Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Zusammenhang ist so sonnenklar, daß ich mich wundere, daß diese Bundesregierung und die Arbeitgebervertreter in diesem Hause diesen Zusammenhang einfach nicht sehen wollen. In Österreich wird heute an der eigentlichen Wirtschaft vorbeigewirtschaftet und die Kaufkraft unselbständig Erwerbstätiger geschwächt. So werden Arbeitsplätze in Österreich vernichtet, so erstickt die Wirtschaft selbst die Nachfrage und bleibt dann auf ihren Produkten sitzen.
Ein großer Unternehmer, der Autoproduzent Henry Ford, hat einmal gesagt: Autos kaufen keine Autos. Meine Mitarbeiter müssen soviel verdienen, daß sie meine Autos auch kaufen können. – Das beherzigen Sie bitte in Zukunft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.12.21
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Durch Herrn Pumberger hat die Debatte wieder ein erschreckendes Niveau bekommen. Ich frage mich, welches Niveau er als Arzt hat, wenn er den Datenschutz von Patienten, auch wenn es nicht seine eigenen sind, derart einschätzt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)Es ist sehr bedauerlich, daß man über eine Patientin redet, auch wenn sie die Gattin eines Prominenten ist. Ich wünsche mir für alle Patienten, daß über ihre Daten nichts verlautbart wird. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn heute früh Ihr Generalsekretär so bejammert hat, daß bei jemandem, der offensichtlich nicht ganz korrekt gehandelt hat, ein Brief gefunden wurde und dieser an die Öffentlichkeit gelangt ist, dann muß ich sagen: Die Weitergabe von Patientendaten ist für mich viel bedenklicher! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber Datenklau und Datenschutz haben für Sie nie eine Rolle gespielt, wenn es um Sie gegangen ist! Sie sind nur weinerlich, wenn es sich um Ihre Person handelt. Wenn Ihre Recherchen bezüglich meiner Person mit der Qualität Ihrer Diagnosen übereinstimmen, dann kann ich Ihre Patienten nur bedauern! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist schon unterste Lade!)
Wenn Sie der Meinung sind, Abgeordnete sollen sonst keinen Beruf haben, dann sagen Sie das. Dann muß man das diskutieren. Soviel ich weiß, sind Sie niedergelassener praktischer Arzt, sind Sie Gemeindearzt und führen eine Hausapotheke. Auch dazu sind Sie fähig. (Abg. Dr. Graf: Herr Pumberger ist ein sehr beliebter Arzt in seiner Heimat! Sehr beliebt!) – Das mag sein. Seine Diagnosen mögen so gut sein wie seine Recherchen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )
Ich möchte jetzt zu meiner eigentlichen Rede kommen, und zwar geht es uns um die Qualität unserer medizinischen Versorgung, die in unserem Lande besonders hoch ist und die die Patienten vom Embryonalstadium bis zum Tod in Anspruch nehmen, und zwar wollen sie sie jederzeit sofort, optimal und unbegrenzt haben.
Punkt eins der Gesundheitspolitik ist die Prophylaxe: beginnend mit Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen über die Impfprogramme und die schulärztliche Versorgung. Nur so verhindert man exorbitante Kosten. Nur die Prophylaxe macht das möglich. Der medizinische Fortschritt, an dem wir alle partizipieren wollen, erhöht die Kosten im Gesundheitswesen.
Schon kann man in Zeitungen lesen, daß in England wie in Deutschland für schwerkranke Patienten Stammzelltransplantationen nicht bewilligt werden und daß auch Serotonin Antagonisten bei der zytostatischen Chemotherapie nicht verabreicht werden – etwas, was in unserem Land selbstverständlich ist.
Vor 30 Jahren starben in Österreich noch Patienten an akuten Leukämie- und manchen Lymphom-Formen innerhalb von Tagen bis Monaten; heute haben sie reelle Heilungschancen.