Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 120

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Nun zu den Ankündigungen der Frau Ministerin. Ich will sie jetzt gar nicht mehr alle aufzählen, sondern greife nur ein Beispiel heraus, weil es wirklich sehr symptomatisch ist: diese 99 Punkte zur Mädchen- und Frauenförderung, dieser Aktionsplan 2000. Das wurde, wie ich meine, von der Frau Bundesministerin damals vielleicht zur medialen Durchsetzung im Rahmen des Frauen-Volksbegehrens zu einem Zeitpunkt präsentiert, der sehr unüblich ist in diesem Hause. Für die Umsetzung dieses Aktionsplanes 2000  99 sehr wichtige Punkte  hat die Ministerin, das hat jedenfalls meine Anfrage ergeben, ein Budget von 1,6 Millionen Schilling. Damit ist eine flächendeckende Umsetzung dieser Punkte überhaupt nicht möglich. Das soll mir einmal jemand erklären! Wenn man es ernst meint mit dieser Umsetzung, dann brauchen die Schulen entsprechende Bedingungen. Man ist aber gar nicht bereit, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

Frau Ministerin! Frau Direktor Heidemarie Schrodt aus der Rahlgasse hat Sie gebeten, ihr eine Stunde ohne zusätzliche Kostenbelastung für eine mädchengerechte Aufbereitung der naturwissenschaftlichen Gegenstände zu genehmigen. Das hat sie im Budget ihrer Werteeinheiten untergebracht, und es wurde von Ihnen abschlägig beurteilt. Das ist aber nur ein Aspekt, wie ernst die Ankündigungen der Ministerin und mögliche Umsetzungen hier zu nehmen sind.

Auch noch ein Beitrag zur aktuellen Diskussion um § 61 Gehaltsgesetz. Frau Ministerin, Sie haben für diesen Paragraphen meine Unterstützung. Sie haben nicht nur meine Unterstützung, Sie haben auch die Unterstützung von vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen, die durchaus die Notwendigkeit sehen, daß nur tatsächlich geleistete Stunden auch bezahlt werden sollen.

Natürlich hat die Gewerkschaft eine öffentliche Diskussion geradezu provoziert, möchte ich sagen, um eben  Kollege Schweitzer hat es angesprochen  ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, und die Gewerkschaft hat der Lehrerschaft keinen guten Dienst erwiesen. Sie hat die Lehrerschaft und insbesondere die engagierten Kolleginnen und Kollegen einmal mehr als Privilegienritter dastehen lassen. Sie hat das Image der Lehrerschaft weiter beschädigt.

Frau Ministerin! Sie haben genauso wie ich und alle anderen Bildungssprecher Stöße von Schreiben von Kolleginnen und Kollegen erhalten. In vielen dieser Schreiben machen die Lehrerinnen und Lehrer auf ganz andere Probleme aufmerksam, die sie an den Schulen haben und die eigentlich weit über diese Überstundenregelung hinausgehen. Sie fühlen sich allein gelassen mit den neuen Schwierigkeiten, mit den neuen Aufgaben, die ihnen die Gesellschaft zuweist.

Ein wesentlicher Ansatz wäre in diesem Zusammenhang eine verbesserte Lehrer- und Lehrerinnenaus- beziehungsweise -fortbildung. Sie haben natürlich Probleme mit den verschlechterten pädagogischen Bedingungen, die durch die Sparpakete 1 und 2 an den Schulen Einzug gehalten haben.

Eines stimmt natürlich schon auch, Frau Ministerin: Sie hätten wissen müssen, daß Sie nach einer jahrzehntelangen verfehlten Besoldungspolitik, wenn Sie eine reale Gehaltskürzung provozieren, weil Lehrer und Lehrerinnen diese Überstunden als regulären Bestandteil ihres Gehalts betrachten, weil Kollegen und Kolleginnen mit diesen Überstunden für die Schule geworben wurden, insbesondere im HTL-Bereich, aber auch im Berufsschulbereich, insbesondere von den Engagierten einen Aufschrei hören werden. Sie hätten wissen müssen, daß es selbstverständlich demotivierend ist für engagierte Kollegen und Kolleginnen, die sich diese pauschalierten Überstunden vielleicht sogar leicht verdient hätten, wenn sie jetzt mit Gehaltskürzungen rechnen müssen.

Das, was ich persönlich am schlimmsten daran finde, ist, daß in einem unkündbaren System, in einem pragmatisierten System doch die Gefahr besteht, daß die Betreffenden sozusagen innerlich kündigen, und das haben jedenfalls die Schüler und Schülerinnen an unseren Schulen auszubaden.

Frau Ministerin! Sie haben jetzt  zumindest in den Medien  ein neues Belohnungssystem angekündigt und gesagt, dafür würde zumindest ab dem Jahr 2000 den Schulen ein Budget zur


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