gegeben – einhalten konnte er es jedoch nicht. Und warum konnte er das nicht? – Weil alles, was in diesem Bereich in den letzten Jahren an Panikreaktionen erfolgt ist, dazu geführt hat, daß Geldmittel mit äußerst bescheidenen Erfolgen im großen Stile ausgegeben wurden.
Frau Bundesminister, ich erinnere Sie daran, daß Prämien über das Arbeitsmarktservice vergeben wurden, und zwar zwischen 2 700 S pro Monat für ein ganzes Jahr im Burgenland und 4 000 S pro Monat für ein ganzes Jahr in Oberösterreich, wenn ein Lehrherr einen Lehrling mit sogenannten Teillernschwächen aufgenommen hat. Was bedeutet das denn tatsächlich? – Nichts anderes, als daß man einem Lehrherrn 2 700 bis 4 000 S monatlich über ein ganzes Jahr bezahlt, wenn er einen Lehrling aufnimmt, der nur geringe Voraussetzungen mitbringt, was die schulische Ausbildung und den schulischen Erfolg betrifft. Diejenigen, die die schulische Ausbildung besser abgeschlossen haben, sich tatsächlich qualifiziert haben und über einen positiven Schulabschluß verfügen, mußten mit 2 700 bis 4 000 S monatlich für ein ganzes Jahr konkurrieren. Da ist natürlich oft die Entscheidung des Lehrherrn für das Geld und gegen den besser ausgebildeten jungen Menschen gefallen. – Frau Bundesminister, es ist geradezu unerträglich, daß solche Dinge in einem Staat passieren, in dem das Geld ohnehin äußerst knapp bemessen ist! (Abg. Dr. Antoni nickt.) – Ich hoffe, Kollege Antoni, dein Kopfnicken bedeutet Zustimmung, was diese Frage betrifft.
Es ist ja so, daß die Tatsache, daß man Unqualifizierte mittels hoher Subventionen vermittelt hat, dazu geführt hat, daß qualifizierte Personen auf der Strecke geblieben sind. Das ist doch nicht normal!
Jetzt muß man für diese künstlich noch mehr Ausbildungsplätze schaffen und wieder Milliardenbeträge in die Lehrwerkstätten, in die Stiftungen stecken – mit geringen Erfolgsaussichten.
Unser Vorschlag, Frau Bundesministerin: Werten Sie doch endlich die Hauptschulen auf, wie Sie es am 31. Juli 1996 ebenfalls angekündigt haben! Am besten damit, daß Sie die Polytechnische Schule abschaffen und gemäß einem Vorschlag der Freiheitlichen durch ein Berufsfindungsjahr ersetzen. Erst dieses erfolgreich abgeschlossene Berufsfindungsjahr sollte die Berechtigung für den Beginn einer Lehre sein. Dann weiß der Lehrherr, daß er einen qualifizierten jungen Menschen hat, den er viel lieber einstellt, als einen mit Teillernschwächen, für den er ein bißchen Geld bekommt.
Das Leistungsprinzip müßte auch in dieser Frage wieder zählen, Frau Bundesminister, aber die Regierung prolongiert ein sündteures, ineffizientes System, nur damit die locker gegebenen Versprechen des Bundeskanzlers irgendwie erfüllt werden können.
Frau Bundesminister! In diesem Zusammenhang fällt ja auch auf, daß die Verlagerung der Budgetmittel in Richtung Berufsschule inklusive Arbeitsmarktservice notwendig war und Sie bei den Speziallehrgängen einsparen mußten, was natürlich zu Recht zu sehr viel Kritik geführt hat. Diese Lehrgänge wurden ja seinerzeit nach dem Prinzip "lebenslanges Lernen" eingerichtet, aber viele Wiedereingliederungen sind jetzt nicht mehr möglich, weil diese Lehrgänge aufgrund von finanziellen Umschichtungen gestrichen werden mußten.
Frau Bundesminister! Im Zusammenhang mit der aktuellen Gehaltsdiskussion würde mich eine Frage ganz besonders interessieren, nämlich zum § 61 Gehaltsgesetz. Da gibt es meiner Ansicht nach – falls ich irre, klären Sie mich auf! – Gleiche und Gleichere. Jetzt sollen die Gleichen – also alle Bundes- und Landeslehrer – nach dem bezahlt werden, was sie leisten. Ist in Ordnung! Die Umsetzung wird wahrscheinlich allerhand Bürokratie mit sich bringen, aber das ist durchaus in Ordnung. Es gibt keine Durchführungsbestimmungen, es gibt nur Fallbeispiele, habe ich gehört. Alle bekommen dicke Pakete mit Fallbeispielen, und dann muß man sich den konkreten Fall heraussuchen, wie der Lohn zu berechnen ist. Das wird allerdings ein gewaltiger und mühsamer Aufwand werden, Frau Bundesminister, aber Sie werden das schon schaffen! – Das sind also die Gleichen.
Und nun, Frau Bundesminister, haben wir die Gleicheren, und diese Gleicheren, das sind die Personalvertreter. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Die bekommen die Mehrdienstleistungen weiter pauschaliert. Ist das richtig? (Abg. Schaffenrath: Da sollten Sie sich auch einmal