hilfe anstellen, um doch jenen Kriterien Rechnung zu tragen, die ich vorhin als Hauptkriterien für die Absicherung von Langzeitarbeitslosen bezeichnet habe.
In diesem Sinne, sehr geschätzte Damen und Herren, bitte ich Sie auch weiterhin um Unterstützung, damit wir gerade für jene eine soziale Absicherung zustande bringen, die von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht oder betroffen sind – egal, ob sie In- oder Ausländer sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.02
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin.Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Hums. – Bitte.
18.02
Abgeordneter Franz Hums
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat eine durchaus restriktive Ausländerbeschäftigungspolitik, mit der auch immer wieder berücksichtigt wird, wie die Situation am Arbeitsmarkt ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich doch die Entwicklung an!) Sehr geehrte Frau Dr. Partik-Pablé, ganz verständlich ist mir Ihre Haltung nicht. Ich habe Sie in vielen anderen Punkten als einen Menschen mit durchaus hoher Sozialkompetenz kennengelernt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe auch eine hohe Sozialkompetenz!) Dann dürfen Sie diese Sozialkompetenz aber nicht ungerecht teilen, je nachdem, wo der Mensch herkommt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Leute sind ja hergekommen, um zu arbeiten!)Wenn Sie später das Protokoll durchlesen und Ihre eigenen Aussagen sehen, dann werden Sie wahrscheinlich erschrecken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. ) Denn Sie haben gesagt, die Ausländer waren uns willkommen, um hier zu arbeiten. – Das war alles. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, sie sind gekommen, um zu arbeiten!)
Mit ihrer Arbeit haben sie zur Wertschöpfung Österreichs beigetragen, aufgrund derer wir zu einem der reichsten Länder der Welt geworden sind! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hätten Sie die Österreicher dazu gebracht, zu arbeiten!) Die Ausländer haben nicht nur gearbeitet und zu unserem Wohlstand beigetragen, sie haben auch Beiträge und Steuern bezahlt – das tun sie auch heute noch. Daher ist es doch nur menschlich und gerecht, daß wir dann, wenn sie in eine schwierige Situation kommen, eingeschränkt und unter bestimmten Voraussetzungen auch für sie sorgen – aus den von ihnen selbst eingezahlten Mitteln.
In dieser Anfragebeantwortung, die so klar ist, daß es keine Diskussion geben müßte, steht auch ausdrücklich drinnen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie mir doch einmal, was Sie zur Explosion um 30 Prozent sagen!), daß das Verhältnis zwischen Einzahlung und Entnahme 1,2 zu 1 ist. Das heißt, mit einem Funken an Gerechtigkeitssinn, der Ihnen auch von Ihrem Beruf her innewohnen müßte, müßten Sie das nicht nur aus sozialem, sondern auch aus Gerechtigkeitssinn akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Um 30 Prozent angestiegen!)
Früher einmal hat die Notstandshilfe erfreulicherweise keine so große Rolle gespielt. Aber – und da haben Sie recht – bereits vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat man schrittweise, unter bestimmten Bedingungen begonnen, auch Ausländern Notstandshilfe zu gewähren. Auch heute ist es ja nicht so, daß jemand nur nach Österreich kommen und hier ein paar Tage arbeiten muß, damit er Arbeitslosenunterstützung bekommt und dann die Notstandshilfe. Acht Jahre lang muß der Ausländer zur österreichischen Wert-schöpfung beigetragen haben!
Wir haben mit dieser Regelung einen sehr vernünftigen Weg, wie ich glaube, beschritten, der hoffentlich auch hält, weil gleichzeitig noch immer berücksichtigt wird, daß ein bestimmter, besonderer Österreichbezug gegeben ist. Denn entweder hat der Anspruchsberechtigte eine achtjährige Beschäftigung hinter sich, und in acht Jahren hat er eine Menge an Steuern, Beiträgen eingezahlt und Wertschöpfung geleistet, oder – um den Österreichbezug weiter aufrecht zu erhalten – es ist ein junger Arbeitsloser unter 25 Jahren, der die Hälfte der Schulpflicht in