10.04
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch:
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zuerst ein paar allgemeine Bemerkungen zum Entwurf des Bundeshaushaltes 1999 für die Kapitel 15, 16 und 17, also jene politischen Bereiche, für die mein Ressort die Verantwortung übertragen bekommen hat. Arbeit, Soziales, Sozialversicherung und Gesundheit gehören zu den elementaren Säulen unseres demokratischen Systems. Erlauben Sie mir bei dieser Gelegenheit, auch auf einige bisher gemachte Ausführungen kurz einzugehen.Ich glaube behaupten zu können, daß der Entwurf für den Bundeshaushalt 1999 den Vorgaben, die sich die Bundesregierung für die Legislaturperiode gesetzt hat, zur Gänze entspricht. Das sind Vorhaben wie die Sicherung eines hohen Niveaus in der Sozialpolitik in Österreich mit einer Sozialquote von über 29 Prozent, die schrittweise Anpassung vor allem im Pensionsbereich mit dem Ziel der Stabilisierung der Ausgaben und auch der langfristigen Sicherung der Systeme.
Herr Kollege Kier – wenn Sie mir erlauben, zu Ihren Ausführungen Stellung zu nehmen – hat gemeint, es seien zuwenig Reformen initiiert worden und es wäre insgesamt eine fundamentale Reform angezeigt. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin dafür, immer wieder neu zu überdenken, ob die bisher gesetzten Maßnahmen die richtigen sind und in welcher Form Reformen vorzunehmen sind. Ich bin aber nicht dafür, Bewährtes aufzugeben und durch noch nicht Bewährtes zu ersetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nach meiner Überzeugung und Erfahrung – ich nehme an, auch nach der Ihren – bedürfen Reformen der sozialen Akzeptanz, um auch jenes Ziel zu erreichen, das man mit einer Reform bezweckt. Daher bin ich für eine permanente, sozial verträgliche Reform auch in unserem Sozialsystem. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ein weiterer Punkt in diesem Budget ist das Setzen qualitativer Schwerpunkte, etwa im Bereich der Gesundheitsvorsorge. Ich verweise auf die zusätzlichen Mittel, die wir für die Impfprogramme für Kinder zur Verfügung stellen konnten. Auch für die gezielte Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konnten zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Ich will nicht bestreiten, daß die Strukturanpassungen und Konsolidierungsmaßnahmen, die in den Jahren 1995 bis 1997 wirksam geworden sind, sowie auch die Maßnahmen im Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 dazu beigetragen haben, die Abgänge im Staatshaushalt zu reduzieren. Damit hat auch die Sozialpolitik ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Budget geleistet.
Ich bin grundsätzlich der Auffassung, daß langfristig ein derartiger Weg nicht nur notwendig, sondern auch sozialpolitisch richtig war, weil zu hohe Budgetdefizite die Zinsen und damit die Einkommen aus Kapital erhöhen und den politischen Spielraum verringern. Das vorliegende Budget ermöglicht jedenfalls ein dichtes, aber auch effizientes und maßgeschneidertes Netz, um die sozialen Aufgaben einer Gesellschaft erfüllen zu können. Ich glaube, daß man trotz eines sparsamen Budgets – von einem solchen kann man gewiß sprechen – in keinem Fall von einem Sparbudget reden kann. Ich konnte doch durchsetzen, daß einige wesentliche Schwerpunkte weiterentwickelt wurden.
Ich möchte als erstes auf das Arbeitsmarktbudget Bezug nehmen. Wenn man in den letzten Wochen die Berichte in den Medien verfolgt hat und das eine oder andere auch jetzt wieder vorgebrachte politische Statement hört, so könnte man die Schlußfolgerung ziehen, daß Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren gekürzt worden wären. Es ist dies falsch, sehr geschätzte Damen und Herren. Das Gegenteil ist wahr. Das Arbeitsmarktservice Österreich hat im Jahr 1997 rund 6,9 Milliarden Schilling für die Arbeitsmarktförderung ausgegeben. Damit wurden für die aktive Arbeitsmarktpolitik um zirka 20 Prozent mehr Mittel eingesetzt als im Jahr 1996. Die Erhöhung des Förderungsbudgets für das Jahr 1997 um mehr als ein Fünftel wurde möglich, da es dem AMS – und ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen des AMS wirklich sehr herzlich dafür bedanken – in vorbildhafter Weise gelungen ist, die Dotierung