beitszeitmodellen am besten. Und ich denke, wenn soziale, psychische und physische Gesundheit zusammentreffen würden, dann hätte man natürlich die vollkommene Gesundheit erreicht. Dazu ist es allerdings wahrscheinlich noch ein langer Weg. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.02
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Steibl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.13.02
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir, die europäischen Länder, brauchen eine Debatte dahin gehend, welche Aufgaben der Staat auch künftig erfüllen kann, und nicht eine Debatte, wie sie heute auf weiten Strecken von seiten dreier Parteien geführt wird, was der Staat, speziell die Regierungsparteien, angeblich nicht kann. Meine Kollegin Gatterer hat schon gesagt, daß wir insbesondere im Sozialbereich im Spitzenfeld liegen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)Kollege Öllinger hat gesagt, die ÖVP hätte sich von der Sozialpolitik verabschiedet. Darauf kann ich nur sagen – und das gilt auch für die FPÖ –, daß wir weder einen Reformstau noch sonst etwas haben, sondern exzellente Abgeordnete wie Gottfried Feurstein, meinen Kollegen, der sich immens einsetzt (Abg. Dr. Graf: Das ist richtig!), oder Frau Bundesministerin Gehrer oder Herrn Bundesminister Bartenstein, die gemeinsam mit Frau Bundesministerin Hostasch sehr, sehr viel zum Wohle der Menschen weitergebracht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und wenn Kollegin Haidlmayr, die jetzt nicht anwesend ist, bei ihren Reden jedesmal darauf hinweist, mit welcher Benachteiligung behinderte Menschen leben müssen, dann erlaube ich mir zu sagen – ich habe in meinem Referat selbst einen geschützten Arbeitsplatz –, daß diese Menschen es sehr schwer haben im Leben, daß man aber manchmal auch Grenzen erkennen muß und nur gemeinsam zum Wohle dieser Menschen etwas weiterbringen kann.
Wenn es heute geheißen hat, daß sich die Regierung von der Frauenpolitik verabschiedet hätte, so muß ich dem entgegenhalten, Frau Kollegin Schaffenrath, daß man mit Jammern, was anscheinend gang und gäbe ist, nichts weiterbringt (Abg. Dr. Graf: Das ist auch richtig!), sondern nur mit konkreten Vorschlägen, die wir im Zuge der Diskussion des Frauen-Volksbegehrens auch eingebracht haben. Wir müssen auch den Weg gehen, die Menschen zur Selbständigkeit hinzuführen. Und ich glaube, die Aufgabe der Verantwortlichen im Sozialstaat muß sein, nicht die Arbeitslosen, sondern vielmehr die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Sozialstaat soll Sicherungsnetz gegen Risken sein, die auf privaten Märkten eben nicht effizient abgedeckt werden können.
Da heute des öfteren mein Klubobmann angesprochen worden ist, möchte ich nur sagen, daß es auch andere gibt, die Überlegungen zur Umstrukturierung des Sozialstaates anstellen. Ich habe hier den "Kurier" vom 9. Dezember 1996, in dem der damalige Bundesminister Hums sagt: Unser Ziel kann doch nicht sein, daß wir den Menschen jahrelang einfach nur die Notstandshilfe auszahlen. Wir wollen den Leuten eine Beschäftigung geben und nicht Geld. – Ich denke, darüber muß man einfach diskutieren.
Eine Bitte habe ich aber noch an die Frau Bundesministerin, und zwar betreffend die Diskussion, die alle Jahre wieder aufflammt, über den unterschiedlichen Lohn von Männern und Frauen. Ich denke, daß wir mehr denn je Handlungsbedarf haben, und ich bin nicht einer Meinung mit Frau Schmidleithner, die sagt, eine Studie würde reichen. Da müssen wir ansetzen. Wir müssen mit den Sozialpartnern und der Wirtschaft verhandeln, damit es nicht diese gravierenden Unterschiede beim Lohn für gleiche Arbeit zwischen Männern und Frauen gibt.
In diesem Sinne, denke ich, sind wir auf einem guten Weg, insbesondere mit dem nationalen Beschäftigungsplan. Wir von der ÖVP stimmen natürlich gerne zu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.06