Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 90

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Konzept zur Realisierung verschiedener Maßnahmen auf dem Sektor der Intensivierung des Austausches, etwa zwischen Fachhochschulen und der regionalen Wirtschaft, aber auch zur Entwicklung von Kompetenzzentren nach dem sogenannten K-plus-Programm entstanden ist.

Richtig ist auch, daß wir uns jetzt, erstens, in der Umsetzungsphase dieser Maßnahme zwischen den Fachhochschulen und den Klein- und Mittelbetrieben der jeweiligen Region befinden und daß wir uns, zweitens, im Bereich der K-plus-Programme in der Pilotphase befinden, in der die Vorbereitung auf die volle Installierung dieser Kompetenzzentren, die dann für vier Jahre gefördert werden, stattfindet. Ich denke daher, daß sich hier durchaus ein sehr, sehr konsequenter und sehr erfolgreicher Weg darstellen läßt, der hier gegangen wurde.

Was Sie zu vermischen versucht haben, ist diese durchaus erfolgreiche und auch finanzierte Form der Forschungs- und Technologieförderung mit der Frage ihrer angemessenen äußeren Organisation. Sie haben recht: Die Diskussion über die äußere Organisation war langwierig und wird nicht zu den Veränderungen  jedenfalls nicht zu allen  führen, die von den beiden Technologiebeauftragten der Bundesregierung vorgeschlagen wurden. Aber das eine mit dem anderen gleichzusetzen, halte ich für ein kühnes Unterfangen, das selbst von seiten der Opposition überraschend ist. (Abg. Dr. Gredler: Haben Sie die Milliarde letztes Jahr ausgegeben oder nicht?)

Zweiter Punkt: Frau Abgeordnete und Klubobfrau Petrovic  leider nicht anwesend  hat mich auf die Frage der finanziellen Autonomie der Universitäten angesprochen und hat darauf hingewiesen, daß der Spielraum von ohnehin nur 10 Prozent, der den Universitäten hätte eingeräumt werden können, nicht eingeräumt worden sei.  Das ist falsch. Richtig ist, daß den Universitäten anläßlich der Bekanntgabe der Jahreskreditrahmen für die Universitäten genau dieser Spielraum von 10 Prozent eingeräumt wurde, und zwar im entsprechenden Schreiben von mir an die Universitäten, und daß wir heuer für 1998 deshalb nur 10 Prozent eingeräumt haben, weil das der erste Schritt ist, der es den Universitäten erlauben soll, im Rahmen dieser größer werdenden Freiheit erste Erfahrungen zu sammeln. Wir haben vor, im Jahr 1999 einen nächsten und größeren Schritt zu unternehmen, weil es auch darum geht, die Universitäten auf diese Autonomie vorzubereiten. Aber ich stehe in vollem Umfang dazu, daß die Universitäten selbst in die Lage versetzt werden sollen, einen sinnvollen Gebrauch von den ihnen zugewiesenen Mitteln zu machen.

Nun zu Abgeordnetem Grollitsch, der vorgeschlagen hat, eine bestimmte Rechtsform für die Universitäten, nämlich die Stiftungsform, einzuführen: Herr Abgeordneter, ich halte nicht sehr viel von diesem Gedanken, und zwar vor allem deshalb nicht, weil wir mitten in Gesprächen mit zwei Universitäten sind, um die optimale Rechtsform für diese Universitäten herauszufinden, nicht nur für diese beiden, sondern generell für die Universitäten. Wir haben uns auf einen neuartigen Prozeß der Weiterentwicklung, auch des Organisationsrechts der Universitäten, eingelassen, auf einen Prozeß der Weiterentwicklung, der vor allem von Freiwilligkeit der betroffenen Universitäten gekennzeichnet ist und der zeigt, daß diese beiden Universitäten bereits in der Lage sind, autonom mit dem Ministerium zu reden und auch selbst einen sinnvollen Weiterentwicklungsprozeß zu betreiben.

Ich kann Ihnen daher sagen, wir werden bis zum Sommer des heurigen Jahres die notwendigen Arbeiten, die erkennen lassen, welche Organisationsform und welche begleitenden sonstigen vertraglichen oder allenfalls gesetzlichen Regelungen notwendig und wünschenswert erscheinen, durchgeführt haben und anschließend mit den jeweils Betroffenen  das heißt, unter anderem mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, aber auch mit dem Finanzministerium  in die notwendigen Verhandlungen eintreten, um eine gesetzliche Regelung, eine rahmenrechtliche Regelung noch im Laufe dieser Legislaturperiode zu erreichen, weil es notwendig und wünschenswert ist, den Rechtsstatus und den Spielraum, den Handlungsspielraum der Universitäten je nach ihrem Entwicklungsstand weiterzuentwickeln und zu erweitern. Die Universitäten, die derzeit mit uns im Gespräch sind, sind jene, die das UOG 1993 heute schon zu leben verstehen und daher jetzt den nächsten Schritt machen wollen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite