Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir nicht resignative Zukunftsvorstellungen, sondern wir SozialdemokratInnen stehen für Reformen, die allen Österreicherinnen und Österreichern zugute kommen und die auf breiten gesellschaftlichen Konsens stoßen, denn nur so können wir auch in Zukunft den sozialen Frieden und den Sozialstaat in Österreich sichern. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
12.02
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte.
12.02
Abgeordnete Maria Schaffenrath
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Povysil hat heute gesagt, daß wir einen Reformstau im Gesundheitswesen hätten. Ich kann das nur unterstreichen. Wir haben so gut wie in allen Bereichen einen Reformstau. Diese Regierung hat wohl deutlich gezeigt, daß sie – jedenfalls bisher – reformunfähig und nicht in der Lage ist, strukturelle Reformen einzuleiten. Und das wird für uns in Zukunft negative Auswirkungen in hohem Maße haben.Es gibt auch im Bereich der Lehrlingsausbildung einen Reformstau. Wenn Herr Kollege Stummvoll von dieser Stelle aus einmahnt, die Frau Sozialministerin möge präzisieren – da gebe ich ihm recht –, dann möge er doch die gleiche Mahnung an seinen Wirtschaftsminister und an seine Unterrichtsministerin richten, weil auch von dieser Seite noch jegliche Präzisierungen fehlen. Seit ich in diesem Hause bin, werden Reformen hinsichtlich des dualen Ausbildungssystems zwar angekündigt, umgesetzt aber wurde noch keine.
Wir diskutieren im Sinne von Krisenmanagement über die Unterbringung von jungen Leuten, um zumindest nach außen hin statistisch bezüglich unserer Arbeitslosenzahlen gut dazustehen, aber über echte Qualitätsverbesserungen im Bereich der Lehrlingsausbildung wurde noch nicht gesprochen. Alle bisherigen Maßnahmen, auch die jetzt geplanten, dienen einem Aufschieben des Problems. Wenn wir die Qualität nicht verbessern, dann werden wir in Zukunft ein weiteres Problem haben, da die junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt nicht im notwendigen Maße beschäftigt werden können.
Es gibt in allen Bereichen einen Reformstau, und zwar vor allem wenn es um Frauenpolitik und um Arbeitsmarktpolitik für Frauen geht. Diesbezüglich gibt es Ankündigungen und Versprechungen noch und noch. Einzelne Maßnahmen wurden umgesetzt, allerdings waren es keine adäquaten Maßnahmen. Und solange wir im Frauenbereich Ungleiches gleich behandeln, solange muß die Folge davon Diskriminierung sein. Frauen haben aufgrund ihrer besonderen Situation in der Gesellschaft unterschiedliche Lebensverläufe, die im Rahmen dieses sozialen Systems in Österreich nicht entsprechend ausgeglichen werden.
All Ihre Versprechungen, alle Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, haben nicht gewirkt. Es gibt bei den Frauen eine überproportional ansteigende Arbeitslosigkeit, und es gibt eine deutlich längere Verweildauer von Frauen in der Arbeitslosigkeit. Und wir haben eine sinkende Erwerbsquote bei Frauen. Und da ist natürlich der Versuch der neokonservativen Kräfte in diesem Haus deutlich geworden, der die Tendenz "Frauen heim an den Herd" doch wesentlich unterstützt. Das heißt, trotz Ihrer Politik hat sich die Situation der Frauen in Österreich nicht verbessert, sondern leider verschlechtert.
Ankündigungsmaßnahmen gab es in Hülle und Fülle. Ich erinnere nur an einige: Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen, um der Diskriminierungsrate, die im Bildungsbereich in Österreich immer noch erschreckend hoch ist, entgegenzuwirken. Wir hörten Ihre Ankündigungen in Richtung Mädchenförderung an den Schulen, um der geschlechtsspezifischen Segmentierung des Arbeitsmarktes entgegenzuwirken. Es gab Ankündigungen dahin gehend, alle Frauen sozialrechtlich abzusichern, um Frauen von Abhängigkeiten und Altersarmut zu befreien. Es gab unzählige Ankündigungen in Richtung Neubewertung von Arbeit. – Und was wurde davon tatsächlich umgesetzt?
Ich rede vor allem von den Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen – und nicht nur davon, daß die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich im europäischen Vergleich anteilsmäßig