auf Gas-Dampf-Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Koppelung, mit alternativen Energieformen, finanziert durch EU-Kredite, und das als Möglichkeit zu präsentieren, wie ein Land endlich Premiere feiert – weg von der Atomkraft, hin zu einer sauberen Energieversorgung, zu einer Energieversorgung, die Zukunft hat.
Diese Chance zu einer zukunftsträchtigen Energieversorgung gerade in osteuropäischen Staaten haben Sie verpaßt. Sie haben zwar den Hahn abgedreht, aber Sie haben auf der anderen Seite nicht den Hahn aufgedreht für die Finanzierung alternativer, besserer Energieformen. Das werfe ich Ihnen vor! (Beifall bei den Grünen.)
Das war der gravierendste Fehler in Ihrer Atompolitik – und ab dann ging es schrittweise bergab. Ab dann ist sozusagen die scheibchenweise Demontage zu beobachten, nämlich der Abschied, der stillschweigende Abschied von der Devise: Wir wollen ein kernkraftfreies Mitteleuropa! Ab diesem Zeitpunkt haben Sie dann umgeschwenkt in Richtung Sicherheitsstandards: Sicherheitsmängel beheben, Hoffnung auf Nachrüsten, Hoffnung auf Verbessern. Vieles ist verbessert worden – keine Frage; hiemit ist das Expertenurteil außer Streit gestellt –, nur: Wesentliche Dinge sind nicht verbessert worden.
Jetzt komme ich noch einmal zum Grundsätzlichen zurück. Es gab ja bereits einen ersten "Walkdown", und dieser erste "Walkdown" im November 1995 hat deutlich gezeigt – ich habe hier noch die auf englisch verfaßten Berichte; November 1995 – ich zitiere wörtlich – :
"Auch wenn man einige notwendige Anpassungen und Sicherheitsverbesserungen in Betracht zieht, wird aufgrund dieses Designs" – das ist das Wesentliche! – "das AKW Mochovce den westlichen Standards nicht genügen. Es würde auch nicht den jüngsten russischen Vorschriften genügen."
Das war mehr oder weniger schon das Fachurteil 1995, das Signal dafür, daß man diesen Weg des Nachrüstens, des Verbesserns, des Sichermachens gar nicht erst beschreiten muß, weil er ja sowieso in die Sackgasse führt, weil Grundkonzeptionen falsch angelegt sind.
Es ist ja auch unbestritten, daß es jetzt noch immer kein Containment gibt. Das, was an sich das Einmaleins eines westlichen Sicherheitsstandards ist, nämlich ein Containment, eine Umhüllung des Reaktors, gibt es nicht. Es wird zwar jetzt diskutiert und gefeilscht über die Werkstoff-Festigkeit, aber die prinzipielle Voraussetzung der Sicherheit eines Atomkraftwerkes ist nach wie vor nicht gegeben. Das wußte man bereits 1995, und trotz dieses Wissens sind Sie den falschen Weg Ihrer Sicherheitsphilosophie weitergegangen, und dieser Weg führte eben in eine Sackgasse. Ich darf Ihnen das noch weiter dokumentieren.
Sie haben sehr wohl beobachten können, daß – ich glaube, es war 1996 – in Preßburg – oder Bratislava – ein Gas-Dampfkraftwerk in Betrieb genommen wurde, kleineren Umfangs als Mochovce, viel billiger als die Nachrüstung auf dem Sicherheitssektor von Mochovce, ein Gas-Dampf-Kraftwerk, das in der Kraft-Wärme-Koppelung sofort Energie geliefert hat, das in einer Bauzeit von eineinhalb Jahren errichtet wurde, das zu einem Bruchteil der Kosten, nämlich umgerechnet um 2,3 Milliarden Schilling errichtet wurde, während auf der anderen Seite die Nachrüstung der Sicherheitsstandards für Mochovce 9 Milliarden Schilling beträgt. – Das bitte ist nämlich die Fehlkalkulation! Ich möchte Ihnen das einmal deutlich vor Augen führen. (Die Rednerin hält ein Plakat in die Höhe, auf dem auf der Vorderseite die Standorte der AKW in der Slowakei zu sehen sind und auf der Rückseite eine Rechnung aufgeschrieben ist.)
Herr Bundeskanzler! Hier die eine Seite der Medaille: Österreich umgeben von Atomkraftwerken, die teilweise Schrottreaktoren sind – Mochovce als auf- und nachgerüsteter Schrottreaktor ist momentan der aktuelle Anlaß –, auf der anderen Seite hätten Sie um die 9 Milliarden Schilling, die Sie für Mochovce jetzt auf Kreditebene mit in Gang setzten, ohneweiters dreimal soviel Energie durch Gas-Dampf-Kraftwerke der slowakischen Bevölkerung zur Verfügung stellen können.
Es geht um ein einfaches Rechenbeispiel: Auf der einen Seite ein leider nicht sicheres Mochovce – 9 Milliarden Schilling! –, auf der anderen Seite drei Gas-Dampf-Kraftwerke, die