Nun zu Ihrer Frage: Bevorzugen wir die Ausländer bei der Notstandshilfe? (Abg. Dr. Graf: Warum hat man sie so spät eingeführt?) – Meine Damen und Herren! Von allen Ausländern, die in Österreich beschäftigt, erwerbstätig sind, beziehen 1,3 Prozent Notstandshilfe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine halbe Milliarde Schilling plus 30 Prozent!) Sie wissen, daß gerade die Ausländer hinsichtlich der Zumutbarkeitsbestimmungen sehr genau überprüft werden. Die Zumutbarkeitsbestimmungen werden bei ihnen noch strenger angewendet als bei manchen anderen, die Notstandshilfebezieher sind. 1,3 Prozent! Und diese 1,3 Prozent wollen Sie an die Grenze stellen! Das lehnen wir grundsätzlich ab. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich komme zum Schluß. Notstandshilfe ist auch eine Versicherungsleistung, und dafür müssen acht Jahre Beiträge bezahlt werden. Wer die Anwartschaft für Notstandshilfe in Österreich erfüllt, soll, wenn er den Arbeitsplatz verliert, wenn das Arbeitslosengeld erschöpft ist, auch Anspruch auf Notstandshilfe haben. Ich würde Sie wirklich dringendst ersuchen, von Ihrer menschenfeindlichen Politik Abstand zu nehmen (Abg. Dr. Graf: Aber Sie lenken vom Thema ab!) und konkret die Anliegen der Sozialpolitik zu berücksichtigen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie das nicht früher getan?)
Ich habe Angst vor Ihrer FPÖ-Sozialpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.11
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.18.11
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Mit salbungsvollen Appellen an das soziale Gewissen werden wir die Probleme nicht lösen. Und wenn Herr Abgeordneter Feurstein gemeint hat, daß die Anfragebeantwortung ohnehin korrekt erfolgt sei, dann muß ich sagen, ich gehe davon aus, daß das wohl bei allen Anfragebeantwortungen der Fall ist. – Oder nicht? Sind Selbstverständlichkeiten für Sie keine Selbstverständlichkeiten? (Beifall bei den Freiheitlichen.)Jetzt werde ich Ihnen und Ihrer Bundesregierung einmal die inhumane Asylpolitik vorhalten. Die Erklärung des Verfassungsgerichtshofes war geradezu ein Appell, 18 Monate lang kein Urteil zu fällen, damit die Budgets 1998/99 nicht belastet werden mit jenen Problemen, wie sie heute da sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da wird mir angst!) Das ist Ihre Form der Politik! Und davor habe auch ich Angst, das muß ich Ihnen sagen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie glauben, unter der Vorgabe des Kreuzes alles tun zu dürfen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jawohl!)
Liebe Frau Ministerin, ich muß Ihnen wirklich gratulieren. Sie sind eine Meisterin im Nichtbeantworten von Fragen. Sie wurden gefragt, welche der Berechnungen jetzt stimmt. Sind es 400 Millionen Schilling oder sind es 53 Millionen Schilling – was stimmt jetzt?
Ich sage Ihnen, wenn man von der durchschnittlichen Belastung ausgeht, die das Notstandshilfegesetz beinhaltet, dann wird die Belastung für die ausländischen Notstandshilfebezieher im Jahre 1999 etwa 1 Milliarde Schilling bis 1,1 Milliarden Schilling ausmachen. Das ist beinahe eine Verdreifachung gegenüber 1996. Das ist die Wahrheit! Ich verstehe schon, daß man den Kopf schüttelt, wenn hier Abgeordnete der Opposition davon sprechen, daß dem Arbeitsmarktservice 1 Milliarde Schilling fehlt. – Sie, Frau Ministerin, schütteln den Kopf – ungläubig oder wie auch immer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht Ihnen keine Angst!)
Sie haben zwar in einem Jahr 400 Millionen Schilling mehr für ausländische Notstandshilfebezieher, aber dem Arbeitsmarktservice fehlt laut den morgigen Zeitungen noch immer diese eine Milliarde. Und jetzt frage ich Sie sehr ernst: Werden Sie auch in Zukunft mit Ihrer Form der Anfragebeantwortung zu einer Radikalisierung im Sozialwesen in Österreich beitragen? Denn eines wird sich auf Dauer nicht halten: daß Sie auf wichtige Fragen ständig ausweichend antworten, statt daß Sie einmal zugeben, daß einzelne Länder wie Niederösterreich, Steiermark, Kärnten, Oberösterreich ihre Arbeitsmarktservicebudgets für 1998 im ersten Quartal dieses Jahres schon ausgeschöpft haben. Jetzt möchte ich endlich einmal eine konkrete Antwort von