dings hatten wir Pech, denn am Ostersonntag ist die Bundesalarmzentrale nicht besetzt, und es konnte daher die Warnung gar nicht entgegengenommen werden.
Der Chef beziehungsweise ein Vertreter dieser Bundesalarmzentrale rechtfertigte sich damit, daß an Wochenenden und an Feiertagen kein Personal zur Verfügung stehe, weil die budgetären Mittel eben nicht vorhanden seien und, wie er sagt, weil er davon ausgehe, daß an Wochenenden keine Erdbeben stattfinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das zeigt, wie ernst die Kernenergiepolitik seitens der österreichischen Bundesregierung genommen wird. Ich appelliere daher an Sie, hier nicht nur schöne Worte, Appelle an die Einigkeit und Geschlossenheit an das Parlament zu richten, sondern wirklich Taten zu setzen, und zwar Taten, die mit Nachdruck gesetzt werden, und nützen Sie die Rolle Österreichs in Europa aus! Österreich muß als Mitglied der Europäischen Union alle Instrumente einsetzen, um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.41
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Barmüller. Restredezeit Ihres Klubs: 1 Minute. – Bitte.17.41
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob der einen Minute Redezeit kann ich nur noch einen Entschließungsantrag verlesen, der wie folgt lautet:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller, Dr. Gabriela Moser, Maria Rauch-Kallat, Dipl.-Ing. Dr. Keppelmüller, Dipl.-Ing. Hofmann und weiterer Abgeordneter
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler werden ersucht, der slowakischen Regierung folgende Entschließung des österreichischen Nationalrates zu überbringen:
Der Nationalrat als gewählte Vertretung des österreichischen Volkes richtet in der Angelegenheit des Atomkraftwerks Mochovce und im Hinblick auf die von namhaften Experten dargestellte Gefahr gesundheitlicher, ökologischer und ökonomischer Folgen des Betriebs und potentieller Schadensfälle die dringende Bitte an die slowakische Regierung und die gewählten VertreterInnen des slowakischen Volkes, weder durch die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Mochovce noch durch die diese Inbetriebnahme vorbereitenden Maßnahmen vollendete Tatsachen zu schaffen, eine offene und prompte Informationspolitik zu gewährleisten und alle schriftlichen Unterlagen zur Klärung der noch bestehenden und zwischenzeitlich neu aufgetretenen Mängel im Rahmen einer aus slowakischen und internationalen ExpertInnen bestehenden Kommission prüfen und in der Folge beheben zu lassen."
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Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.42
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über zwei Anträge. Ich bitte Sie daher, Ihre Plätze einzunehmen.