am niedrigsten sind. Frauen werden auch keine gezielten, aber notwendigen Angebote unterbreitet. Frauenprojekte, Frauenqualifizierungsmaßnahmen werden geradezu ausgehungert, nicht zuletzt aufgrund einer verpatzten Lehrlingsaktion. Es gibt keine flächendeckende gezielte Mädchenförderung an den Schulen, obwohl das von unserer Seite mittels konkreter Anträge durchaus eingefordert wurde, die aber von den Regierungsparteien nicht unterstützt wurden.
Wir haben noch immer einen reinen Diskussionsstatus, wenn es um die Versicherungspflicht geht. Frau Ministerin! Sie haben von dieser Stelle aus gesagt, die Mitversicherung wäre doch ein wesentliches Instrument der Familienpolitik. Wir sind, wenn es um die Neubewertung von Arbeit geht, um keinen einzigen Schritt weiter, es gibt noch keinen einzigen Ansatz.
Frau Kollegin Silhavy! Sie haben gesagt, für eine solche Politik stehen Sie nicht. Ich hoffe, daß Sie auch als SPÖ-Frau für eine solche Form der Frauenpolitik nicht stehen. Welchen Stellenwert die Frauenpolitik in den Reihen der SPÖ hat, wurde wohl durch das beschämende Ergebnis im Zusammenhang mit dem Frauen-Volksbegehren hier in diesem Hause deutlich. Ich werde es der SPÖ noch lange nicht verzeihen, daß sie sich nicht einmal dazu durchringen konnte, das für eine Verfassung ungeeignete Wort "bekennen" durch "verpflichten" auszutauschen, und daß sie einer solch schleißigen Formulierung, als es um die verfassungsrechtliche Absicherung von Frauen gegangen ist, zugestimmt hat. Das heißt, in all diesen Bereichen stellt sich Reformunfähigkeit dar. (Abg. Steibl: Schön sprechen!)
Ich habe jegliche Hoffnung aufgegeben, daß es unter dieser Regierung, insbesondere auch aufgrund der derzeitigen Zweidrittelmehrheit, zu wesentlichen Verbesserungen kommen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Donabauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.12.08
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Angesichts einiger Debattenbeiträge müßte ich Sie, Frau Bundesministerin, eigentlich bedauern, daß Sie in einem Land, in dem so viel schiefläuft, Verantwortung tragen.Ich kann Ihnen aber vielmehr dazu gratulieren, daß es Ihnen gemeinsam mit uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten gelungen ist, in diesem Land eine hervorragende Politik im Bereich des Sozialwesens und des Gesundheitswesens zu machen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Natürlich kann man das eine oder andere hinterfragen, natürlich gibt es Entwicklungstrends, aber ich glaube, daß nicht die Qualitäts- und Leistungsstärke unseres Systems zu hinterfragen sind, sondern vielmehr die Einstellung, mit der Sozial- und Gesundheitspolitik diskutiert wird.
Ich meine, daß man festhalten darf, daß Sozial- und Gesundheitspolitik den Interessen der Bürger zu dienen hat und nicht einzelnen Gruppeninteressen, wie gut sie auch gemeint sein mögen. Das ist unser Ziel, und daran können und werden wir nicht vorbeikommen.
Wenn Kritik an Einkommensdarstellungen einzelner Persönlichkeiten, an einzelnen Leistungsfällen und auch pauschale Systemkritik an den Sozialversicherungsträgern geübt wird, dann muß man dazu sagen, daß das nichts Neues ist: Das hören wir schon viele Jahre, und wir werden es noch viele Jahre hören. Jedoch fehlt mir von Ihnen bis heute ein konstruktiver Vorschlag für den einen oder anderen Bereich. Wenn man schon alles besser weiß, dann sollten diese Dinge auch so dargestellt werden, wie sie sind.
Da hier von verkrusteten Systemläufen gesprochen wurde, frage ich Sie: Haben Sie nicht bemerkt, in wie vielen Bereichen in den letzten Wochen und Monaten gewaltige Veränderungen vorgenommen wurden? – Wir werden diese Entwicklungen auch in Zukunft klar und engagiert weiterverfolgen.
Ich glaube, unsere Aufgabe muß es in erster Linie sein, in diesem Land Arbeit zu erhalten und zu schaffen. Wir haben es mit einem Phänomen zu tun: Auf der einen Seite haben wir so viele