Rüstungsindustrie sichere Arbeitsplätze schaffbar sind. – Herr Kollege Gaál! Das trifft an den Nerv der Sozialdemokratie! Daß die Christdemokraten meinen, es sei neue Arbeitsmarktpolitik, wenn Panzer produziert werden (Abg. Mag. Posch: Na sicher, ökonomisch sinnvoll!), ist eine andere Geschichte, aber die Zwiespältigkeit der Sozialdemokratie war nicht so eklatant wie jene der ÖVP. (Abg. Gaál: Aber im Sinne des Friedens ...!)
Herr Gaál! Hören Sie doch bitte auf! Sie wissen doch ganz genau, was jetzt not ist: die Entwicklung der Infrastruktur unserer Nachbarn im ökologischen Bereich. Jetzt brennt Mochovce, Herr Gaál, das ist unser Problem! (Abg. Gaál: Sowohl als auch!) Und Herr Klima weiß nicht mehr, was er tun soll. Herr Klima schreibt Depeschen, schickt Faxe. Herr Schüssel läuft herum, geht zu seinem Freund Santer und fragt: Bitte, was können wir denn machen? – 11 Milliarden Schilling! Man überlege sich nur, was man mit diesem Geld im Zusammenhang mit Ausstiegshilfen machen könnte, wie viele Projekte der Alternativproduktion man machen könnte!
Herr Abgeordneter Gaál! Sie haben hier in Österreich jahrzehntelang eine ganz bestimmte Sicherheitspolitik verfolgt – jetzt hat ja Herr Minister Fasslabend das taktische Kommando im Bereich der Verteidigungspolitik, aber früher haben zumindest die Sozialdemokraten folgendes gewußt: Man soll in diesem Bereich nicht schlafende Hunde wecken! Und Sie haben das Bundesheer systematisch auf ein Maß reduziert, das verträglich ist. Aber machen Sie jetzt nicht den historischen Fehler, in diese Falle der NATO-Annäherung zu gehen! Ich höre sonst schon den nächsten Schritt: NATO-Assoziierungsvertrag – warum denn nicht? Wir sind bei der "Partnerschaft für den Frieden", die "Petersberger Erklärung" haben wir unterschrieben, warum also nicht? Das ist doch so schön! (Abg. Schwarzenberger: Nun wird Wabl auch vernünftig!) Herr Maitz liebt es doch, in das NATO-Hauptquartier zu fahren! (Abg. Murauer: Also doch pro NATO, Herr Wabl?!)
Im Juni – oder ist das später? – wird sich Herr Kollege Fasslabend freuen, wenn er mit Solana und den anderen zusammensitzen darf (Bundesminister Dr. Fasslabend: In Wien!) und bei diesem NATO-Workshop in Wien endlich wieder die große Weltpolitik vor Augen hat – das große Ding!
Meine Damen und Herren! Ich appelliere hier nicht an die ÖVP, aber an die Christdemokraten, Herr Murauer (Abg. Murauer: Das ist in diesem Fall identisch!), ich appelliere hier nicht an die SPÖ, aber an die Sozialdemokraten unter Ihnen, die eine andere Tradition haben, und ich appelliere an die Freiheitlichen, sofern es dort noch eine liberale Tradition gibt! – Herr Moser, Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, ob blau, hellblau oder Haider-blau! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Gredler: Er hat sich schon längst entschieden! – Abg. Dr. Krüger: Aber er bereut es schon! Das sind die Jahre der Reue!)
14.22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Fasslabend. – Bitte, Herr Bundesminister.14.22
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es sind im Laufe der heutigen Debatte einige Fragen über das österreichische Bundesheer selbst, aber auch einiges zur Sicherheitspolitik als mehr oder weniger globaler Rahmen für die Landesverteidigung angesprochen worden. Ich möchte daher dort beginnen, wo der letzte Redner aufgehört hat: Ja, es geht um die Sicherheit unseres Landes!Sie haben richtigerweise angesprochen, daß wir uns gerade in einer Diskussion befinden, in der es um die Sicherheit geht, etwa wenn man an die nukleare Sicherheit unseres Landes denkt. Dazu muß man aber sagen, daß es nicht nur eine zivile Komponente und nicht nur die Mög-lichkeit gibt, daß ein Kernkraftwerk, das noch nicht einmal eröffnet ist, irgendwann einmal auch Probleme bereiten kann, sondern daß wir auch mit der Tatsache konfrontiert sind, daß mehrere zehntausend atomare Sprengköpfe auf europäischem Boden lagern und daß es eine einzige Organisation gibt, die von außen her überhaupt eine entsprechende Kontrolle darüber haben kann – und das ist zweifelsohne die NATO.