechtsanwalt nach begangen haben.

Letztlich würde mich interessieren, nachdem bei der FPÖ jetzt die neue Moral ausgebrochen ist, ob solche beschämenden Gleichstellungen zwischen KZs und "Straflagern", wie sie Herr Abgeordnete Krüger in diesem Hause die Ehre hatte einzuführen und bis heute nicht widerrufen hat, nach dem neuen Vertrag, den es innerhalb der freiheitlichen Fraktion gibt, auch pönalefähig sind. Es würde mich sehr interessieren, ob nicht nur die Nichteinhaltung von Wahlversprechen, sondern auch die beschämende Gleichstellung, wie er sie gemacht hat, etwas ist, was man nach dem neuen Moralkodex der FPÖ nicht mehr haben will.

Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, daß wir, wenn wir über das Budget reden  und zu dem möchte ich nun wieder kommen , nicht außer acht lassen können, daß wir gerade im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen  ich möchte die Bereiche Bahn und Telekom herausgreifen  vom Budget her schwierigen Zeiten entgegengehen. Es würde mich betreffend den Bereich der Bahn von seiten des Herrn Bundesministers sehr interessieren, wie er die finanzielle Bedienbarkeit und die budgetäre Bedienbarkeit jener Finanzierungshorizonte einschätzt, die es derzeit nach dem Schieneninfrastrukturgesetz und auch den dort geplanten Maßnahmen gibt. Mich würde interessieren, welcher Finanzierungsumfang hier wirklich zu diskutieren ist, und mich würde insbesondere interessieren, wie bei der jetzigen Konstruktion, nachdem die ÖBB aus dem Budget ausgegliedert worden sind und mehrere Gesellschaften in dem Bereich bestehen, die Bedienbarkeit dieser Investitionen aussehen wird.

Denn Sie wissen, meine Damen und Herren, daß im Bereich der Bahn bisher keine grundlegenden Reformen eingeleitet werden konnten. Es gibt zwar Vermeidungsstrategien, die die Kosten betreffen, etwa Frühpensionierungen  das kennt man schon aus dem Bereich der Verstaatlichten. Es ist so, daß alle möglichen Gebietskörperschaften genötigt sind, Zuzahlungen zu machen. Auch das ist etwas, was man aus der Zeit der Verstaatlichten noch kennt. Neuerdings fördert auch die EU. Dennoch sind  und darauf ist vom Generaldirektor der ÖBB mahnend hingewiesen worden  die Finanzierungsprobleme und die budgetären Bedienungsprobleme bereits absehbar.

Es ist ÖBB-Generaldirektor Draxler gewesen, der heute davor gewarnt hat, daß bereits im Jahr 2009 bei dem, was an Finanzierung zu tätigen sein wird, pro Jahr zumindest 20 Milliarden Schilling an Kosten anfallen werden, und die ÖBB zahlen derzeit gerade 3,5 Milliarden Schilling pro Jahr an Benützungsentgelt. Das ist ein nicht unbeträchtliches Loch, und, Herr Bundesminister, es wird wahrscheinlich so sein, daß das Bundesbudget für die Abdeckung herangezogen werden muß.

Wir alle wissen, daß die Maßnahmen, die im Bereich der Bahn getroffen worden sind, solche waren, um die Maastricht-Kriterien zu erreichen. Aber dafür ist auch notwendig, daß die Kosten, die mit ... (Abg. Edler: Es gibt eine andere Möglichkeit: die Kostenwahrheit herzustellen!)   Herr Abgeordneter! Man wird darüber reden müssen, welche Infrastrukturprojekte zu machen sein werden. Das ist ein Problem, das schon vor Jahrzehnten geschaffen wurde, weil die Schieneninfrastruktur seit Jahrzehnten vernachlässigt worden ist, und weil man diese Maßnahmen nicht


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