rungsbereich, im Bankenbereich, bei der Bahn gab es bis jetzt 10 000 Jobs weniger. Bei der OMV steigen zwar die Aktienkurse und der Benzinpreis in die Höhe, die Zahl der Mitarbeiter wird aber immer kleiner. Bei der Post sind bis zum Jahre 2001 10 000 Arbeitsplätze weniger geplant. Das Ganze ergibt dann natürlich mehr Frühpensionisten, mehr Arbeitslose und mehr Notstandshilfebezieher.
Der Papiertiger namens Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung sieht vor, daß über diesen nationalen Beschäftigungsplan in den Dienstleistungssektoren Sozial-, Pflege-, Gesundheits- und Umweltberufe 28 000 Arbeitsplätze mehr geschaffen werden sollen. Das ist alles recht und schön, aber im Gegenzug steht auch im NAP, daß es in den nächsten fünf Jahren in der Grundstoffindustrie 15 000 Arbeitsplätze, in der Bauindustrie 15 000 Arbeitsplätze, im Textilsektor 23 000 Arbeitsplätze und im Genußmittelsektor 5 000 Arbeitsplätze weniger geben wird. All das ergibt 58 000 Arbeitsplätze weniger. Wenn Sie sich das ausrechnen, sehen Sie: Das ergibt umgerechnet nicht 28 000 Arbeitsplätze mehr, sondern 30 000 Arbeitsplätze weniger.
20 000 bis 30 000 Jobs – steht weiters in diesem Aktionsplan – sollen durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik geschaffen werden. Also jene, die auf dem Bau, in der Genußmittelindustrie, in der Textilbranche oder in der Grundstoffindustrie keine Arbeit mehr finden, sollen durch Umschulungen wieder einen Job finden. Aber jeder von uns weiß, daß jene Leute, die als erstes gekündigt werden, meistens etwas älter sind. Jemand, der über 50 Jahre alt ist und eine Umschulung mitmacht, fällt im Prinzip nur aus der Arbeitslosenstatistik heraus, zählt dort nicht mit, aber die Umschulung bringt ihm überhaupt nichts, weil er nirgendwo mehr aufgenommen wird. Das ist leider Tatsache! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wifi und BFI, die Umschulungen durchführen, profitieren davon, aber dort werden auch nicht mehr Leute angestellt. Es werden weder im BFI noch im Wifi dadurch mehr Leute angestellt! (Abg. Sophie Bauer: Da sieht man, daß Sie praxisfremd sind, denn sonst wüßten Sie, daß das nicht so ist!) Es gibt dadurch auch nicht mehr Mitarbeiter, es gibt nicht mehr Beschäftigung. Außerdem sollten 70 000 bis 80 000 neue Arbeitsplätze durch eine Verbesserung der Konjunktur geschaffen werden.
Das Wirtschaftswachstum in Höhe von 2,5 Prozent soll für eine Ausweitung der Beschäftigung in Österreich sorgen. – Ich frage mich nur, wie die Wirtschaft in Österreich wachsen soll. Denn angesichts der "Gründerwelle", die von dieser Bundesregierung großartig propagiert wurde, muß man feststellen: Im ersten Quartal des Jahres 1998 sind um 12 Prozent weniger Betriebe registriert. Es wurden 1 333 Firmen aus dem Firmenbuch gelöscht. Es gibt zurzeit in Österreich eine Gesamtanzahl von 276 400 Firmen. Die Hemmnisse, daß diese "Gründerwelle" nicht anläuft, liegen einerseits in den hohen Einschreibgebühren für die Gewerbeberechtigung und darin, daß jemand, der selbständig werden will, zigtausende Schilling hinzublättern hat, obwohl es schon genügend Belastungen gibt, da man ja investieren muß, wenn man als Selbständiger anfängt. Ein weiteres Hemmnis ist natürlich die hohe Steuer- und Abgabenquote, die eine Spitze von 44,8 Prozent erreicht hat, was es bisher in Österreich noch nie gab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In Österreich sinkt auch die Höhe des Realeinkommens und damit natürlich auch die Kaufkraft. Die Lohnsteuer hat Dimensionen erreicht, die jenseits von Gut und Böse sind. Seit 1989, als die Lohnsteuer in Österreich mit 88 Milliarden Schilling zu Buche schlug, ist sie auf 183 Milliarden Schilling im Jahre 1997 geklettert. Das ist mehr als das Doppelte. Es gab um 95 Milliarden Schilling mehr an Lohnsteueraufkommen innerhalb von acht Jahren. Sie wollen eine Lohnsteuersenkung hinauszögern und erst im Jahre 2000 eine Lohnsteuerreform durchführen.
Sie müssen aber folgendes bedenken: Weniger Kaufkraft bedeutet natürlich auch weniger Wirtschaftswachstum, und Wachstum entsteht nicht durch Lohnabbau und Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte, sondern nur durch kaufkräftige Konsumenten. Der EU-Sparkurs hat bisher nur den Arbeitnehmer getroffen. Wenn die Arbeitnehmer weiter so unter Druck bleiben, muß die Nachfrage ganz einfach ausbleiben, und nur kaufkräftige Nachfrage kann auch die Wirtschaft in Schwung halten und längerfristig Arbeitsplätze sichern.