Beschäftigte wie noch nie zuvor, wir haben aber auch eine zu hohe Arbeitslosenrate. Das ist gar keine Frage, und deshalb müssen wir uns diesbezüglich besonders einbringen, denn jeder Arbeitslose hat ein Einzelschicksal, das verursacht Betroffenheit im Leben eines Menschen. Arbeit soll man in der vielfältigsten Weise sehen – nicht nur im Bereich der Unselbständigen, sondern auch im Bereich der Selbständigen.
Wir sollen auch heute und hier anerkennen, daß es Tausende Österreicherinnen und Österreicher gibt, die als Jungunternehmer antreten, den Mut haben, sich der Herausforderung zu stellen, und anderen Menschen damit Arbeit geben. Wir sollen auch klar sagen, daß wir die Verantwortung tragen – gerade auch im Agrarbereich –, dafür zu sorgen, daß weitere Abwanderungen nach Tunlichkeit verhindert, vermieden werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Jede Abwanderung aus diesem Bereich bringt natürlich eine Belastung auf der Arbeitsmarktseite mit sich, auf der es ohnehin schon knapp ist. Ich meine, daß wir daher alle miteinander gefordert sind. Wir brauchen Antworten auf wichtige Fragen, so zum Beispiel betreffend das Alterssicherungssystem, höhere Lebenserwartung, früherer Pensionseintritt, neue und sehr lange, zu lange Versorgungszeit gegenüber früheren Zeiten, ein neues Verhältnis von Beschäftigten zu Pensionsbeziehern. Zeigen wir das einmal offen auf!
Wir haben 3,05 Millionen Beschäftigte, und wir haben nahezu 2 Millionen Pensionsbezieher. Das ist doch ein Grund, daß wir darauf reagieren. Wir haben auch mit den Sozialrechtsänderungsgesetzen auf diese Entwicklung Bezug genommen; wir werden aber noch weitere Entwicklungen brauchen. Wenn wir nahezu 2 Millionen Pensionsbezieher haben und davon 270 000 Ausgleichszulagenbezieher sind, dann, meine Damen und Herren, muß ich sagen, wir haben auch hier Handlungsbedarf. Das sind Menschen, die genauso gearbeitet haben wie alle anderen, die aber heute im Alter ein schlechtes Einkommen haben und sich von uns erwarten, daß wir ihnen mit entsprechendem sozialen Gefühl und mit umfassender Verantwortung begegnen und auch weiterhelfen. Gerade im bäuerlichen Bereich konnten wir im letzten Jahr eine beachtliche Verbesserung erreichen; trotzdem haben wir noch einiges nachzubessern.
Wenn mehrmals heute gesagt wurde, daß der Gebarungsüberschuß bei der gesetzlichen Krankenversicherung in der Höhe von 1,5 Milliarden Schilling ein Wahnsinn sei, daß es höchste Zeit wäre, das neu zu verteilen, dann darf ich Sie schon bitten, einmal nachzudenken. Die gesetzliche Sozialversicherung, von der manche gar nichts halten, ist in Wirklichkeit gut, und das hat auch die letzte Meinungsumfrage gezeigt: Mehr als 87 Prozent der Bürger sagen, das ist etwas, worauf man sich verlassen kann; sie geben eine gute Beurteilung.
Wenn wir das Jahr 1997 mit 1,5 Milliarden Gebarungsüberschuß abgeschlossen haben, dann müssen wir das in Relation zur Gesamtleistung sehen. Diese beträgt mehr als 120 Milliarden Schilling; deshalb macht dieser Gebarungsüberschuß weniger als 1 Prozent aus. Ich glaube, derjenige, der hier antritt und sagt, das müsse neu verteilt werden, wir müßten neue Ausgabenströme, Ausgabenlinien schaffen, erkennt den Ernst der Situation nicht, und dem muß ich auch mangelnde Verantwortung unterstellen.
Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten gute Arbeit im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik in diesem Land geleistet. Wir werden uns auf diesem Wege weiterbewegen, und das Budget 1999 gibt uns dazu eine verläßliche, gute Grundlage. (Beifall bei der ÖVP.)
12.14
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.12.15
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! 100 000 neue Jobs in fünf Jahren, genau bis zum Jahre 2002, und eine Arbeitslosenquote auf 3,5 Prozent zu reduzieren, das steht im nationalen Beschäftigungsplan. Nur sind uns auch schon beim EU-Beitritt 50 000 neue Arbeitsplätze versprochen worden – tatsächlich wurden es aber um 80 000 Jobs weniger. Im Versiche