Genauso war es auch diese Organisation, die auf konventionellem Gebiet den Krieg in Bosnien beendet hat, und sie schickt sich jetzt an, präventiv zu agieren, und sie wirkt darauf hin, daß im Kosovo kein neuer Konflikt auftritt.
Ist es wirklich nur die Frage der militärischen Macht, oder ist es darüber hinaus auch die sicherheitspolitische Einstellung? Ist Europa nicht in der Lage, Flugtickets von Belgrad nach Priština und nach Tirana zu bezahlen? Warum muß es ein Amerikaner sein, der das durchführt? – Ja, es ist einer! Und er hat es zumindest bewerkstelligt, daß sich heute der serbische Ministerpräsident Miloševi
% und der Ministerpräsident der Kosovo-Albaner Rugova an einen Tisch gesetzt haben! Ein Amerikaner aus dem Bereich der NATO, aus dem Bereich des Nordatlantischen Bündnisses hat es fertiggebracht, dort präventiv zu wirken!Das sollten Sie vielleicht bedenken, wenn da oder dort immer wieder Skepsis dahin gehend auftaucht, ob wir die Amerikaner für die Sicherheitspolitik Europas brauchen. Ja, wir brauchen sie, um präventiv den Ausbruch von Krisen überhaupt vermeiden zu können. Und wir sollten ihnen auch entsprechend dankbar sein dafür. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )
Das gleiche gilt auch für den subkonventionellen Bereich, ein Gefahrenbereich, der in den nächsten Jahren wahrscheinlich verstärkt zutage treten wird. Ich bin daher – ebenso wie fast alle europäischen Experten – immer wieder auch dafür eingetreten, daß Österreich in sicherheitspolitischer Hinsicht eine klare Entscheidung treffen sollte.
Ich werde immer wieder gefragt: Warum drängen Sie auf eine derartige Entscheidung? – Ich möchte darauf jetzt mit einer Frage antworten: Ist es wirklich ein Drängen, wenn neun Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges eine Entscheidung eingefordert wird, die Bundesregierung bereits vor zwei Jahren beschlossen hat, daß sie einen Optionenbericht abgeben will, ist das dann wirklich ein Drängen? Ist es ein Drängen, wenn man einfordert, daß zumindest zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ein Land in der Lage sein sollte, seine zukünftige politische, sicherheitspolitische Ausrichtung eindeutig zu definieren? – Ich glaube nicht!
Ich meine, wir sollten uns entsprechend Zeit nehmen, wir sollten alle Vor- und Nachteile überlegen, aber dann umso klarer eine derartige Entscheidung treffen – und dazu sind alle aufgefordert! Alle haben daran mitzuwirken, weil es eine möglichst einhellige Entscheidung ganz Österreichs sein sollte! (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Frage des Budgets und zu den hier aufgestellten Behauptungen und Äußerungen: Tatsache ist, daß sich das Budget für Landesverteidigung seit dem Jahr vor meinem Amtsantritt um genau ein Viertel, um genau 25 Prozent erhöht hat: von 17,2 Milliarden auf jetzt 21,5 Milliarden Schilling. (Abg. Scheibner: Aber real ist das ein ordentliches Minus! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mehr Geld ist ja noch nicht eine bessere Politik, Herr Minister!)
Tatsache ist auch, daß es im internationalen Kontext nach wie vor ein äußerst bescheidener Rahmen für die Aufgabenstellung der äußeren Sicherheit ist.
Tatsache ist weiters, daß wir aus diesem Budget nicht nur enorm wichtige Sicherheitsleistungen für Österreich selbst zu finanzieren und zu bestreiten haben, sondern daraus auch eine notwendige Modernisierung unserer Landesverteidigung durchzuführen haben.
Tatsache ist, daß es den Leuten unseres Hauses dankenswerterweise gelungen ist, mit diesen bescheidenen Mitteln nicht nur ein hohes Maß an Sicherheit für unser Land bereitzustellen, sondern darüber hinaus auch Einsätze von höchster Qualität – einen nach dem anderen – durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl. )
Ich möchte mich daher bei dieser Gelegenheit auch bei den Offizieren und bei den Beamten, bei den Unteroffizieren, bei allen Soldaten – auch bei den Grundwehrdienern – für ihre Einstellung, für ihren Idealismus, für ihre Bereitschaft und für ihr hohes Leistungsvermögen bedanken. (Abg. Scheibner: Machen Sie endlich etwas für diese Leute! Arbeiten Sie für diese Leute!)