Diese Thematik führt mich zum Budget. Denn auf der einen Seite ist durch die Maßnahmen der Budgetpolitik der letzten Jahre genau diesen Arbeitslosen, diesen Karenzgeldbezieherinnen, diesen Notstandshilfeempfängern und -empfängerinnen jedes Jahr Schilling um Schilling weggenommen worden, und zwar nicht ein Schilling, sondern Tausende Schilling. Im Bereich der Notstandshilfe – das wissen Sie, Frau Abgeordnete Reitsamer – waren es Tausende Schilling pro Jahr und pro Monat, die ihnen weggenommen worden sind. Wir halten bei einer Notstandshilfe, die sich gegenüber dem Jahr 1994 in der Höhe nicht verändert hat, obwohl alle anderen Preise, etwa die Kosten für die Miete, angestiegen sind.
Das sind Fakten, die wir anläßlich dieser Budgetpolitik und des Kapitels Sozialpolitik diskutieren sollten. Wir sollten nicht nur große Verteidigungsreden für das "wunderbare" Sozialland Österreich halten, das sich im Vergleich zur Schweiz nicht zu genieren braucht, so wie Sie das getan haben. Frau Kollegin Reitsamer und Herr Abgeordneter Khol! Sie sind in den letzten Jahren für eine Sozialpolitik verantwortlich, die es nicht verhindern konnte, daß die Arbeitslosenzahlen nach wie vor angestiegen sind. Auch die Frau Ministerin ist dafür verantwortlich. Sie haben mit einem sehr hohen finanziellen Aufwand eines geschafft: daß die Arbeitslosenzahlen bei den Jugendlichen nicht weiter angestiegen sind. Der Preis aber, den Sie dafür bezahlen mußten, waren einige Milliarden Schilling, die dafür ausgegeben wurden, um nur für ein paar tausend Jugendliche zusätzlich ein Beschäftigungsverhältnis oder eine Ausbildungsmöglichkeit zu schaffen, wobei gar nicht sicher ist, ob sie diese in einer solchen Form gewollt haben, und dieser Preis ist sehr hoch.
Auch die Politik im Jugendbeschäftigungsbereich, die Sie uns mit dem neuen Aktionsplan für Beschäftigung für die nächsten Jahre vorgeben wollen, ist nicht sehr aussichtsreich. Ich gebe zu, daß die Situation schwierig ist. Was Sie im Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung an Möglichkeiten und Mitteln festgehalten haben, ist aber einfach lächerlich. Lächerlich ist dies auch im Vergleich zu Ländern, die bei weitem nicht so gut dastehen wie Österreich, und ebenso lächerlich im Vergleich zu Ländern, die in einer ähnlichen Situation wie Österreich sind.
Ich führe nur das Beispiel Dänemark an: Die Ausgaben, die wir in Österreich für aktive Arbeitsmarktpolitik vornehmen, sind im Vergleich zu Dänemark geradezu lachhaft. Auch im Vergleich zur Schweiz sind sie lächerlich. Aber – darauf ist in der Debatte ja schon hingewiesen worden – Sie machen einen schwerwiegenden Fehler und sind nicht bereit, davon abzugehen: Sie nehmen Gelder aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung und transferieren sie in die Pensionsversicherung. 7,7 Milliarden Schilling sind es, die Sie geplant haben, im Jahr 1999 zu transferieren.
In den letzten zehn Jahren waren es insgesamt 35 Milliarden. Das ist das Eineinhalbfache jenes Betrages, den alle Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezieher zusammengerechnet in einem Jahr bekommen, nämlich rund 22 Milliarden. 35 Milliarden sind transferiert worden. Ich behaupte nicht, daß das Geld unbedingt besser angelegt wäre, wenn man das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe erhöhte. Aber es ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Sie betreiben sollten. Für das, was Sie für die Arbeitsmarktpolitik im Budget vorgesehen haben, können Sie sich im internationalen Vergleich wirklich nur schämen.
Meine Damen und Herren! Die Politik, die Sie entwickelt haben und die Sie auch in den nächsten Jahre weiterzuführen bereit sind, ist nicht richtig. Es ist ein falscher Weg, den Sie gehen, nämlich die Pensionsversicherung zu stützen und nicht zu versuchen, die Arbeitslosen wieder in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben diese Debatte um die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik schon mehrmals in diesem Haus geführt. Dabei ist wenig an Antworten und substantiellen Vorschlägen herausgekommen. Was wollen Sie in den nächsten Jahren machen? Wollen Sie diesen Weg weitergehen, die Mittel erhöhen, die aus diesem Budgetbereich transferiert werden? Wie wollen Sie das weitermachen? Finden Sie es richtig, daß jedes Jahr Milliarden transferiert werden? – Kollege Koppler bleibt eine Antwort schuldig. (Abg. Koppler: Ich bin gerade gekommen!) Selbstverständlich, Kollege Koppler, aber du weißt ganz genau, daß es um die Milliarden geht, die transferiert werden.