Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 138

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Österreich absolviert hat, oder ein Arbeitsloser, der in Österreich geboren ist, oder ein Arbeitsloser, der zumindest die halbe Lebenszeit seinen Hauptwohnsitz beziehungsweise ordentlichen Wohnsitz in Österreich hatte.

Es kann nicht passieren, daß ein Ausländer hier gearbeitet hat und dann mit der Notstandshilfe heimfährt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ohne heimfährt!) Frau Dr. Partik-Pablé, Sie wissen genau, daß jemand, der die Notstandshilfe bezieht, arbeitswillig, arbeitsberechtigt sein muß. Nur dann bekommt er die Notstandshilfe. Und natürlich wird alles getan, damit er wieder in den Arbeitsprozeß hineinkommt.

Ich glaube, daß wir eine sozial richtige und gerechte Regelung geschaffen haben. Daher nochmals meine Bitte: Überdenken Sie diese Ihre Haltung. Das Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte, dem wir mit unserem Rechtsempfinden nachkommen, stammt bereits aus dem Jahr 1996.

Frau Dr. Partik-Pablé, ich möchte hier nicht zum hundertsten Mal – das liegt mir nicht – den Fall Rosenstingl strapazieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Paßt ja gar nicht!) Aber in diesem Fall wäre es für Sie sogar eine Entschuldigung, wenn Sie die heutige Diskussion nur deshalb entfacht hätten, um davon abzulenken. Das wäre noch die menschlichste Interpretation für eine ansonsten für mich sozial nicht verständliche Haltung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gaugg: Reden wir vom "Konsum"!)

18.07

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.

18.07

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für mich war es heute früh nicht so recht schlüssig, warum diese Besprechung einer Anfragebeantwortung verlangt worden ist. Denn die Beantwortung der Anfrage war umfassend, vollständig – und sie war auch korrekt, meine Damen und Herren. Jetzt ist es mir klargeworden, nach dem Debattenbeitrag der Frau Dr. Partik-Pablé: Es geht wieder einmal darum, festzustellen, daß Österreich zu großzügig gegenüber den Ausländern ist. Und das ist schlimm! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das schlimm?) Sie haben davon gesprochen, daß Sie Angst haben vor der Frau Ministerin. Ich habe Angst vor Ihnen und vor der Sozialpolitik, die Sie von der FPÖ vertreten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dann war die Sozialpolitik von Kreisky schlimm?)

Menschen, die acht Jahre hier gearbeitet haben, die acht Jahre lang Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlt haben, wollen Sie mit ihren Familien an die Grenze stellen, wenn sie in Österreich arbeitslos werden. Das ist schlimm, Frau Doktor, was Sie hier verlangen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber früher war es nicht so!)

Noch schlimmer ist es aber, daß Sie die Versicherungskomponente der Notstandshilfe leugnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war es nicht so, Herr Abgeordneter!) Für uns fließt auch eine Versicherungskomponente mit ein, es handelt sich nicht um eine reine Fürsorgeleistung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso erschrecken Sie, wenn Sie früher damit einverstanden waren?) Meine Damen und Herren, wie viele Menschen haben wir in Österreich, die leider fünf Jahre, zehn Jahre arbeitslos sind, die Arbeit suchen und Notstandshilfe empfangen – Österreicher und Nichtösterreicher –, und denen wollen Sie den Anspruch auf Notstandshilfe reduzieren und sie zu einer reinen Sozialhilfeleistung abmindern? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war das Gesetz!) Das ist eine katastrophale Sozialpolitik, die Sie hier verkünden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war es früher auch nicht!)

Ich meine, dieses wahre Gesicht der Sozialpolitik der FPÖ muß einmal in der Öffentlichkeit klargestellt werden. So geht es nicht, wie Sie Sozialpolitik betreiben wollen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber das war doch das wahre Gesicht der Sozialdemokraten und der ÖVP! So ist es ja immer gegangen, Herr Abgeordneter!)


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