Meine Damen und Herren! Die derzeitige Gesundheitspolitik zeichnet sich durch Kompetenzlosigkeit, Strukturlosigkeit und durch Festhalten an überholten Machtapparaten aus. Ich sage es mit Bismarck: Politik, so sagte er, erfordert von allen die Fähigkeit, in jeder Situation intuitiv zu erkennen, wohin der Weg geht. Die Staatsfrau, der Staatsmann muß die Dinge rechtzeitig heranwachsen sehen und sich darauf einrichten. Versäumen sie es, so kommen sie mit ihren Maßregeln meistens zu spät.
Meine Damen und Herren! SOS im Gesundheitssystem! Nehmen Sie es sich zu Herzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.11.58
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin Hostasch! Hohes Haus! Wenn hier von einem Abgeordneten bedauert wird, daß die Anliegen von 1,5 Millionen Menschen in Österreich, die Mitglieder des Österreichischen Gewerkschaftsbundes sind, berücksichtigt werden, und wenn dieser Abgeordnete als sogenannter Gewerkschafter, der das Wort "Nazi" in seiner eigenen Art buchstabiert, mittels eines Bettelbriefes an Unternehmer sogar schriftlich bestätigt, daß er die Interessen der Unternehmer in diesem Hause wahrnimmt, so spricht das für sich, dann braucht man darauf gar nicht näher einzugehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Blünegger. )Wenn jedoch Herr Kollege Stummvoll bezüglich Lehrlingsausbildung sagt – wir freuen uns sehr über seine Worte –, daß die Wirtschaft in Österreich sozusagen die neuen Modelle unterstützen wird, dann muß man ihm schon vor Augen halten, daß in Fohnsdorf alles für die Lehrwerkstätte bereit war. Aufgrund der Verzögerungstaktik der Wirtschaftskammer und aufgrund des Säumigseins des Wirtschaftsministers sind acht Monate vergangen, bis diese Regelung umgesetzt werden konnte. – Ich hoffe, daß dies in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird und man Herrn Kollegen Stummvoll beim Wort nehmen kann. (Abg. Tichy-Schreder: Mit weniger Geld kann man mehr ausbilden!)
Meine Damen und Herren! Das Budgetkapitel Soziales weist über 71 Milliarden Schilling für die Sozialversicherung und über 59 Milliarden Schilling für die Arbeitsmarktpolitik aus.
Die Tatsache, daß Kollege Kier bedauert, daß dies eine Fortschreibung wäre, und es zugleich als "Stillstand" bezeichnet, läßt tiefe Rückschlüsse zu. Gerade im Sozialbereich ist es – trotz Anmerkungen der OECD – gelungen, das anerkannt hohe Niveau – Frau Bundesministerin, ich danke für Ihre klare Stellungnahme zu dieser Anmerkung –, diesen Standard zu halten.
Wenn Kollege Kier also von "Stillstand" spricht, dann kann er dabei ja nur Reformen meinen, die zu Lasten jener Menschen gehen, die das soziale Netz am nötigsten brauchen. Und der Debattenbeitrag von Frau Motter im Zusammenhang mit der Sozialversicherung und mit Solidarleistungen – ich bedaure dies zutiefst – hat eigentlich diese Bestrebungen des Liberalen Forums nur unterstrichen.
Meine Damen und Herren! Für solche "Reformen" stehen wir SozialdemokratInnen nicht zur Verfügung! Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen andere Reformen, wie zum Beispiel die heute schon angesprochene Möglichkeit, festsitzenden Zahnersatz auch in Kassenambulatorien wesentlich kostengünstiger anfertigen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen auch die Bekämpfung illegaler Beschäftigung, denn das, werte Damen und Herren von der ÖVP, ist krassester sozialer Mißbrauch. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Wir wollen weiters die Schaffung einer Abfertigungskasse im Tourismusbereich, aber wir stehen auch für die Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten. Wir arbeiten nichtsdestotrotz auch an einer Neuorientierung der Finanzierung unseres Sozialstaates, beispielsweise an dem von Frau Kollegin Reitsamer angesprochenen Thema "wertschöpfungsbezogene Abgaben".