dazu äußern!)
Ja, ich äußere mich dazu, und ich hätte dann auch gern die Meinung der Frau Bundesministerin dazu gehört. Die Personalvertreter bekommen die Mehrdienstleistungen weiterhin pauschaliert.Das dürfte nach dem § 25 Personalvertretergesetz erfolgen. Der Personalvertreter, steht da sinngemäß drinnen, darf aufgrund seiner Tätigkeit keinen Nachteil haben. Das verkehrt sich ja geradezu ins Gegenteil! Und es war die Kollegin Schaffenrath – ich stehe nicht an, das zu sagen –, die einmal aufgelistet hat, was der Kollege Skala aufgrund dieser Bestimmungen verdient.
Frau Bundesminister! Dann ist es ja hoch an der Zeit, daß diese gesetzlichen Bestimmungen herausgenommen werden, daß diese gesetzlichen Bestimmungen novelliert werden! Jetzt ist klar, warum die Personalvertreter, die bei den Verhandlungen gewußt haben, daß sie keine Nachteile erleiden werden, ziemlich locker mit Ihnen verhandelt haben. Aber da wäre doch ein, wie ich meine, großes Maß an Ungerechtigkeit zu beseitigen, Frau Bundesminister, und ich hoffe, daß Sie uns heute sagen werden, wie Sie das tun wollen.
Zuletzt habe ich, weil er als nächster auf der Rednerliste steht, an Kollegen Höchtl noch eine Frage (Abg. Dr. Höchtl: Ja bitte!): Wie ist es möglich, daß der ÖVP-Vorsitzende in Wien, Görg (Abg. Scheibner: Den gibt es noch?), unter der tätigen Mithilfe der Frau Bundesminister Gehrer jetzt Kernbereiche der ÖVP-Bildungspolitik torpediert – es gibt einen Antrag, gemeinsam beschlossen von ÖVP und SPÖ, in den Bezirken 22 und 23 hier in Wien die Gesamtschule zu etablieren –, Herr Kollege Höchtl? Mit Zustimmung der ÖVP! Sie werden uns erklären, warum. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Da sind wir gespannt!)
16.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.16.55
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was man von der Qualität beziehungsweise der Glaubwürdigkeit von Äußerungen oder Behauptungen des Kollegen Schweitzer zur Bildungspolitik halten kann, zeigt sich an einem Beispiel. Der Herr Kollege Schweitzer ist hier zum Rednerpult gekommen und hat gesagt – ich habe mir das notiert; das war seine erste Behauptung –: Die Frau Bundesministerin hat versprochen, es wird ein Lehrerleitbild entwickelt, und sie hat es nicht gemacht.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entweder wollte er es nicht wahrhaben, oder er hat es verschlafen, oder er hat es überhaupt nicht registriert, weil er die Bildungspolitik nicht verfolgt (Abg. Schwemlein: Er muß etwas anderes verfolgen!): Vor wenigen Wochen ist im Unterrichtsministerium (Abg. Mag. Schweitzer: ÖGB!) dieses Lehrerleitbild (Abg. Mag. Schweitzer: Vom ÖGB!) von der Frau Bundesminister gemeinsam mit dem Chef der Pflichtschullehrer, dem Kollegen Helm, präsentiert worden. Das ist die Wahrheit! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein ÖGB-Prospekt!) Das heißt, so ist Ihre Glaubwürdigkeit, da sieht man, was man von Ihren Behauptungen halten kann. Das muß auch hier festgestellt werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist das mit der Gesamtschule im 22. Bezirk?)
Ich werde nicht meine ganze Redezeit dazu benützen, um mich mit all den Aussagen von Kollegen Schweitzer zu beschäftigen. Denn eines ist klar: Die Frau Bundesminister hat viele Dinge jeweils angekündigt, und ihrem Engagement und ihrem Interesse ist es zu verdanken, daß diese Ankündigungen Schritt für Schritt auch verwirklicht werden. Dazu steht sie. Das hat sie in den vergangenen Jahren bewiesen, und das wird auch in den kommenden Jahren der Fall sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Gesamtschule im 22. Bezirk!) Ich werde dazu noch Stellung nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Schweitzer! Wichtig ist, in welche Richtung sich unser Bildungssystem entwickelt. (Abg. Mag. Schweitzer: In Richtung Gesamtschule mit der SPÖ!) Das sicherlich nicht. Wir stehen zunehmend in einer Situation des internationalen