Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 124

Dinge, die Frau Kollegin Schaffenrath erwähnt hat und die ich durchaus mitzutragen bereit bin, morgen schon hätte. Aber so geht es eben nicht, weil wir uns das in der Art nicht leisten können.

Ich möchte aber auch noch auf folgendes hinweisen: Es werden besondere Anstrengungen, besondere Flexibilität und besondere Kreativität erforderlich sein, um auch die enormen Herausforderungen betreffend die Beschäftigungsmaßnahmen des Nationalen Aktionsplanes umsetzen zu können. Wir haben schon darüber diskutiert: Hauptschulabschluß für Leute, die es nicht geschafft haben; das Repetierverbot ist zu überlegen; Lehrwerkstätten, Lehrlingsstiftungen, Berufslehrgänge et cetera. All das umzusetzen, wird hoher Anstrengungen bedürfen. Ich hoffe, wir werden es schaffen.

Kolleginnen und Kollegen! Laßt auch mich – schon zum Schluß kommend – zur Problematik des Lehrerdienstrechtes und der Lehrerbesoldung ein paar Bemerkungen machen: Die Diskussion in den letzten Wochen über diese Fragen halte ich für problematisch, teilweise auch für kontraproduktiv. Wir brauchen in der Bildungspolitik nicht unbedingt Konfrontation, wir brauchen sinnvolle und konstruktive Zusammenarbeit von beiden Seiten!

Werfen wir, bitte, den Lehrern nicht ihr angeblich so günstiges Dienst- und Besoldungsrecht vor! Wir – der Nationalrat – sind es gewesen, die das beschlossen haben. Das sollte man nicht vergessen. Lassen wir nicht zu, daß man weiterhin oft persönliche Verunglimpfungen vornimmt! Da und dort gibt es Lehrerhatz; es kommt zu pauschalen Verdächtigungen. Ich bin nicht bereit, dabei mitzuspielen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir die Weiterentwicklung der Schule ernst nehmen, wenn wir all das umsetzen wollen, was am Rednerpult gesagt wird, dann werden wir motivierte und engagierte Lehrer brauchen, dann werden wir Lehrer brauchen, die bereit sind, die Reformwege mit uns zu gehen und die Modernisierungsschritte mitzutragen.

Ich habe auch in den letzten Wochen Hunderte Briefe bekommen – mit Resolutionen, mit Aufstellungen von besonderen Aktivitäten und mit unterschiedlichsten Informationen –, das haben wahrscheinlich alle bekommen, die im Unterrichtsausschuß sitzen. Ich glaube daher schon appellieren zu dürfen: Die erforderlichen Korrekturen sind durchzuführen, sie sind aber in enger Kooperation mit den Lehrervertretern, mit den Lehrergewerkschaften und mit hoher Sensibilität in Angriff zu nehmen.

Wenn ich heute in den Medien lesen, die Frau Ministerin hat sich vorgenommen, das Thema in einer "Unaufgeregtheit" und sehr sachlich weiterzudiskutieren und weiterzuentwickeln, dann glaube ich, daß da auch eine Lösung zu finden ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist jetzt schon einige Male angesprochen worden, daß allen Mitgliedern des Unterrichtsausschusses – so nehme ich an – in den letzten Tagen und Wochen körbeweise – so könnte man fast sagen, so war es nicht ganz, aber es war doch in einem sehr hohen Umfang – Briefe und Resolutionen der verschiedenen Dienststellenausschüsse zugegangen sind, die einen gemeinsamen Tenor hatten, nämlich daß das, was bei den Mehrdienstzeitenregelungen gemacht wurde, nichts mit der Realität in den Schulen zu tun hat.

Jetzt kann man natürlich hergehen und das ignorieren, wie das in den letzten Wochen und Monaten nicht nur von der Frau Bundesministerin, sondern auch von der Gewerkschaft gemacht wurde. Monatelang hat man das ignoriert! Monatelang hat man im Prinzip die Regelung des letzten Budgets mitgetragen, bis dann die Herren Gewerkschaftsvertreter erkennen mußten: Die Stimmung an der Basis ist doch etwas anders.