Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 119

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Eines stimmt allerdings: Die Frau Unterrichtsministerin ist für den Berufsschulbereich zuständig. Dort vermisse ich wirklich Weiterentwicklungen. Ich vermisse auch eine Verbesserung der Lehrer- und Lehrerinnenausbildung im Berufsschulbereich. Da haben wir die kürzeste Ausbildung, und gerade diese Lehrer haben eine sehr schwierige Aufgabe zu erfüllen. Ich vermisse auch eine Weiterentwicklung der Berufsschulen insgesamt in Richtung Berufsbildungszentren, weil ich glaube, daß gerade unsere Berufsschulen in vielen Bereichen strukturelle Voraussetzungen hätten, um aktiv Beiträge in der Weiterbildung zu leisten und so auch das lebensbegleitende Lernen an den Berufsschulen zu etablieren. Das würde dann viele Doppel- und Dreifachinvestitionen in die Bildungseinrichtungen der Sozialpartnerschaft unnotwendig machen.

Was die Personalvertreter und die Pauschalierungen der Überstunden angeht, Herr Kollege Schweitzer, muß ich sagen  ich habe es bereits durch einen Zwischenruf kommentiert : Ich bin schon froh, daß Sie das jetzt endlich auch bemerken. Wir haben uns dazu in der Öffentlichkeit schon einige Male geäußert  übrigens auch die Frau Unterrichtsministerin. Sie hat nämlich gesagt, dieses Personalvertretungsgesetz möchte sie nicht einmal kommentieren. Ich entnehme dieser Aussage das positive Faktum, daß auch sie diesbezüglich einen groben Mißstand sieht.

Die Liberalen werden jedenfalls einen Antrag dazu einbringen, der in diesem Falle Abhilfe schaffen soll. So kann es ja nicht gehen. Meiner Ansicht nach war die wesentliche Motivation der Lehrergewerkschaft, die die Diskussion rund um das Gehaltsgesetz so aufgeheizt hat, daß es hier vielfach darum ging, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Schweitzer. )

Jetzt zum Budget insgesamt.  Herr Kollege Höchtl hat diesen Zuwachs im Budget wieder als einen besonderen Fortschritt bezeichnet. Heute früh las ich im Teletext, das Unterrichtsministerium sei das einzige Ministerium mit mehr Budget. Ich muß schon noch einmal sagen, das sollte ... (Abg. Dr. Höchtl: Mit der größten prozentuellen Steigerungsrate!) Gut. Schön. Jedenfalls sollte durch diese Betonung wohl der Eindruck entstehen, daß die Bildung in Österreich jetzt einen höheren Stellenwert hätte und daß dieser Zuwachs zu einer Verbesserung der Bildungsqualität beitragen würde.

Ich glaube vielmehr, Herr Kollege Höchtl, daß sich die Regierungsparteien nicht noch einmal getraut haben  und dies zu Recht! , solche Maßnahmen wie bei den Sparpaketen 1 und 2 einzuführen. Mit Zustimmung der Gewerkschaft, bitte, wurden nur jene Sparmaßnahmen getätigt, die dazu beitragen sollten, die kaum mehr finanzierbaren Biennalsprünge, an denen wir krampfhaft festhalten, zu finanzieren. Daß es dadurch zu einer wesentlichen Verschlechterung der pädagogischen Bedingungen an unseren Schulen gekommen ist, darüber brauchen wir gar nicht mehr zu diskutieren. Das ist evident.

Auch die jetzige Budgetausweitung dient primär der Abdeckung von Biennalsprüngen. Wir haben eine Ausweitung im Verwaltungsbereich  das Unterrichtsministerium bekommt 250 Millionen mehr , wir haben eine Ausweitung im Verwaltungsbereich bei den nachgeordneten Schulbehörden, bei den Landesschulräten. Für mich ist es besonders kurios, daß auch die Überstundenentgelte für die Landesschulinspektoren steigen, die nachweislich an verschiedenen Schulen nebenbeschäftigt sind und sozusagen während der Zeit, in der sie arbeiten sollten, blockiert sind, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen.

Die Überstunden insgesamt sind natürlich wieder angehoben auf ein Niveau, auf dem sie schon waren, bevor versucht wurde, dieses Niveau zu senken, um auch den vielen beschäftigungslosen Lehrerinnen und Lehrern einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

Jedenfalls kommt es durch diese Budgetanhebung zu keiner Erhöhung von Werteeinheiten, zu keinem Absenken der Klassenschülerzahlen, zu keiner Vergrößerung des Angebotes. Das heißt also, wir haben nicht mehr Bildungsqualität, und wir haben auch keine bessere Ausbildung für die Jugend. (Abg. Dr. Höchtl: Aber das ist eine beachtliche Verbesserung!) Wo ist da die Verbesserung? Besteht sie darin, daß man die Bedingungen nicht noch mehr verschlechtert? Herr Kollege Höchtl! Das können Sie doch gar nicht mehr verantworten!


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