Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 102

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Ich stehe voll hinter diesen steirischen Forderungen, weil genau das ein Hauptteil meiner verkehrspolitischen Konzeption für Österreich ist. Die Umsetzung der neuen Südbahn mit dem Semmering-Basistunnel ist eine Frage von europäischer Bedeutung und keine Angelegenheit zwischen Bundesländern. Es geht zuallererst um den Standort Österreich und im besonderen um die Wirtschaftsstandorte Niederösterreich, Wien, Steiermark und Kärnten. Ohne die Neue Südbahn mit dem Semmering-Basistunnel würde Österreich vom für uns eminent wichtigen oberitalienischen Wirtschaftsraum abgekoppelt. Die Trasse über Slowenien nach Ungarn und dem europäischen Osten ist schon in Bau. Daher muß sehr schnell gehandelt werden.  Zitatende. (Bundesminister Dr. Einem nickt zustimmend.)   Dem ist nichts hinzuzufügen.

Abschließend noch ein Satz: Der Semmering-Basistunnel soll uns verbinden  und nicht trennen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.57

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni.  Bitte.

15.57

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann mich der Meinung, daß der Tunnel verbinden soll, nur vollinhaltlich anschließen, und ich kann nur hoffen, daß es der FPÖ und der ÖVP gelingt, diese Verbindung in den eigenen Reihen zustande zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Steibl: Aber geh!) Das zu sagen, werden Sie mir doch wohl gestatten! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe nur 4 Minuten an Redezeit zur Verfügung.

Meine Damen und Herren! Die Verkehrstrends sind besorgniserregend. Wir wissen, daß sich 80 Prozent des Güterverkehrs auf der Straße abspielt. Wir wissen genau, daß dann, wenn wir nicht gegensteuern, die Gefahr besteht, daß sich der Anteil der Schiene im Bereich des Güterverkehrs in wenigen Jahren auf 5 Prozent entwickelt. Wir wissen aber auch, meine Damen und Herren, daß wir einen gewaltigen Verkehrswachstumsschub auf der Straße zu erwarten haben, wenn sich Osteuropa in Richtung Westeuropa nähert und wenn es vor allem zu einer Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Osten kommt. Es muß uns allen klar sein, daß daher eine Trendwende nur durch eine gesamteuropäische Verkehrspolitik möglich gemacht werden kann.

Österreich ist immer Vorreiter einer ökologischen, einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik gewesen, und ich glaube, wir sollten diesen Weg auch weitergehen. Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung in Richtung umweltfreundlicher Verkehrsträger und Annähern an die Kostenwahrheit sind die drei Säulen, die uns in diesem Bereich ganz wichtig erscheinen.

Wie gesagt, es muß uns Österreichern gelingen, die Europäer von dieser verkehrspolitischen Strategie zu überzeugen!

Ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir, da Österreich in Wirklichkeit im Zentrum der verkehrspolitischen Entwicklung liegt, nur dann der Anforderung, die da auf uns zukommt, begegnen können, wenn wir sie in einer gesamteuropäischen Initiative zu bewältigen versuchen.

Meine Damen und Herren! Studien besagen, daß sich der Güterverkehr von Ost nach West bis zum Jahr 2010 um bis zu 300 Prozent erhöhen kann und daß sich auch noch im alpenquerenden Transit die Verkehrsströme von 1992 bis 2010  obwohl ohnedies schon auf einem sehr hohen Niveau  um weitere 70 Prozent erhöhen können. Daher brauchen wir entsprechende Maßnahmen, unter anderem auch gewaltige Investitionen in die Infrastruktur: einerseits in den Schienenausbau, andererseits in den Lückenschluß. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Kukacka hat gemeint, der Bereich Straße sei sehr stark benachteiligt. Dazu ist festzuhalten: Wir haben im Jahre 1996 insgesamt 23 Milliarden Schilling investiert, und zwar für den Bereich Schiene und für den Bereich Straße je 8 Milliarden Schilling. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Bitte, das stimmt! Das steht in einer Studie des Ministeriums, aber nicht des Verkehrsministeriums, sondern des Finanzministeriums, Kollege Kukacka. Es werden im Jahre 1998 insgesamt 32 Milliarden Schilling für die Bereiche Hochbau, Schiene, Straße investiert.


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