Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Atomenergie und Osterweiterung.
Im Falle Ihrer Zustimmung zu diesem Antrag bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller, Dr. Moser, Rauch-Kallat, Dr. Keppelmüller, Dipl.-Ing. Hofmann und Genossen betreffend Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Mochovce.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist stimmeneinhellig angenommen. (E 122.)
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3665/AB
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit der Ordnungszahl 3665/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung wurde verteilt, eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich damit.
Wir gehen sogleich in die Debatte ein.
Erstrednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Redezeit: 10 Minuten, jede weitere Redezeit sodann 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.44
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die Debatte über diese Anfragebeantwortung deshalb heute auf die Tagesordnung setzen lassen, weil wir Ihnen vor Augen führen wollen, welche Auswirkungen Ihre Politik hat, welche Auswirkungen Ihre Gesetzgebung hat. Und wir wollen mit der Frau Minister darüber diskutieren, wie das eigentlich in Zukunft weitergehen soll, was die Entwicklung der Notstandshilfe, die an ausländische Staatsbürger ausbezahlt wird, betrifft.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben alle diese Anfragebeantwortung vorliegen und können sich das anschauen: Der Betrag, der für die Notstandshilfe zu bezahlen ist, ist von 30 Millionen Schilling im Jahre 1988 auf sage und schreibe 484 Millionen Schilling im Jahre 1997 gestiegen. Wenn Sie sich das noch genauer anschauen, werden Sie sehen, daß der Betrag von 1992 auf 1993 um 45 Prozent gestiegen ist, von 1995 auf 1996 um 39 Prozent, von 1996 auf 1997 um plus 29 Prozent eines ohnehin schon gigantischen Betrages.
Das heißt also, innerhalb von neun Jahren haben sich die Ausgaben für die Notstandshilfeunterstützung für Angehörige nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft von 30 Millionen Schilling auf 480 Millionen Schilling erhöht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Sie haben heute vom wunderbaren Sozialland Österreich gesprochen. – Na es ist ja kein Wunder, wenn ein sehr großer Zustrom in dieses "wunderbare" Sozialland Österreich stattfindet, wenn in diesem Notstandshilfeunterstützungen an ausländische Arbeitslose ausbezahlt werden und eine Steigerung von einem Jahr auf das andere um 30 Prozent stattfindet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitliche können diese Entwicklung nicht gelassen hinnehmen, auch wenn Sie noch so sehr den Kopf schütteln. Ihnen ist es offensichtlich egal, wenn eine halbe Milliarde Schilling an Menschen ausbezahlt wird, die zwar gekommen sind, um hier zu arbeiten, die man aber offensichtlich daran erinnern muß, daß sie auch dann wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen, wenn wir keine Arbeit mehr für sie haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)